International
Putin berät mit Zentralbank und Gazprom über Rubel-Zahlungen für Gas
Die Ankündigung Russlands, Gas künftig nur noch gegen Rubel-Zahlungen zu liefern, hat im Westen Ablehnung und Sorgen vor möglichen Engpässen ausgelöst. Nun will Präsident Wladimir Putin mit Gazprom und Zentralbank konkrete Schritte beraten und bekannt geben.
Vor einer Woche kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, russisches Gas an westliche Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen – nun will Putin sich mit Vertretern des Gasriesen Gazprom und der Zentralbank über konkrete Schritte beraten. Putin hatte zuvor angewiesen, bis zu diesem Donnerstag die Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel für Kunden aus "unfreundlichen Staaten" auszuarbeiten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass das neue Zahlungssystem aber nicht direkt am Donnerstag in Kraft treten werde. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse. Zugleich hatte er kürzlich betont, Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation und gesagt: "Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubel." Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem "Wirtschaftskrieg des Westens".
Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel ab. Die Bundesregierung hatte Russland Vertragsbruch vorgeworfen. Am Mittwochabend telefonierte Putin mit Kanzler Olaf Scholz – und sicherte dabei laut Kreml zu, dass die Umstellung auf Rubelzahlungen für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle.
Scholz (SPD) bekräftigte nach dem Gespräch mit Putin, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. Putin hatte in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend sagte.
Erste von drei Stufen des Notfallplans Gas
Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten.
Das angekündigte Treffen Putins mit Zentralbank und Gazprom sowie die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatten dennoch Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch in Deutschland sind die Sorgen gewachsen. Die Bundesregierung rief am Mittwoch die erste von drei Stufen eines Notfallplans Gas aus. Damit soll die Vorsorge für den Fall der Fälle gestärkt werden. Außerdem wurde ein Krisenstab gebildet.
An Verbraucher und Unternehmen ging der Appell, Gas zu sparen. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiterhin gewährleistet. Die Bundesregierung betonte erneut, die von Russland geforderte Zahlung von Gaslieferungen in Rubel sei ein Bruch der Lieferverträge.
Zunehmend zu schaffen machen vor allem weiter steigende Energiepreise – die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März um 7,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Gesamtjahr 2022 droht Verbraucherinnen und Verbrauchern die höchste Inflation seit der Wiedervereinigung. Die "Wirtschaftsweisen" warnten, Deutschland könnte in eine Rezession stürzen, sollte sich die Krise weiter verschärfen.
Ein möglicher russischer Gaslieferstopp würde auch die Ukraine treffen, die aus dem Gas-Transit wichtige Durchleitungsgebühren bezieht. Trotz des von Russland gestarteten Kriegs gegen Kiew werden bislang täglich große Mengen Gas durch ukrainische Leitungen gepumpt. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar wurden nach Angaben des staatlichen ukrainischen Betreibers für das Gastransportsystem deutlich mehr als drei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Westen transportiert.
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(rt de/dpa)
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.