International
UN-Sicherheitsrat stellt sich hinter Jemen-Waffenstillstand – Huthis beklagen Verstöße durch Saudis
Das höchste Gremium der Vereinten Nationen bekräftigte die Forderung nach einem Waffenstillstand im Jemen und nach weitergehenden politischen Maßnahmen zur Konfliktlösung. Der Waffenstillstand scheint aber noch auf wackeligen Beinen zu stehen, wie Berichte über Verstöße durch Saudi-Arabien zeigen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Montag eine Erklärung verabschiedet, in der er sich hinter der Forderung des UN-Sondergesandten für Jemen Hans Grundberg für einen zweimonatigen Waffenstillstand stellt, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Zudem drückte das höchste Gremium der UNO seine Zufriedenheit darüber aus, dass sich die Konfliktparteien positiv zu dem Waffenstillstandsaufruf äußerten.
Die Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates wiesen darauf hin, dass durch einen Waffenstillstand die Möglichkeit bestehe, das menschliche Leid der Jemeniten zu lindern und die regionale Stabilität zu fördern, schrieb die derzeitge UN-Sicherheitsratspräsidentin Barbara Woodward (UK) in einer Mitteilung.
Es sei wichtig, dass die Konfliktparteien jetzt in Übereinstimmung mit der abgeschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung weitere vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen wie etwa die Öffnung der Straße nach Taizz und die Zulassung des Warenverkehrs.
Die Konfliktparteien müssten die Gelegenheit des Waffenstillstandes nutzen und mit dem UN-Sondergesandten zusammenarbeiten, um eine umfangreichere Beilegung des Konflikts und eine inklusive politische Lösung zu erreichen.
Der UN-Sicherheitsrat drückte seine volle Unterstützung für die Bemühungen des Sondergesandten aus, Gespräche zwischen den beteiligten Parteien zu vermitteln. Zudem verwiesen sie auf die Notwendigkeit eines von Jemeniten angeführten Friedensprozesses unter dem Schirm der UNO. An diesem Prozess sollten Frauen zu mindestens 30 Prozent beteiligt sein, so die Ratsmitglieder.
Zudem begrüßten sie die Initiative des Golfkooperationsrates für einen innerjemenitischen Dialog, die in der vergangenen Woche zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen eingeleitet wurde.
Der Sicherheitsrat brachte seine tiefe Besorgnis über die humanitäre Krise in Jemen zum Ausdruck und betonte die dringende Notwendigkeit, die humanitäre Hilfe zu finanzieren.
Derweil erklärten die Huthi-Kämpfer, dass die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden bis Mittwoch 82-mal gegen den Waffenstillstand verstoßen habe, wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr mit Verweis auf jemenitische Quellen berichtete. Zudem verwies die Miliz darauf, dass die Errichtung von permanenten Militärstützpunkten in verschiedenen Gebieten und der Einsatz von Spionageflugzeugen durch Saudi-Arabien Verstöße gegen den Waffenstillstand darstellen würden.
Am Montag erklärte der Generaldirektor des Jemen-Exekutivzentrums für Minenräumung Brigadegeneral Ali Safra, dass die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition seit dem Beginn ihrer Intervention in den jemenitischen Bürgerkrieg im Jahr 2015 mehr als drei Millionen Streubomben auf Jemen abgeworfen hätte. Fünfzehn unterschiedliche Typen von saudischen Streubomben seien in fünfzehn jemenitischen Provinzen und siebzig Landkreisen gefunden worden. Bis Ende März 2022 habe es 3.921 zivile Todesopfer aufgrund des Einsatzes von Streumunition gegeben, einschließlich 119 Kinder.
Saudi-Arabien hatte seine militärische Intervention in den jemenitischen Bürgerkrieg im März 2015 zusammen mit einer Reihe von Verbündeten und mit Waffen- und Logistikunterstützung durch die USA und mehrere westliche Staaten begonnen. Ziel war es, die von Riad unterstützte Regierung wieder an die Macht zu bringen und die Huthis zu zerschlagen, die in weiten Teilen Jemens die Kontrolle übernommen hatten.
Hunderttausende Jemeniten fielen dem Krieg und insbesondere der saudischen Intervention bereits zum Opfer. Weitere Hunderttausende sind vom Hungertod akut bedroht. Zuletzt konnten die Huthi-Rebellen eine Reihe von Siegen über ihre Kontrahenten vermelden.
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