International
China über "Genozid"-Aussage Bidens: USA sollen nicht weiter Öl ins Feuer gießen
Der US-amerikanische Präsident hatte jüngst Russland vorgeworfen, einen Völkermord in der Ukraine anzustreben. Diese These lehnte Peking ab und verwies stattdessen auf die Verpflichtung Washingtons, sich um Deeskalation zu bemühen.
Peking hat die internationale Gemeinschaft, einschließlich US-Präsident Joe Biden, dazu aufgerufen, zur Deeskalation des Ukraine-Konfliktes beizutragen, statt ihn mit Spekulationen über einen angeblichen "Genozid" weiter anzuheizen. Dies berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf Aussagen des Sprechers des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian.
Auf die Frage eines westlichen Journalisten, was die chinesische Regierung über die jüngsten Aussagen des US-Präsidenten über einen angeblichen "Genozid" durch russische Truppen denke, antwortete Zhao, der Konflikt müsse so schnell wie möglich beenden werden, um eine große humanitäre Krise zu vermeiden. Der chinesische Diplomat fügte hinzu:
"Alle Bemühungen der internationalen Gemeinschaft sollten auf Deeskalation abzielen. Es gibt keinen Grund, Öl ins Feuer zu gießen."
Zhao bekräftigte zudem, dass der Ukraine-Konflikt mit diplomatischen Mitteln beendet werden müsse. Der chinesische Sprecher rief alle Parteien zur Zurückhaltung auf:
"Das Wichtigste ist jetzt, dass alle Beteiligten ruhig und zurückhaltend bleiben."
Am Dienstag hatte Biden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer öffentlichen Veranstaltung vorgeworfen, einen "Genozid" in der Ukraine durchführen zu wollen. Später bekräftigte er seine Aussage:
"Ja, ich habe es Völkermord genannt. Es wird immer deutlicher, dass Putin einfach nur versucht, die Idee auszulöschen, überhaupt Ukrainer zu sein – sein zu können."
Zhao erklärte am Dienstag, dass die Ukraine-Frage gezeigt habe, wozu die Vereinigten Staaten bereit seien, um ihre Hegemonie zu erhalten. Es sei die Achse der Vereinigten Staaten und der NATO gewesen, die die Spannungen bezülich der Ukraine zu einem Bruchpunkt getrieben habe. Statt praktische Schritte zu unternehmen, um die Spannungen abzubauen, hätten die Vereinigten Staaten stets weiter Öl ins Feuer gegossen, Spannungen eskaliert und andere Staaten dazu gedrängt, im Konflikt Partei zu ergreifen.
Washington habe in diesem Kontext versucht, Desinformation über China zu verbreiten und die konsequente Position Chinas für die Ermöglichung von Friedensgesprächen in Misskredit zu bringen. Die USA versuchten, die Verantwortung für den Konflikt anderen zuzuschieben, Konfrontationen anzuheizen, von der aktuellen Lage zu profitieren sowie ihre Pläne zu verwirklichen, Russland und China gleichzeitig zu unterdrücken.
Unter dem Deckmantel von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zettele Washington "Farbrevolutionen" an, die zu regionale Konflikte führten. Zudem kritisierte Zhao die von den USA verhängten einseitigen, völkerrechtswidrigen Sanktionen. Die Aktionen der USA widersprächen dem allgemeinen Trend der heutigen Welt zu Frieden und Entwicklung, sodass Washington zunehmend auf den Widerstand der internationalen Gemeinschaft stoße.
Mehr zum Thema – Kann es sich die Europäische Union leisten, China zu drohen und mit Sanktionen zu bestrafen?
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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