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"Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland sind zu Ende" – Polen kündigt Vertrag über Gaslieferung

23 Mai 2022 13:54 Uhr

Nach rund 30 Jahren Zusammenarbeit mit Russland im Gasbereich hat Polen angekündigt, dass es das Abkommen über russische Gaslieferungen vorzeitig aufkündigt. Es geht um den sogenannten Vertrag von Jamal. Gazprom liefert bereits seit dem 27. April kein Gas nach Polen.

"Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland sind zu Ende" – Polen kündigt Vertrag über Gaslieferung — (Symbolbild)

Warschau kündigt das Abkommen über russische Gaslieferungen vorzeitig auf. Dies hat der Kabinettsbeauftragte für strategische Energieinfrastruktur Piotr Naimski im polnischen Rundfunk bekannt gegeben. Am 13. Mai habe die polnische Regierung unter Mateusz Morawiecki eine entsprechende Resolution angenommen. Weiter hieß es:

"Dieser Vertrag, der sogenannte Vertrag von Jamal, wurde 1993 unterzeichnet. Nach 30 Jahren können wir feststellen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland zu Ende sind."

In Bezug auf den polnischen Abschnitt der Jamal-Europa-Pipeline, über die der Brennstoff transportiert wird, sagte Naimski, dass die Infrastruktur auf Lieferungen aus Deutschland umgestellt werden könnte. Dieser Abschnitt sei Eigentum von EuroPolGaz und sein Betreiber sei GAZ-Sistem, der auch das gesamte Gasübertragungsnetz des Landes betreibe, so Naimski:

"Der polnische Abschnitt der Jamal wird wie die anderen Abschnitte, die sich zu 100 Prozent im Besitz von GAZ-Sistem befinden, für den Gastransport durch polnisches Gebiet genutzt werden. Gleichzeitig kann dieser Teil der Pipeline genutzt werden, um Gas von Deutschland nach Polen zu transportieren."

Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte in diesem Zusammenhang, dass Polen eine "rabiate Haltung gegen Russland am Rande des Wahnsinns" eingenommen habe, sodass es kaum möglich sei, die Situation um den Transit von Gas aus Russland durch die Jamal-Europa-Pipeline vorherzusagen.

Gazprom setzte am 27. April die Zusammenarbeit mit Bulgargaz (Bulgarien) und PGNiG (Polen) aus, weil sich diese weigern, für Gas in der russischen Währung Rubel zu bezahlen. Laut dem stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten Jacek Sasin habe das Land seine Gasversorgung auch ohne Lieferungen aus Russland im Griff. Die Speicher seien zu 84 Prozent gefüllt, so der Politiker.

Moskaus Forderung nach Zahlung in Rubel gilt für sogenannte unfreundliche Staaten, die wegen der Militäroperation in der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt und die Devisenreserven des Landes eingefroren haben. Eine Reihe europäischer Energieunternehmen hält sich aber an die neuen Zahlungsbedingungen. Anfang des Monats gab Brüssel aktualisierte Leitlinien heraus, wie EU-Unternehmen Gas aus Russland in Rubel bezahlen können, ohne gegen die verhängten Sanktionen zu verstoßen.

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