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Russland: "NATO-Waffenkonvois in der Ukraine sind legitime Ziele"
Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview bekräftigt, dass Konvois, die Waffen aus NATO-Staaten in die Ukraine liefern, als legitime Ziele für das russische Militär betrachtet werden. Das gelte, sobald sie das von Kiew kontrollierte Gebiet erreichen.
Russland wird Konvois, die Waffen aus NATO-Staaten in die Ukraine liefern, als legitime Ziele für sein Militär betrachten, sobald sie das von Kiew kontrollierte Gebiet erreichen, warnte Vizeaußenminister Sergei Rjabkow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview.
Ein regulärer Kontakt mit den USA sei für Russland angesichts der "unverhohlenen Unterstützung Washingtons für die militaristischen Absichten des Kiewer Regimes [und] die Lieferung moderner Waffen" durch NATO-Mitglieder in das Land unmöglich, erklärte der Diplomat. Ein Anliegen Moskaus sei es nun, den USA und ihren Verbündeten unmissverständlich klarzumachen, dass Russland mit harten Mitteln auf Versuche reagieren werde, das russische Militär in der Ukraine zu behindern. Rjabkow sagte:
"Wir warnen davor, dass US-NATO-Transporte, die Waffen über ukrainisches Gebiet transportieren, als legitime militärische Ziele betrachtet werden."
Moskau hat diese Position seit den ersten Tagen des Krieges in der Ukraine beibehalten. In dieser Woche meldete das russische Verteidigungsministerium die Zerstörung von vier Abschussvorrichtungen der Batterie eines S-300-Luftverteidigungssystems, die von einem nicht genannten europäischen Land an die Ukraine geliefert wurden.
Es wurde vermutet, dass die fraglichen Waffen aus der Slowakei stammen, wo letzte Woche angekündigt wurde, der Ukraine eine S-300-Batterie zu schenken. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger bezeichnete die russische Behauptung als "Propaganda" und verwies auf ein Dementi zu dem Bericht durch Kiew.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS sagte Rjabkow, Washington weigere sich de facto, klare Antworten auf die vom Pentagon finanzierten Biolabore in der Ukraine zu geben. Moskau und China äußerten die Befürchtung, dass die Labore für die Biowaffenforschung genutzt würden – eine Behauptung, die von US-Beamten umgehend zurückgewiesen wurde. Das Ausbleiben einer angemessenen Antwort auf berechtigte Fragen jedoch "bestätigt, dass unsere Bedenken begründet sind", so der russische Diplomat weiter.
Rjabkow erklärte, dass alle Gespräche zwischen Russland und den USA über strategische Stabilität und nukleare Abschreckung eingefroren worden seien. Das Abrüstungsabkommen "New START" – der letzte Vertrag über die Reduzierung der Nuklearwaffen, der die beiden Nationen seit dem Kalten Krieg noch bindet – wird bis Februar 2026 in Kraft bleiben, sagte er.
Der hochrangige russische Diplomat fügte hinzu, dass die US-amerikanischen Versuche, Russland durch Wirtschaftssanktionen zu schaden, ihr Ziel verfehlt hätten, entgegen der "Erwartung, dass die Russen aufgeben würden, wovon sich der Westen überzeugt hat". Die Restriktionen schadeten auch den westlichen Nationen und Unternehmen, betonte er. Und obwohl sie die Entwicklung Russlands verlangsamen könnten, würden sie diese langfristig nicht aufhalten können, versicherte Rjabkow, und er ergänzte, in Washington, D.C. sei man darüber irritiert, dass sich Russland "in ruhiger Konzentration" der Stabilisierung seiner Wirtschaft und der Sicherstellung ihres nachhaltigen Funktionierens widme.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.