International
Julian Assange darf Entscheidung des High Court über seine Auslieferung an die USA nicht anfechten
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange das Recht verweigert, die Entscheidung des englischen High Court anzufechten, ihn an die USA auszuliefern.
Wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldet, hat der britische Supreme Court am Montag dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange das Recht verweigert, die Entscheidung des Londoner High Court über seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten anzufechten. Dies habe der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil festgestellt.
Der Fall werde nun an die britische Innenministerin Priti Patel weitergeleitet, die entscheiden muss, ob der Australier an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden soll. Dort werden ihm Verbrechen im Zusammenhang mit dem größten Fall der Weitergabe von Verschlusssachen in der US-Geschichte vorgeworfen. Dem WikiLeaks-Gründer drohen bis zu 175 Jahre Gefängnis für alle Anklagepunkte zusammen.
Am 10. Dezember 2021 bestätigte der Court of Appeal (Berufungsgericht) in England und Wales die Berufung des US-Justizministeriums wegen der Auslieferung von Assange. Das Gericht gab dem Australier jedoch später die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die Entscheidung, ob Assanges Antrag auf Berufung stattgegeben wird oder nicht, war dem Obersten Gerichtshof überlassen worden, der am Montag entschied, dass sein Antrag keinen "rechtlich strittigen Punkt" enthielt.
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan "gestohlen" und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht habe und an dem nun ein Exempel statuiert werden solle. Der 50-Jährige sitzt seit rund drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft, hatte jedoch zwischen 2012 und 2019 Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gefunden.
Mehr zum Thema - Zur Befreiung von Assange und für die Meinungsfreiheit: Cypherpunks sammeln Millionen
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
Top-Artikel
Meinung