Erdoğan droht mit neuem Einmarsch in Syrien
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag mit einer neuen Militäroperation in Syrien gedroht, um die türkische Südgrenze zu sichern. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung sagte Erdoğan, das Ziel der Operation sei die Wiederaufnahme der türkischen Bemühungen zur Schaffung einer 30 Kilometer langen Sicherheitszone entlang der Grenze zu Syrien. Er erklärte:
"Wir werden bald neue Schritte in Bezug auf die unvollständigen Teile des Projekts unternehmen, das wir für die 30 Kilometer lange Sicherheitszone entlang unserer Südgrenze begonnen haben."
Der türkische Staatspräsident nannte keine weiteren Einzelheiten, sagte aber, die Operation werde beginnen, sobald das türkische Militär, der Geheimdienst und die Sicherheitskräfte ihre Vorbereitungen abgeschlossen hätten.
Die türkischen Streitkräfte sind dreimal in den Norden Syriens eingedrungen und haben Gebiete entlang der Grenze unter ihre Kontrolle gebracht, um die Grenze nach eigenen Angaben vor der Bedrohung durch die Gruppe "Islamischer Staat" und die kurdische Miliz "Volksschutzeinheiten" (YPG) zu schützen.
Die Türkei betrachtet die YPG als eine Erweiterung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von der Türkei, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Terrorgruppe eingestuft wird. Die PKK führt seit 1984 einen politischen und militärischen Kampf gegen die Türkei. Zehntausende von Menschen sind in diesem Konflikt auf beiden Seiten ums Leben gekommen.
Erdoğans Äußerungen kommen zu einer Zeit, in der die Türkei die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands im NATO-Bündnis ablehnt, weil die beiden Länder angeblich die PKK und andere Gruppen unterstützen, die die Türkei als Terroristen ansieht, und weil sie beschlossen haben, nach Ankaras Einmarsch in Syrien im Jahr 2019 Beschränkungen für Militärverkäufe an die Türkei zu verhängen.
Mehr zum Thema – NATO-Beitritt von Schweden und Finnland eingeleitet – Türkei weiterhin dagegen
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.