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Weißes Haus: Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat steht nicht zur Debatte

Ein Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat stehe nicht zur Debatte, verkündete die Pressesprecherin des Weißen Hauses. Außerdem sei Washington gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine, da dies zum Krieg zwischen der NATO und Russland führen könnte.
Weißes Haus: Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat steht nicht zur Debatte© Anna Moneymaker/Getty Images

Russland missbrauche seine Position im UN-Sicherheitsrat, ein Ausschluss des Landes als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates stehe jedoch nicht zur Debatte. Das verkündete die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki am Donnerstag.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte gefordert, dass Moskau angesichts der Invasion in die Ukraine der Sitz in dem wichtigen UN-Gremium entzogen wird. Als Psaki während eines Briefings im Weißen Haus nach der Forderung Selenskijs gefragt wurde, erklärte sie:

"Wir glauben nicht, dass das passieren wird."

Das Weiße Haus verstehe natürlich die Gründe für die Forderung, Russland habe jedoch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Sie fügte hinzu:

"Deshalb ist es natürlich besonders beunruhigend, dass Russland angesichts seiner besonderen Verantwortung für die Einhaltung der UN-Charta die Charta aktiv untergräbt und seine Position missbraucht."

Russland ist zusammen mit China, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und hat ein Vetorecht gegen die Resolutionen des Gremiums. Von diesem Recht machte Moskau zuletzt vor einer Woche Gebrauch, um einen von den USA unterstützten Entwurf zu blockieren, in dem der Einmarsch in die Ukraine verurteilt wurde.

Psaki wies außerdem Selenskijs Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine zurück. Sie erklärte, dass US-Präsident Joe Biden vor einem solchen Schritt zurückschrecke, da "dies im Wesentlichen bedeuten würde, dass das US-Militär russische Flugzeuge abschießen und einen potenziellen direkten Krieg mit Russland auslösen würde, was genau der Schritt ist, den wir vermeiden wollen".

Die Pressesprecherin betonte jedoch, dass Washington die ukrainische Regierung weiterhin voll und ganz unterstützen wolle. Unter anderem durch die "Bereitstellung von Hilfe, die Beschleunigung der militärischen Unterstützung und eine enge Zusammenarbeit".

Russische Truppen wurden vergangene Woche im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.

Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.

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