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Biden kündigt neue Waffenlieferungen an Ukraine im Umfang von 150 Millionen Euro an

Das Paket stellt das letzte in einer ganzen Reihe von Waffenlieferungen Washingtons dar. Erklärtes Ziel der USA ist es, der Ukraine im Krieg gegen Russland zu einem Sieg zu verhelfen. Dafür wurde ein Sonderfonds eingerichtet, über den der US-Präsident ohne Rücksprache mit dem Kongress verfügen kann.
Biden kündigt neue Waffenlieferungen an Ukraine im Umfang von 150 Millionen Euro anQuelle: www.globallookpress.com © Jim LoScalzo - Pool via CNP/Keystone Press Agency

Washington hat eine weitere Waffenlieferung an die ukrainischen Streitkräfte genehmigt. Die USA erklärten sich bereit, nach einer Reihe ähnlicher Transfers in den letzten Wochen erneut Munition und militärisches Gerät im Wert von 150 Millionen Dollar zu liefern.

Das Weiße Haus kündigte diesen Schritt am Freitag in einer Pressemitteilung an, in der es den "historischen Umfang“ der militärischen Hilfe bekräftigte, die Kiew seit dem russischen Angriff am 24. Februar erhalten hat. US-Präsident Joe Biden erklärte:

"Ich kündige ein weiteres Paket von Sicherheitshilfen an, das der Ukraine zusätzliche Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstungen zur Verfügung stellt."

Der US-amerikanische Staatschef argumentierte weiter, dass Washingtons Waffenlieferungen für die Kriegsanstrengungen der Ukraine "entscheidend" seien.

Ein US-Beamter, der von Reuters zitiert wurde, gab eine detailliertere Aufschlüsselung des Hilfspakets an, in der es heißt, dass die neuen Waffenlieferungen einen Wert von 150 Millionen Dollar haben und "25.000 Stück 155-mm-Artilleriegeschosse, Radare zur Abwehr von Artillerie, Störgeräte, Feldausrüstung und Ersatzteile" umfassen.

Das neue Waffenpaket wird aus Mitteln finanziert, die im Rahmen der sogenannten "Presidential Drawdown Authority" frei werden. Diese erlaubt es dem Weißen Haus, ohne Zustimmung des Kongresses Waffen aus US-Beständen an ausländische Staaten zu liefern. Der Fonds verfügt derzeit noch über 250 Millionen Dollar, von denen mehr als die Hälfte für das jüngste Hilfspaket verwendet werden soll.

Obwohl Präsident Biden erklärte, die Waffen würden "direkt an die Frontlinien der Freiheit in der Ukraine" gehen, wird ihr endgültiger Bestimmungsort möglicherweise nie bekannt werden. US-Beamte haben eingeräumt, dass es praktisch unmöglich ist, den Weg der Kriegswerkzeuge zu verfolgen, sobald sie in die aktive Konfliktzone in der Ukraine gelangen. Eine Geheimdienstquelle erklärte gegenüber CNN, dass sie kurz nach ihrer Ankunft in ein "großes schwarzes Loch" fielen.

Frühere Waffenlieferungen, die mit Kleinwaffen und Munition anfingen, umfassten auch immer mehr schwerere Kampfmittel von Überwachungs- und Angriffsdrohnen bis hin zu großen Artilleriegeschützen und Granaten.

Das 150-Millionen-Dollar-Paket vom Freitag wird wahrscheinlich nicht das letzte für Kiew sein, da Biden im vergangenen Monat eine gigantische Hilfe von 33 Milliarden Dollar für das Land vorgeschlagen hatte, darunter mehr als 20 Milliarden Dollar an Militärhilfe. Die US-amerikanischen Gesetzgeber müssen der Maßnahme noch zustimmen, doch der Präsident drängte sie mit Verweis auf die "fast erschöpften" Waffenbestände der Ukraine zu einer "raschen" Verabschiedung.

Biden sagte:

"Damit die Ukraine in dieser nächsten Phase des Krieges erfolgreich sein kann, müssen (wir als) ihre internationalen Partner, einschließlich der USA, weiterhin unsere Einigkeit und unsere Entschlossenheit demonstrieren, der Ukraine ununterbrochen Waffen und Munition zu liefern."

Der US-Präsident wird am Montag den sogenannten "Lend-Lease Act of 2022" unterzeichnen, der weitere Lieferungen von Kampfmitteln, wie auch die Versendung neuer Waffensysteme, ermöglichen wird.

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