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UN-Sicherheitsrat tagt zu russischem Vorwurf über US-finanzierte Bio-Labore in der Ukraine

Moskau behauptet, Washington habe angebliche Biowaffen-Programme in der Ukraine finanziert sowie unterstützt, und forderte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Sie soll für den heutigen Freitag anberaumt sein. Die USA wiesen die Vorwürfe als "Propaganda" zurück.
UN-Sicherheitsrat tagt zu russischem Vorwurf über US-finanzierte Bio-Labore in der Ukraine© Adam Gault / Getty Images

Russland hatte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert, um über angebliche von den USA unterstützte Biowaffen-Programme in der Ukraine zu diskutieren. Washington hat bestritten, dass es solche Bio-Labore in der Ukraine besitzt oder betreibt, während Kiew darauf beharrt, dass die Einrichtungen nur der zivilen Forschung dienten.

Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski kündigte den Antrag am Freitagvormittag an. So schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: 

"Die russische Vertretung hat um ein Treffen des Sicherheitsrates für den 11. März gebeten, um die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA auf dem Territorium der Ukraine zu erörtern."

Poljanski bezog sich auf ein Briefing des russischen Verteidigungsministeriums, bei dem behauptet wurde, dass die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten "militärisch-biologische Programme" in der Ukraine betrieben.

Wie nun die Nachrichtenagentur AP berichtet, soll am heutigen Freitag eine Sitzung des Sicherheitsrates stattfinden.

In der Mitteilung des Verteidigungsministeriums Russlands heißt es unter Berufung auf Dokumente, die während des laufenden russischen Angriffs auf das Land in mehreren Einrichtungen sichergestellt worden seien, dass die Defense Threat Reduction Agency (zu Deutsch: Agentur für die Reduzierung von Verteidigungsbedrohungen) des Pentagons "militärisch-biologische Forschung auf dem Territorium der Ukraine finanziert und durchführt". Dem Ministerium zufolge seien in den Laboren in den Städten Kiew, Charkiw und Odessa unter anderem Forschungen durchgeführt worden, um "die Möglichkeit der Verbreitung besonders gefährlicher Infektionen durch Zugvögel zu untersuchen".

Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, wies diese Vorwürfe jedoch zurück und erklärte am Mittwoch gegenüber Reportern, dass die USA "ihre Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen und dem Übereinkommen über biologische Waffen in vollem Umfang erfüllen und nirgendwo derartige Waffen entwickeln oder besitzen". Stattdessen machte Price geltend, dass Russland "aktive chemische und biologische Waffenprogramme" betreibe, wobei er diesen Vorwurf weder näher erläuterte, noch Beweise dafür lieferte.

Andere US-Vertreter äußerten sich unterschiedlich zu den russischen Behauptungen. Die US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland räumte am Dienstag im US-Senat ein, dass die Ukraine tatsächlich über "biologische Forschungseinrichtungen" verfüge und äußerte die Befürchtung, dass "russische Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle über gefährliche Materialien aus diesen Labors zu erlangen". Sie wollte jedoch nicht bestätigen, dass die Amerikaner in diesen Einrichtungen eine Rolle spielen, und ging auch nicht näher darauf ein, welche Art von Arbeit dort geleistet wurde.

Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij äußerte sich inzwischen zum Thema und erklärte, dass die Bio-Labore in seinem Land keine militärische Dimension hätten und sich auf die Forschung im zivilen Bereich konzentrierten. Die meisten dieser Einrichtungen würden laut Selenskij bereits seit der Sowjetära existieren. Am Freitag betonte er: 

"Weder chemische Waffen noch andere Massenvernichtungswaffen werden auf unserem Boden entwickelt."

Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Jeffrey Prescott erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass die russischen Behauptungen "Propaganda" seien und möglicher Vorwand, selbst möglicherweise "chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einzusetzen".

Mehr zum Thema - Russland deckt geheimes Bio-Waffen-Programm in der Ukraine auf

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