International
Atomdeal: Wie der Westen vergeblich versuchte, einen Keil zwischen Russland und Iran zu treiben
Der Westen versucht, den Ukraine-Krieg als Vorwand zu nehmen, um aus dem multilateralen Atomabkommen rechtswidrig einen bilateralen Deal zwischen Iran und dem Westen zu machen. Mit dieser Strategie bemüht sich der Westen einerseits, Iran von einer Annäherung an Russland abzubringen. Andererseits will er seinen Gewinn bei der neuen Vereinbarung erhöhen.
von Seyed Alireza Mousavi
Die Wiener Gespräche zur Wiederbelebung des Atomdeals mit Iran stehen kurz vor dem Durchbruch, nachdem Teheran signalisiert hatte, den letzten Forderungen vonseiten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nachzukommen. Obwohl es bislang so scheint, dass die Verhandlungen in Wien trotz des Ukraine-Krieges unbehelligt weitergehen, ist die Ukraine-Krise doch noch zum Gegenstand der dortigen Verhandlungen geworden. Angesichts der massiven Sanktionen gegen Russland forderte Moskau "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen gegen Russland nicht die Umsetzung des neuen Atomdeals beeinträchtigen dürfen. Es geht dabei nach der Kremlführung insbesondere um die russischen Rechte auf "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen sowie militärisch-technische Kooperation mit Iran".
Die russische Einstellung zur bevorstehenden Erzielung einer neuen Atom-Vereinbarung mit Iran hat den westlichen Meinungsmachern in den letzten Tagen genug Stoff gegeben, um einerseits Russland bei den laufenden Atomverhandlungen zu diskreditieren und andererseits einen Keil zwischen Teheran und Moskau zu treiben. "Moskau stellt sich bei den Wiener Atomverhandlungen quer", kommentiert die FAZ. "Im günstigsten Fall sei die russische Forderung nach Garantien für ungestörte Geschäfte und Beziehungen mit Iran nur ein "politisches Manöver", analysiert die Deutsche Welle. Inzwischen versuchten auch Meinungsmacher im Westen durch Falschmeldungen, den angeblichen Streit zwischen Iran und Russland in Bezug auf den Verlauf der Atomverhandlungen anzuheizen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen nicht namentlich genannten ranghohen iranischen Beamten mit der angeblichen Einschätzung, die russische Forderung sei für die Wiener Verhandlungen "nicht hilfreich". Iran dementierte diese Behauptung von Reuters umgehend.
Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärte am Dienstag bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergei Lawrow in Moskau ausdrücklich: "Russland wird kein Hindernis darstellen, um eine Einigung zu erzielen." Russland habe seit Beginn der jüngsten Verhandlungsrunde in Wien eine "sehr positive und konstruktive" Rolle gespielt, fügte er hinzu.
Russland sieht nach Angaben von Außenminister Lawrow einen Teil seiner Forderungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomabkommen erfüllt. Die Sanktionen gegen Russland, verhängt von den USA aufgrund des Ukraine-Krieges, sollen sich nicht gegen russisch-iranische Geschäfte wenden. "Wir haben schriftliche Garantien erhalten. Sie sind im Text der Vereinbarung selbst enthalten", sagte Lawrow nach dem Treffen mit Amir-Abdollahian in Moskau.
Angesichts des aggressiven Vorgehens des Westens gegenüber Moskau inmitten des Ukraine-Krieges sind eigentlich Ausnahmen hinsichtlich der Sanktionen gegen Moskau erforderlich, um die Umsetzung des neuen Atomdeals zu ermöglichen, da es sich bei der Atomvereinbarung unter anderem um uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen sowie militärisch-technische Kooperation aller beteiligten Parteien mit Iran handelt. Abgesehen davon sind schriftliche Garantien der USA für ungestörte Geschäfte und Beziehungen mit Iran umso wichtiger, da Russland beim Prozess einer Rückkehr Irans zu den Regeln des früheren JCPOA eine entscheidende Rolle spielen muss. Um die erheblichen Überbestände an angereichertem radioaktivem Material in Iran abzubauen, müssen diese exportiert werden, voraussichtlich nach Russland. Ohne Ausnahmen hinsichtlich der Sanktionen gegen Russland wird dieser wichtige Schritt auch unmöglich sein.
Der Westen versucht, den Ukraine-Krieg als einen Vorwand zu nehmen, um rechtswidrig aus dem multilateralen Atomabkommen einen bilateralen Deal zwischen Iran und dem Westen zu machen. Mit dieser Strategie bemüht sich der Westen einerseits, Iran von der Annäherung an Russland abzubringen, und anderseits, seinen Gewinn bei der neuen Vereinbarung zu erhöhen. Die US-Amerikaner kooperieren inmitten des Ukraine-Krieges mit den Iranern auf einmal konstruktiver als sonst, da sie die nach den harten Sanktionen gegen Russland steigenden Ölpreise stabilisieren wollen. Der iranische Außenminister betonte jedoch bei seinem Treffen in Moskau, dass die Islamische Republik Iran ein unabhängiger Akteur auf der geopolitischen Ebene sei, der im Einklang mit seiner ausgewogenen Außenpolitik agiere. Er "strebt keinen Satellitenstaat für sich selbst an und wird für keine Seite auch ein Satellitenstaat sein", sagte er weiter.
Es ist nicht Russland, das die Atomverhandlungen zwischen Iran und den USA behindert, sondern es sind die USA selbst. Obwohl Iran die letzten "offenen Fragen" des Westens nach nukleartechnologischen Rückständen, die die IAEA-Inspekteure an zwei Orten in Iran festgestellt hätten, beantwortet hatte, hat Teheran bislang keine Garantie vonseiten der USA erhalten, dass Sanktionen, insbesondere auf Banktransfers, aufgehoben bleiben.
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