International
Russland setzt Teilnahme am Europarat aus
Russland werde nicht länger am Europarat teilnehmen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. Laut offizieller Erklärung setzen die EU und die NATO ihre Linie fort, die Straßburger Organisation und den gemeinsamen humanitären und rechtlichen Raum in Europa zu zerstören.
Wie es auf der Webseite des Ministeriums heißt, setzten die EU- und NATO-Staaten, die Russland gegenüber unfreundlich seien und ihre absolute Mehrheit im Ministerkomitee des Europarates missbrauchten, "ihre Linie fort, den Europarat und das gemeinsame humanitäre Recht in Europa zu zerstören".
Die älteste europäische Organisation erlebe einen Wandel durch die NATO und die EU in eine weitere Plattform für Beschwörungen der westlichen Überlegenheit und des Narzissmus. An diesem Wandel werde Russland nicht teilnehmen. "Sollen Sie die Kommunikation miteinander genießen, ohne Russland", hieß es in der Stellungnahme. Moskau werde sich diese "subversiven Handlungen" nicht gefallen lassen. Die russischen Diplomaten nannten die Lage "einen unumkehrbaren Verlauf der Ereignisse".
Ende Februar hatte die Straßburger Organisation Russland wegen des Militäreinsatzes in der Ukraine seine Vertretungsrechte vorübergehend entzogen. Russland bleibt dennoch formell Mitglied des Europarates.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.