International
Medien: USA werden eher Iran-Abkommen aufgeben, als mit Russland über Sanktionen zu verhandeln
Washington wird nicht über Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine verhandeln, um das Atomabkommen mit Iran aus dem Jahr 2015 zu retten. Darauf wies eine ungenannte Quelle gegenüber dem Wall Street Journal hin.
Die USA werden nicht über die Lockerung von Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine gegen Russland verhandeln, um eine Neuauflage des Atomabkommens mit Iran zu retten, sagte ein US-Beamter am Sonntag dem Wall Street Journal. Obwohl ein Abkommen angeblich in greifbarer Nähe sei, würde Washington eher ein alternatives Abkommen anstreben, bevor es Russland irgendwelche Zusagen gewährt.
"Ich sehe keinen Spielraum, über die Grenzen des JCPOA hinauszugehen", soll der US-Vertreter erklärt haben. Dabei bezog er sich auf den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan von 2015, der Iran im Gegenzug für die Einstellung seines Atomprogramms eine begrenzte Lockerung der Sanktionen garantierte.
"Ich denke, man kann mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass es keinen Raum für darüber hinausgehende Ausnahmen gibt."
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat schriftliche Zusicherungen gefordert, dass die gegen Russland seit Beginn der Militäroffensive in der Ukraine verhängten Sanktionen den Handel zwischen Russland und dem Iran im Rahmen eines Nachfolgeabkommens zum JCPOA, das derzeit ausgehandelt wird, nicht beeinträchtigen werden.
Obwohl US-Außenminister Tony Blinken die Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine vergangene Woche als "irrelevant" für das Abkommen bezeichnete, stellt sich Teheran offenbar auf die Seite Russlands. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Saeed Khatibzadeh erklärte letzte Woche, dass die friedliche nukleare Zusammenarbeit mit Iran durch keinerlei Sanktionen beeinträchtigt oder eingeschränkt werden sollte, auch nicht die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Dem Wall Street Journal zufolge werden die russischen Unterhändler ihre Forderungen in den kommenden Tagen wahrscheinlich schriftlich präzisieren. Die USA würden "innerhalb einer Woche wissen, ob Russland bereit ist, nachzugeben oder nicht", fügte der Sprecher hinzu.
Sollte Russland an seinen Forderungen festhalten, wären die USA bereit, eine "Kopie des JCPOA" ohne russische Beteiligung auszuhandeln. Der Beamte merkte an, dass die US-Regierung zu diesem Zeitpunkt nichts ausschließen würde.
Es ist jedoch alles andere als klar, ob die anderen Parteien des Abkommens von 2015 einem neuen Abkommen ohne Russland zustimmen werden. Das ursprüngliche Abkommen wurde von Iran und den USA, Großbritannien, Russland, Frankreich, Deutschland, China und der EU unterzeichnet. Während das Wall Street Journal behauptete, dass europäische Diplomaten "Optionen für ein Abkommen ohne Russland" sondieren, ist China eine wichtige Atommacht und im Allgemeinen ein diplomatischer Verbündeter Russlands und könnte sich Vereinbarungen, die Moskau ausschließen, widersetzen.
Unterhändler versuchen seit fast einem Jahr, einen Ersatz für das JCPOA auszuhandeln und treffen sich regelmäßig zu Verhandlungen in Österreichs Hauptstadt Wien. Das französische Außenministerium erklärte vergangene Woche, die Parteien stünden "kurz vor einer Einigung", räumte aber ein, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Russland eine mögliche Einigung zunichtemachen könnten. Der zitierte anonyme US-Beamte wiederholte diese Befürchtungen am Sonntag ebenfalls und bezeichnete Russlands Forderungen als "den größten Stolperstein und das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Einigung".
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