International
Kreml: Gaslieferungen werden eingestellt, wenn nicht in Rubel bezahlt wird
Der Sprecher des russischen Präsidenten Peskow hat am Montagabend auf die Weigerung der G7-Staaten reagiert, russische Gaslieferungen in Rubel zu zahlen. Er kündigte die Einstellung der Gaslieferungen an, wenn die Abnehmer bei ihrer Weigerung bleiben.
Wie RIA Nowosti meldet, hat Kremlsprecher Dmitri Peskow heute erklärt, dass Russland kein kostenloses Gas liefern werde, falls die EU bei ihrer Weigerung bleibe, in Rubel zu zahlen.
Kreml: Gaslieferungen an "unfreundliche Länder" nur gegen Rubel
Die russischen Behörden und Gazprom erörtern derzeit die Einzelheiten für die Umrechnung der Zahlungen von Gaslieferungen an "unfreundliche Länder" in Rubel. Von kostenlosen Lieferungen sei nicht die Rede, so Peskow. Er erklärte:
"Der Lieferprozess ist sehr, sehr kompliziert. Es handelt sich nicht um den Kauf einer Ware in einem Geschäft, wo man sie kauft und an der Kasse bezahlt, also sowohl die Lieferung als auch die Bezahlung und die Abrechnung, sondern um einen Prozess, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Alle Modalitäten werden jetzt ausgearbeitet."
Auf die Frage, wie Moskau reagieren würde, sollte Europa sich weigern, in Rubel zu zahlen, sagte Peskow: "Wir werden die Probleme ansprechen, wenn sie auftreten." Der Präsidentensprecher schloss:
"Die Tatsache, dass wir kein Gas zum Nulltarif liefern werden, ist eindeutig. Das lässt sich mit absoluter Sicherheit sagen. Dennoch ist es in unserer Situation kaum möglich und kaum ratsam, sich an gesamteuropäischer Wohltätigkeit zu beteiligen."
Am 23. März hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Umstellung auf die Bezahlung von Gaslieferungen an "unfreundliche Länder" in Rubel angekündigt. Die Regierung, die Bank von Russland und Gazprom haben bis zum 31. März Zeit, alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Präsidenten zu ergreifen.
Unterschiedlich gelagerte Reaktionen
Die verschiedenen Abnehmer von russischem Gas haben unterdessen unterschiedliche Positionen zu dieser Entwicklung eingenommen. So stellte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fest, dass in den Verträgen andere Währungen genannt werden, "vor allem der Euro und der Dollar". Robert Severin, Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums, betonte, dass die Importeure verpflichtet seien, die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi bezeichnete die Übertragung der Ausgleichszahlungen in Rubel als Verstoß gegen die Vereinbarungen. Und der stellvertretende moldauische Ministerpräsident Andrei Spînu erklärte, dass der Vertrag zwischen Moldovagaz und Gazprom bereits die Zahlung in russischer Währung vorsieht.
In der Zwischenzeit erwartet das russische Finanzministerium, dass sich die Käufer auf diese Entscheidung einstellen und erkennen, dass die russische Währung nicht weniger zuverlässig ist als andere Währungen. Russland ist der größte Exporteur von Gas nach Europa und liefert rund 40 Prozent des verbrauchten Rohstoffs.
Wie das Portal Neft i Kapital bemerkte, ist die Situation bei den Energielieferungen, insbesondere von Öl, an befreundete Länder wie Indien oder China eine andere. In Anbetracht der besonderen Preisgestaltung und des Rekordabschlags der russischen Sorte "Urals" gegenüber der Referenzsorte "Brent" ist es für asiatische Abnehmer durchaus lohnend – und erstrebenswert –, Öl aus Russland zu beziehen.
Mehr zum Thema - Russland will nur noch Rubel für sein Erdgas: Der Rohstoffhandel und die Währung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.