International
China: Palästina-Frage darf nicht aus dem Blick geraten
Die Lösung der Palästina-Frage ist aus Sicht Pekings der Schlüssel zur Beilegung des Nahostkonfliktes. China sei bereit, hierzu einen Beitrag zu leisten. Die Volksrepublik ruft alle Parteien zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.
Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun hat auf einer Sitzung des Weltsicherheitsrates erklärt, dass die Palästina-Frage unabhängig von der Entwicklung in der Weltpolitik nicht beiseitegeschoben oder vergessen werden dürfe, da sie stets im Mittelpunkt des Nahostkonfliktes stehe, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Es fehle in dieser Frage nicht an großen und gerechten Plänen, sondern am Mut zur Tat. Der Hauptgrund für die sich wiederholenden Eskalationen in Palästina sei, dass die legitimen nationalen Rechte der Palästinenser nicht verwirklicht und die Zweistaatenlösung nicht umgesetzt wurden.
China verurteile alle Angriffe gegen Zivilisten und stelle sich gegen sämtliche Verstöße gegen den historischen Status quo der religiösen Stätten, so Zhang.
Der chinesische Diplomat erklärte:
"Die Sicherheit Israels und Palästinas ist voneinander abhängig und unteilbar. Wenn die Sicherheit der einen Seite auf Kosten der Sicherheit der anderen Seite hergestellt wird, ist es unmöglich, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen oder das Sicherheitsproblem zu lösen. Nur durch die Aufrechterhaltung des gemeinsamen, umfassenden, auf Zusammenarbeit beruhenden und nachhaltigen Sicherheitskonzepts kann eine friedliche Koexistenz verwirklicht werden."
China rufe alle Parteien, insbesondere Israel, dazu auf, Zurückhaltung zu üben und zu verhindern, dass die Lage weiter eskaliert oder gar völlig außer Kontrolle gerät.
China unterstütze weiterhin die Gespräche zwischen dem UN-Sonderkoordinator Tor Wennesland und Israel, Palästina sowie anderen Parteien, um auf eine Deeskalation hinzuwirken. Peking unterstütze ebenso die Arabische Liga und die arabischen Länder dabei, aktive Rollen bei den Friedensbemühungen zu spielen. Der Sicherheitsrat solle die gegenwärtige Situation und die Forderung der arabischen Staaten sehr ernst nehmen, dringende Maßnahmen ergreifen und mit einer Stimme sprechen, um so seiner Rolle gerecht zu werden, so Zhang.
Der chinesische Diplomat kritisierte, dass die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet die Kontinuität der besetzten Gebiete unterbrechen, den Lebensraum des palästinensischen Volkes beschneiden und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung gefährden. China fordere Israel auf, die Zerstörung palästinensischer Häuser und die Vertreibung von Palästinensern einzustellen, den Ausbau der Siedlungen zu stoppen und die Voraussetzungen für die Entwicklung palästinensischer Gemeinden im Westjordanland zu schaffen.
Die chinesische Regierung hoffe, dass Palästina und Israel ihr Engagement auf hoher Ebene fortsetzen können, um den Dialog auf gleicher Augenhöhe wiederaufzunehmen. China appelliere an die internationale Gemeinschaft, auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen und des internationalen Konsenses große Anstrengungen zu unternehmen, um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen.
China unterstütze die Errichtung eines vollständig souveränen und unabhängigen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Zudem stelle sich Peking hinter die friedliche Koexistenz von Palästina und Israel und die gemeinsame Entwicklung des arabischen und des jüdischen Volkes. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft werde China seine unermüdlichen Bemühungen um eine umfassende und gerechte Lösung fortsetzen, so der chinesische UN-Botschafter.
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