International
Erdoğan: Türkei lehnt NATO-Beitrittsgesuche Finnlands und Schwedens ab
Die Türkei wird den Beitrittsgesuchen Finnlands und Schwedens zur NATO nicht zustimmen. Das verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Montag. Er fügte hinzu, dass alle Versuche, Ankara zu einer Änderung seiner Position zu bewegen, erfolglos sein würden.
Die Regierungen Schwedens und Finnlands haben an diesem Wochenende offiziell ihre Absicht bekundet, dem von den USA geführten Militärblock NATO beizutreten. Die Türkei hatte zuvor gewarnt, dass sie sich diesem Schritt widersetzen könnte. Erdoğan bezeichnete die beiden skandinavischen Länder als "Gästehäuser für terroristische Organisationen". Damit bezog er sich auf die separatistische Arbeiterpartei Kurdistans und die Revolutionäre Volksbefreiungsfront, die von Ankara geächtet sind.
Der türkische Staatschef erklärte:
"Diese Länder haben keine klare und eindeutige Haltung gegenüber terroristischen Organisationen. Schweden ist eine Brutstätte für terroristische Organisationen. Sie erlauben es Terroristen, in ihren Parlamenten zu sprechen."
"Wir würden nicht 'ja' sagen, wenn sie der NATO, einer Sicherheitsorganisation, beitreten würden."
"Sie wollten am Montag kommen, um uns zu überzeugen. Tut mir leid, sie brauchen sich nicht zu bemühen."
Das schwedische Außenministerium teilte am Montag mit, dass hochrangige Beamte aus Helsinki und Stockholm in die Türkei reisen würden, um die Angelegenheit zu besprechen. Erdoğan betonte jedoch auf einer Pressekonferenz, dass solche Gespräche sinnlos seien.
Um der Allianz beitreten zu können, muss ein Beitrittsgesuch eines Landes von allen 30 Mitgliedern einstimmig angenommen werden. Es ist wahrscheinlich, dass Ankara von den USA dazu gedrängt werden wird, seine Einwände zurückzuziehen.
Mircea Geoana, der stellvertretende NATO-Generalsekretär, hatte zuvor erklärt, er sei sicher, dass seine Organisation in der Lage sein werde, die Vorbehalte der Türkei zu überwinden.
Finnland und Schweden haben beschlossen, ihre langjährige Politik der Blockfreiheit zu überdenken, nachdem sich die öffentliche Meinung im Zuge des anhaltenden Konflikts in der Ukraine angeblich stark verändert habe. Jüngsten Umfragen zufolge befürwortet nun eine Mehrheit in beiden Ländern eine NATO-Mitgliedschaft.
Moskau verurteilt die Entscheidung der beiden Länder, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin verschlimmert die neue Entwicklung die ohnehin schon komplizierte internationale Sicherheitslage.
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