International
Reuters: Macron bekräftigt gegenüber Putin die Weigerung des Westens zu Rubelzahlungen für Gas
Russland will, dass Länder, die von Moskau als "unfreundlich" eingestuft wurden, künftig ihre Gasrechnungen in Rubel begleichen. Die G7-Gruppe lehnt dies jedoch ab. Bundeswirtschaftsminister Habeck bekräftigte heute diese Entscheidung, genauso wie Frankreichs Präsident Macron.
Der Westen werde der Forderung Russlands, Gas in Rubel zu bezahlen, nicht nachkommen. Das hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters der französische Präsident Emmanuel Macron seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gesagt.
Macron habe Putin gegenüber geäußert, dass es für westliche Kunden unmöglich sei, für Gas in russischer Währung zu zahlen, berichtete die Nachrichtenagentur am Dienstag unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Elysée-Palasts. "Frankreich ist dagegen, in Rubel zu zahlen", wird der Offizielle von Reuters zitiert.
Der Kreml bestätigte in seinem eigenen Bericht über das Gespräch zwischen den beiden Staatschefs, dass Moskaus Vorhaben in Bezug auf Rubelzahlungen erörtert worden sei. Er machte jedoch keine näheren Angaben zu den Positionen beider Seiten.
Putin hatte zuvor die russische Zentralbank und den Energieriesen Gazprom angewiesen, einen Plan auszuarbeiten, wonach Gaszahlungen aus "unfreundlichen" Ländern in Rubel erfolgen sollen. Dieser Schritt wurde am Dienstag von der Europäischen Union und den Wirtschaftsländern der G7-Gruppe abgelehnt.
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, Russland werde den europäischen Markt nicht kostenlos mit Erdgas beliefern, da Euro und Dollar ab dem 31. März nicht mehr akzeptiert würden. Russland bleibe weiterhin ein verlässlicher Energielieferant und sei interessiert daran, sein Gas zu verkaufen, so Peskow weiter. Zugleich warnte der Kremlsprecher:
"Umsonst wird es das Gas nicht geben."
Russland arbeite derzeit einen Plan aus für den Fall, dass die europäischen Bezieher die Gaslieferverträge mit Russland kündigten.
Moskaus Liste der "unfreundlichen Staaten" hatte ursprünglich nur zwei Länder umfasst – die USA und die Tschechische Republik. Im Zuge der beispiellosen Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland war diese Liste jedoch erheblich erweitert worden. Als "unfreundliche Staaten" gelten nunmehr alle EU-Mitgliedsländer, die Ukraine, das Vereinigte Königreich, Kanada, Japan und andere Staaten, die die russische Offensive in der Ukraine verurteilt hatten.
Alle diese Länder sind nun verschiedenen Vergeltungsmaßnahmen, Beschränkungen und spezifischen Forderungen seitens Russlands ausgesetzt. Eine weitere Vergeltungsmaßnahme war die Forderung des Finanzministeriums in Moskau, dass russische Unternehmen, die mit Firmen aus den auf der Liste aufgeführten Staaten zusammenarbeiten wollen, hierfür erst eine Genehmigung der Regierung einholen müssen.
Am Montag kündigte der russische Außenminister Sergei Lawrow zudem an, dass Bürger "unfreundlicher Staaten" bald von Visa-Sanktionen betroffen sein würden. Dadurch werde ihre Einreise in das Land beschränkt sein.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.