International
China: USA sollten pazifische Inselländer als eigenständige Staaten behandeln
Der pazifische Inselstaat der Salomonen will seine Partner im Bereich der Sicherheitspolitik diversifizieren und schloss daher ein Abkommen mit China. Verschiedene westliche Regierungen waren alarmiert über diesen Schritt und äußerten heftige Kritik.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin hat am Mittwoch bekräftigt, dass das Abkommen zur Sicherheitskooperation zwischen China und den Salomon-Inseln nicht gegen ein drittes Land gerichtet sei. Zudem rief der chinesische Diplomat die Vereinigten Staaten dazu auf, die pazifischen Inselländer als eigenständige Staaten zu respektieren und sie nicht als Vasallen zu betrachten. Wang war auf seiner täglichen Pressekonferenz zu Medienberichten über die Bedenken der USA, Japans, Neuseelands und Australiens zum neuen Abkommen zwischen Peking und dem pazifischen Inselstaat gefragt worden.
Wang zufolge basiert die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten auf den Grundsätzen der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens. Sie diene der Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, der Bewältigung von Naturkatastrophen und der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Salomonen.
Das Abkommen richte sich nicht gegen Dritte und ziele auch nicht darauf ab, bestehende bilaterale oder multilaterale Sicherheitsmechanismen zu ersetzen, sagte der chinesische Sprecher.
Der Logik der Vereinigten Staaten zufolge könnten die pazifischen Inselländer im Sicherheitsbereich jedoch nur mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten zusammenarbeiten. Jede andere Sicherheitszusammenarbeit werde als Bedrohung angesehen, so Wang.
Dazu erklärte der chinesische Diplomat:
"Ich muss die Vereinigten Staaten fragen, ob sie diese Länder als unabhängige und souveräne Staaten oder als ihre eigenen Anhängsel betrachten. Werden die Vereinigten Staaten gleichberechtigte Beziehungen zu diesen Ländern entwickeln oder versuchen, sie zu kontrollieren?"
Bereits Ende März hatte die Regierung des Inselstaates selbst verärgert reagiert über die Kritik einiger westlicher Staaten an der eigenen souveränen Entscheidung, mit China im Sicherheitsbereich zu kooperieren. Der salomonische Premierminister Manasseh Sogavare bezeichnete die Haltung der westlichen Staaten als "sehr beleidigend". Zudem fragte er, was falsch daran sei, wenn sein Land seine Beziehungen zu verschiedenen Partnerstaaten diversifizieren wolle. Die westlichen Staaten hätten sein Land als "unfähig gebrandmarkt."
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