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Russland kritisiert westliche Waffenpolitik in Bezug auf die Ukraine

Medienberichten zufolge habe Moskau eine diplomatische Note an das US-Außenministerium bezüglich der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine geschickt. Darin wird der Westen angeblich unter anderem beschuldigt, strenge Grundsätze für den Waffentransfer in Konfliktgebiete zu verletzen.
Russland kritisiert westliche Waffenpolitik in Bezug auf die Ukraine© Vlad Karkov/SOPA Images/LightRocket via Getty Images

Russland hat Berichten zufolge diese Woche eine offizielle diplomatische Note an die USA geschickt, in der es davor warnt, dass eine weitere Bewaffnung der Ukraine durch Washington und seine Verbündeten zu "unvorhersehbaren Konsequenzen" führen könnte. Das berichtete die Washington Post am Freitag.

Dem Blatt liege nach eigenen Angaben eine Kopie des Schreibens vor, das zu dem Zeitpunkt verschickt wurde, als US-Präsident Joe Biden ein Militärhilfepaket im Wert von 800 Millionen US-Dollar genehmigte, was eine erhebliche Ausweitung der Waffenlieferungen an Kiew bedeutet.

Da sich der Gesamtbetrag der US-Militärhilfe für die Ukraine seit dem 24. Februar auf mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar beläuft, sei die diplomatische Note am Dienstag, dem 12. April, von der russischen Botschaft in Washington an das US-Außenministerium weitergeleitet worden. Sie trug den Titel "Über die Bedenken Russlands im Zusammenhang mit den massiven Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung an das Kiewer Regime".

Die Washington Post behauptet, dass Russland in dem Schreiben "Mehrfachraketenabschuss-Systeme" als "äußerst sensibel" bezeichnet. Moskau beschuldige die USA und ihre NATO-Verbündeten, "strenge Grundsätze" für den Waffentransfer in Konfliktgebiete zu verletzen und die "Gefahr, dass Hochpräzisionswaffen in die Hände von radikalen Nationalisten, Extremisten und Banditentruppen in der Ukraine fallen", nicht anzuerkennen.

In dem Schreiben werde die NATO außerdem beschuldigt, Kiew unter Druck zu setzen, die Verhandlungen mit Russland abzubrechen, "um das Blutvergießen fortzusetzen". Washington werde zudem vorgeworfen, andere Länder dazu zu zwingen, die militärische und technische Zusammenarbeit mit Russland einzustellen. Und es würden Nationen mit Waffen aus der Sowjetära dazu ermutigt, diese an die Ukraine zu liefern. Die Zeitung zitiert das Dokument wie folgt:

"Wir fordern die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, die unverantwortliche Militarisierung der Ukraine zu stoppen, die unvorhersehbare Konsequenzen für die regionale und internationale Sicherheit mit sich bringt."

Weder die russische Botschaft noch das US-Außenministerium haben sich bisher zu dem Brief oder seinem Inhalt geäußert, und keine der beiden Seiten hat eine offizielle Stellungnahme abgegeben.

Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.

Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.

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