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Japan ruft zu Reform des UN-Sicherheitsrats wegen der Militäroperation in Ukraine auf

Die russische militärische Sonderoperation in der Ukraine habe gezeigt, dass der UN-Sicherheitsrat reformiert werden müsse. Dies erklärte der japanische Premierminister Fumio Kishida. Insbesondere bezog sich Kishida auf das Vetorecht.
Japan ruft zu Reform des UN-Sicherheitsrats wegen der Militäroperation in Ukraine aufQuelle: AFP © KIYOSHI OTA

Japans Premierminister Fumio Kishida hat bei einer Rede vor dem Parlamentsausschuss verkündet, die Situation in der Ukraine und das Vorgehen Russlands zeigten, dass der UN-Sicherheitsrat reformiert und damit eine neue Weltordnung geschaffen werden müsse. Wörtlich hieß es:

"Das Wüten Russlands, das ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, zeigt, dass eine neue Weltordnung organisiert werden muss."

Laut Kishida sei Japan schon immer der Meinung gewesen, dass der Gebrauch des Vetorechts unter maximaler Selbstkontrolle erfolgen sollte. Der japanische Premierminister betonte:

"Gemeinsam mit den Ländern, die Reformen positiv gegenüberstehen, werden wir unsere Bemühungen um eine Reform des Sicherheitsrates und eine Reform der UNO fortsetzen."

Kishida nannte die gescheiterte Resolution zur Verurteilung der russischen Sonderoperation als Beispiel für die Ineffizienz des UN-Sicherheitsrats. Am 26. Februar legte Russland bei der Abstimmung Veto gegen die Resolution ein. Den Abstimmungsergebnissen zufolge unterstützten elf Mitglieder des Sicherheitsrats die Resolution, ein Land sprach sich dagegen aus, und drei Länder, darunter China, enthielten sich der Stimme.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin den Beginn eines Militäreinsatzes in der Ukraine an. Er erklärte, dass es notwendig sei, "die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden". Als Reaktion auf die Operation begannen die USA, die EU und weitere Länder mit der Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Diese gelten sowohl gegen Einzelpersonen als auch gegen russische Unternehmen und Banken.

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