International

Biden beantragt neue Vollmachten zur Beschlagnahmung von russischem Vermögen

US-Präsident Biden wird sich am Donnerstag an den Kongress mit dem Antrag wenden, Besitztümer der "russischen Kleptokratie" beschlagnahmen zu dürfen. Die auf diese Weise erhaltenen Einnahmen sollen für die Unterstützung der Ukraine aufgewendet werden.
Biden beantragt neue Vollmachten zur Beschlagnahmung von russischem VermögenQuelle: AFP © Anna Moneymaker

Laut einer am Donnerstag erschienenen offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses wird US-Präsident Joe Biden noch im Laufe des Tages offiziell beim Kongress neue Vollmachten beantragen. Diese sollen ihm ermöglichen, Eigentum von Personen zu beschlagnahmen, die verdächtigt werden, dem Kreml nahezustehen.

"Präsident Biden wird ein ausführliches Gesetzespaket vorschlagen, das die Befugnisse der US-Regierung erweitert, die russische Regierung und russische Oligarchen für Präsident Putins Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen."

Die neuen Gesetze sollen ermöglichen, "Eigentum, das mit der russischen Kleptokratie verbunden ist", zu beschlagnahmen. Vermögenswerte, die "sanktionierten russischen Oligarchen gehören und mit spezifischen rechtswidrigen Handlungen verbunden sind", würden einer Enteignung unterliegen. Der wissentliche Besitz von Vermögenswerten, die "durch korrupte Geschäfte mit der russischen Regierung erworben" worden seien, soll ebenfalls unter Strafe gestellt werden. Welche konkreten Geschäfte als korrupt eingestuft werden, geht aus der Mitteilung des Weißen Hauses allerdings nicht hervor.

Eine bislang durch das US-Recht nicht vorgesehene, doch im Gesetzespaket vorgeschlagene Maßnahme würde ermöglichen, auch diejenigen Vermögenswerte zu beschlagnahmen, die "russische Oligarchen zur Umgehung der Sanktionen nutzen". Im Übrigen soll die Definition von kriminellen Handlungen um den Begriff der "Umgehung von Sanktionen" erweitert werden.

Bidens Erklärung hob weiterhin die Absicht hervor, die neuen Sanktionsmaßnahmen mit "internationalen Partnern" zu koordinieren. Die Einnahmen sollen zugunsten der Ukraine verwendet werden.

Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hatten die USA und ihre Verbündeten Russland mit immer härteren Sanktionen belegt. Unter anderem wurde das Vermögen mehrerer russischer Banken und Spitzenpolitiker eingefroren. Moskau beschuldigte den Westen eines De-facto-Diebstahls und reagierte mit Gegensanktionen.

Mehr zum Thema - Die Sanktionen gegen Russland treiben die Welt in ein Desaster

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.