Russland beendet Friedensgespräche mit Japan – Kein visafreier Besuch von Kurilen für Japaner mehr
Russland bricht die Gespräche mit Japan über einen Friedensvertrag ab, weil Japan wegen der Lage in der Ukraine einseitige Beschränkungen gegen Russland verhängt hat. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das russische Außenministerium am Montag veröffentlichte:
"Die russische Seite hat unter den gegenwärtigen Umständen keine Absicht, die Verhandlungen mit Japan über einen Friedensvertrag fortzusetzen, da es unmöglich ist, die Unterzeichnung eines grundlegenden Dokuments über die bilateralen Beziehungen mit einem Staat zu erörtern, der eine offen unfreundliche Position einnimmt und versucht, die Interessen unseres Landes zu schädigen."
Überdies teilte das Ministerium mit, es habe beschlossen, die Visafreiheit für japanische Staatsbürger auf der Grundlage der Abkommen von 1991 über den visafreien Austausch zwischen Russland und den südlichen Kurilen Japans sowie über maximal unproblematische Besuche derer ehemaligen japanischen Bewohner ab 1999 zu beenden.
Die russische Seite zieht sich auch aus dem Dialog mit Japan über den Aufbau gemeinsamer wirtschaftlicher Aktivitäten auf den südlichen Kurilen zurück und blockiert die Verlängerung von Japans Status als sektoraler Dialogpartner der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation. Weiter hieß es:
"Die Verantwortung für die Schädigung der bilateralen Zusammenarbeit und Japans eigener Interessen liegt beim offiziellen Tokio, das sich bewusst für einen antirussischen Kurs entschieden hat, anstatt eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft zu entwickeln."
Aufgrund der russischen Militäroperation in der Ukraine verhängte Japan mehrere Sanktionspakete gegen Russland. Von den Beschränkungen sind Dutzende von Beamten und Unternehmen sowie die Ausfuhr von Hunderten von Waren betroffen. Am 16. März gab Ministerpräsident Fumio Kishida zudem bekannt, dass Russland vom Handel mit Meistbegünstigung ausgeschlossen worden sei.
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