International
USA drängen China, Russland zu verurteilen
US-Präsident Biden soll heute mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sprechen. Im Vorfeld des Telefonats forderten das Weiße Haus und das Außenministerium Peking auf, Moskau zu "verurteilen". Washington warnte China erneut vor einer militärischen Unterstützung für Russland.
Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, will US-Präsident Joe Biden dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem angesetzten Telefongespräch seine "tiefe Besorgnis" darüber zum Ausdruck bringen, dass China Russland nicht verurteilt sowie über die möglichen "Auswirkungen und Konsequenzen" dieser Haltung.
Das für diesen Freitag geplante Telefonat sei "eine Gelegenheit für Präsident Biden, die Position von Präsident Xi einzuschätzen", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, gegenüber Reportern und verwies auf das "Fehlen einer klaren Rhetorik und Verurteilung" Russlands durch Peking. "Die Tatsache, dass China nicht verurteilt, was Russland an und für sich tut, spricht Bände", nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern in der ganzen Welt, fügte Psaki hinzu.
Die USA sind der Ansicht, dass "insbesondere China die Verantwortung hat, seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nutzen, um für ein Ende des Kriegs und die Einhaltung internationaler Normen und Prinzipien zu werben, die es zu unterstützen vorgibt", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. Stattdessen "weigere sich China, diese Aggression zu verurteilen, während es versuche, sich als neutraler Vermittler darzustellen", fügte Blinken hinzu.
Washington hat Moskau einen unprovozierten, ungerechtfertigten Angriff auf die Ukraine vorgeworfen. Russland seinerseits erklärte, es habe Truppen entsenden müssen, um die Regierung in Kiew zu "entmilitarisieren" und zu "entnazifizieren". Diese habe eine Mitgliedschaft in der transatlantischen Militärallianz NATO und den Erwerb von Atomwaffen angestrebt, gleichzeitig aber einen dauerhaften Frieden im Donbass abgelehnt.
Blinken erklärte gestern zugleich, die USA seien besorgt, dass China "erwäge, Russland direkt mit militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen", und zitierte Berichte großer westlicher Medien vom vergangenen Wochenende, die sich auf anonyme US-Vertreter beriefen. Peking hatte jene als "Desinformation" aus den USA zurückgewiesen.
Biden werde dem chinesischen Staatschef deutlich machen, dass "China die Verantwortung für alle Maßnahmen tragen wird, die es zur Unterstützung der russischen Aggression ergreift", sagte nun Blinken und fügte hinzu, dass die USA "nicht zögern werden, Kosten aufzubürden".
Zu den Behauptungen der USA sagte der chinesische Außenminister Wang Yi Anfang der Woche, Peking sei nicht am Ukraine-Konflikt beteiligt, und "einige Kräfte versuchen weiterhin, Chinas objektive und gerechte Position in der Ukraine-Frage mit allen möglichen falschen Informationen zu verleumden".
China "lehnt den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen stets ab, ganz zu schweigen von einseitigen Sanktionen, die keine Grundlage im Völkerrecht haben", fügte Wang hinzu und wies darauf hin, dass Peking das Recht habe, seine legitimen Interessen zu verteidigen.
Die USA haben öffentlich an mehrere Länder appelliert, Moskau zu verurteilen, und Blinken forderte alle auf, "gegenüber Russland alle ihnen zur Verfügung stehenden Druckmittel einzusetzen". Am Dienstag hatte Psaki Indien davor gewarnt, Öl aus Russland zu kaufen, und forderte Neu-Delhi auf, "darüber nachzudenken, wo Sie stehen wollen, wenn die Geschichtsbücher zu dieser Zeit geschrieben werden".
Berichten zufolge plant der US-Außenminister noch in diesem Monat eine Reise nach Saudi-Arabien, nachdem Spekulationen aufgetaucht waren, dass Riad sich darauf vorbereite, die chinesische Währung für Ölgeschäfte zu akzeptieren – im Gegensatz zum US-Dollar, wie es seit Jahrzehnten ausschließlich der Fall ist. In den Medien waren auch Berichte zu lesen, dass zudem der Kronprinz Mohammed bin Salman Bidens Telefonanrufe nicht annehmen würde, in denen es um die Erhöhung der Ölproduktion als Ausgleich für das US-Embargo gegen Russland gehen würde.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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