International
Peking lehnt antirussische Sanktionen ab und verweist auf Haltung der internationalen Gemeinschaft
Erneut hat die chinesische Regierung Forderungen westlicher Staaten eine klare Absage erteilt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Solche Sanktionen, wie auch andere vom Westen verhängte, seien völkerrechtswidrig.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hat die Vereinigten Staaten am Montag aufgefordert, die Bedenken Chinas im Umgang mit der Ukraine-Frage und den Beziehungen zu Russland ernst zu nehmen und die legitimen Rechte und Interessen Chinas nicht zu untergraben. Dies berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Wang Wenbin, Sprecher des Außenministeriums in Peking, äußerte sich bei einer täglichen Pressekonferenz als Antwort auf eine Anfrage zu den gegen Russland verhängten US-Sanktionen. Der chinesische Diplomat sagte, dass Sanktionen kein wirksames Mittel zur Lösung von Problemen seien. Die chinesische Regierung lehne einseitige Sanktionen und Ansprüche, solche Sanktionen sogar extraterritorial durchzusetzen, die keine völkerrechtliche Grundlage ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats hätten, entschieden ab.
"Das ist Chinas konsequente Position, sowohl bei offenen als auch bei nichtöffentlichen Treffen."
Wang sagte, mehr als 140 der über 190 UN-Mitgliedsstaaten sich bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland der Stimme enthalten hätten, was ein Zeichen dafür sei, dass die meisten Länder der Welt die Frage der Sanktionen umsichtig und verantwortungsbewusst behandelt hätten. Dazu erklärte der chinesische Sprecher:
"Wir hoffen, dass sich alle Seiten beruhigen und sich auf die Förderung von Friedensgesprächen konzentrieren können, anstatt die Sanktionen zu eskalieren und die Streitigkeiten zu verschärfen."
Das Problem bestehe nicht darin, wer Russland bei der Umgehung der Sanktionen helfen wolle oder nicht, sondern darin, dass der normale Handel und Wirtschaftsaustausch zwischen den Ländern, einschließlich China, und Russland bereits unnötig beeinträchtigt worden sei, sagte Wang.
"Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die Bedenken Chinas in der Ukraine-Frage und in den Beziehungen zu Russland ernst zu nehmen und die legitimen Rechte und Interessen Chinas in keiner Weise zu untergraben."
China werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen und Einzelpersonen zu wahren, fügte er hinzu.
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