Mexiko an EU-Parlament: "Genug der Korruption, der Lügen und der Heuchelei"

Mit deutlichen Worten hat sich die mexikanische Regierung gegen eine Resolution des EU-Parlaments verwehrt, in der dieses die angeblichen "Angriffe auf die Medienfreiheit" und die Morde an Journalisten in Mexiko kritisiert hatte.

In der von der Präsidialverwaltung am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung heißt es wörtlich:

"An die Mitglieder des Europäischen Parlaments:

Genug der Korruption, der Lügen und der Heuchelei!

Es ist bedauerlich, dass sie sich wie Schafe der reaktionären und putschistischen Strategie der korrupten Gruppe anschließen, die sich der Vierten Transformation widersetzt, die von Millionen von Mexikanern gefördert wird, um sich der monströsen Ungleichheit und Gewalt zu stellen, die ein Erbe der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist, welche 36 Jahre lang in unserem Land durchgesetzt wurde.

Die Abgeordneten sollen wissen, dass Mexiko kein erobertes Land mehr ist, und das die libertären Prinzipien der Gleichheit und Demokratie durchgesetzt werden wie kaum je in seiner Geschichte. Hier wird niemand unterdrückt, die Meinungsfreiheit und die Arbeit von Journalisten werden respektiert. Der Staat verletzt die Menschenrechte nicht wie in früheren Regierungen, als Sie übrigens stillschweigend mitschuldig waren."

Rat der Europäischen Union untersagt jede Verbreitung von RT und Sputnik

Unter Anspielung auf die Waffenlieferungen der EU an die Ukraine heißt es weiter:

"Mexiko ist ein friedliches Land, das sich für Gewaltlosigkeit entschieden hat, und wir sind für Dialog, nicht für Krieg. Wir schicken unter keinen Umständen Waffen in irgendein Land, wie Sie es jetzt tun."

Der mexikanische Präsident verfüge über deutlich größeren Rückhalt in der Bevölkerung als die Machthaber in der EU. Weiter heißt es:

"Für das nächste Mal informieren Sie sich und lesen Sie sich die Ihnen vorgelegten Entschließungen gut durch, bevor Sie Ihre Stimme abgeben. Und vergessen Sie nicht, dass wir nicht mehr jedermanns Kolonie sind. Mexiko ist ein freies, unabhängiges und souveränes Land.

Entwickeln Sie sich weiter, lassen Sie Ihre Interventionsmanie hinter sich, die sie hinter guten Absichten verstecken. Sie sind nicht die Weltregierung und vergessen Sie nicht, was Benito Juárez sagte, dieser Gigant Amerikas: 'Unter den Menschen, wie unter den Nationen, ist die Achtung der Rechte der anderen Frieden.'"

In der Resolution des EU-Parlaments, die dem Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, "populistische Rhetorik" vorhielt, heißt es unter anderem:

"Das Europäische Parlament ... 

3.  betont, dass die Redefreiheit – sowohl online als auch offline –, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit grundlegende Elemente für das Funktionieren einer gesunden Demokratie sind; fordert die mexikanischen Staatsorgane auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Schutz und die Schaffung eines sicheren Umfelds für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger im Einklang mit anerkannten internationalen Standards zu gewährleisten, unter anderem indem sie sowohl auf gesamtstaatlicher als auch auf föderaler Ebene die weitverbreitete Korruption, die unzureichende Ausbildung, die unzureichenden Ressourcen, die Mittäterschaft einiger Beamter und die unzulänglichen Justizsysteme bekämpfen, wobei es sich um Probleme handelt, die mit einer sehr hohen Straffreiheitsquote einhergehen;

4.  nimmt mit Besorgnis die systematische und harte Kritik zur Kenntnis, die von den höchsten Stellen der mexikanischen Regierung an Journalisten und ihrer Arbeit geübt wird, und verurteilt die häufigen Angriffe auf die Medienfreiheit und insbesondere auf Journalisten und Medienschaffende; bekräftigt, dass Journalismus nur in einem Umfeld ausgeübt werden kann, das frei von Drohungen, physischer, psychischer und moralischer Aggression oder anderen Formen von Einschüchterung und Schikanierung ist, und fordert die mexikanischen Behörden auf, die höchsten Standards für den Schutz der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Wahlfreiheit zu wahren und zu schützen ..."

Wenige Tage vor Verabschiedung dieser Resolution hatte das EU-Parlament mit sehr großer Mehrheit dem Verbot der Verbreitung von RT und Sputnik in der EU zugestimmt. Angeblich soll diese Maßnahme der Bekämpfung von Desinformation und Propaganda dienen. Auch in den sozialen Netzwerken greift die Zensur abweichender Meinungen in der EU immer weiter um sich.

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