Washington: Rückgabe beschlagnahmter russischer Vermögenswerte nicht geplant
Eine Rückgabe von im Rahmen von Sanktionen beschlagnahmten russischen Vermögenswerten ist in Washington nicht geplant. Dies verkündete der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan in einem Interview an den Wirtschaftsclub von Washington am Donnerstag.
"Unser Ziel ist es nicht, sie zurückzugeben", sagte Sullivan. Die USA beabsichtigten, die beschlagnahmten Vermögenswerte "auf eine bessere Weise" zu nutzen. Konkrete Maßnahmen nannte Sullivan dabei allerdings nicht, die Entscheidung über die Verwendung des Vermögens sei ein "andauernder politischer Prozess". "Es gibt Berechtigungen, die wir schon haben, und weitere Berechtigungen, die wir vielleicht entwickeln können, und wir beobachten das gerade aktiv", erklärte er. Zuvor hatten einige Kongressmitglieder vorgeschlagen, beschlagnahmte russische Vermögenswerte zu verkaufen und das Geld für den Wiederaufbau der Ukraine aufzuwenden.
Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar hatten die USA in mehreren Etappen Sanktionen gegen Russland erlassen. Dazu gehörten unter anderem die Beschlagnahme von Vermögenswerten russischer Unternehmen im Ausland. Im Interview am Donnerstag kündigte Sullivan an, dass sich die USA in den kommenden Tagen darauf konzentrieren werden, den Versuchen einer Umgehung von Sanktionen entgegenzuwirken.
In Moskau liegen derzeit keine Enteignungspläne für ausländisches Vermögen vor. "Im Gegensatz zum Westen respektieren wir die Eigentumsrechte", hatte Russlands Präsident Wladimir Putin diesbezüglich erklärt.
Mehr zum Thema – Moskaus Reaktion auf westliche Sanktionen: Schritte zur Stabilisierung der heimischen Wirtschaft
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.