International

China: Dialog und Verhandlungen einzige Lösung für Ukraine-Konflikt

Chinas Außenminister konkretisierte die chinesische Position im Ukraine-Konflikt anhand von fünf Merkmalen. China fördere Friedensgespräche, trete für die UN-Charta ein, wolle Blockkonfrontation vermeiden, lehne einseitige Sanktionen ab und strebe zudem nach Frieden und Stabilität in Ostasien.
China: Dialog und Verhandlungen einzige Lösung für Ukraine-KonfliktQuelle: www.globallookpress.com © Li Xin/XinHua

Chinas Außenminister Wang Yi hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz erklärt, dass Dialog und Verhandlungen die einzigen Lösungen für die Ukraine-Krise seien, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte. Chinas Spitzendiplomat äußerte dies nach einem Gipfeltreffen mit dem Außenminister Afghanistans und seiner Nachbarländer in Tunxi in der ostchinesischen Provinz Anhui. Wang sagte:

"Ich habe in den letzten Tagen einen intensiven und ausführlichen Austausch mit meinen Amtskollegen über die Ukraine geführt. Alle Parteien brachten ihr Verständnis für Chinas Position zum Ausdruck und äußerten sich positiv über Chinas Rolle."

China stehe für Frieden, Dialog und gerechten Umgang mit allen Krisen. Zudem möchte Peking bei der Bewältigung aller Herausforderungen eine verantwortungsvolle und konstruktive Rolle zu spielen.

Wang konkretisierte die chinesische Haltung im Ukraine-Konflikt anhand von fünf Schlüsselpunkten.

Erstens halte China an der Richtung zur Förderung von Friedensgesprächen fest. Außerdem seinen für China Dialog und Verhandlungen die einzigen möglichen Lösungswege. Zudem weigere sich Peking, Öl ins Feuer zu gießen und den Konflikt zu verschärfen. Die Volksrepublik fordere einen Waffenstillstand und unterstütze direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine.

Zweitens trete China für die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen ein. Es verteidige die Achtung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta sowie der Souveränität und territorialen Integrität aller Länder.

Drittens wolle China eine Rückkehr zur Mentalität des Kalten Krieges verhindern. Peking lehne die Lagerkonfrontation ab, in der Länder gezwungen werden, sich als Freunde oder Feinde einzuordnen. Stattdessen setze sich China für die Förderung der internationalen Solidarität ein und befürworte eine gemeinsame, kooperative, umfassende und nachhaltige Sicherheit, wobei die legitimen Anliegen aller Parteien respektiert und berücksichtigt werden müssten.

Viertens unterstütze China die Wahrung der legitimen Rechte und Interessen aller Länder. China lehne einseitige Sanktionen ab, da sie völkerrechtlich illegitim seien. Die Volksrepublik trete zudem für den Schutz der internationalen Industrie- und Lieferketten ein, um den normalen Wirtschafts- und Handelsaustausch und das Leben der Menschen nicht zu beeinträchtigen.

Mehr zum ThemaPeking lehnt antirussische Sanktionen ab und verweist auf Haltung der internationalen Gemeinschaft

Fünftens strebe China danach, den Frieden und die Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region zu konsolidieren. Die chinesische Regierung bekenne sich zu einer Politik der Freundschaft, der Aufrichtigkeit und des gegenseitigen Nutzens. Wang äußerte die Besorgnis Pekings darüber, dass die Vereinigten Staaten die indo-pazifische Strategie dazu nutzen würden, eine Blockkonfrontation in der Region anzustiften. Die Volksrepublik strebe danach, die regionale Integration und Zusammenarbeit zu beschleunigen und die hart erkämpfte Entwicklungsdynamik zu bewahren.

Chinas Spitzendiplomat betonte zum Schluss erneut den Willen Chinas als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen und der Sicherung des Friedens im Einklang mit dem Willen der betroffenen Parteien in der Ukraine-Krise zu spielen.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.