Der Bundesminister für Wirtschaft und Klima Robert Habeck ist zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in die USA geflogen. Neben den im Vorhinein geplanten Gesprächen mit der US-Finanzministerin Janet Yellen, der Energieministerin Jennifer Granholm und dem Klimabeauftragten John Kerry kam es am Dienstag laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu einer kurzfristigen Begegnung mit dem US-Außenminister Antony Blinken. Am heutigen Mittwoch wird ihn der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Jake Sullivan zu einem Gespräch empfangen.
Laut dem RND betonte der Vizekanzler nach seiner Ankunft in Washington: "Die Situation in der Ukraine überschattet alles." Er wird zudem mit den Worten zitiert:
"Die Verzweiflung des Putin-Regimes scheint immer größer zu werden."
Im Anschluss an das Gespräch mit der US-Finanzministerin Janet Yellen stellte der Vizekanzler vor der anwesenden Presse klar, dass für ihn die bisherigen Sanktionen "noch nicht das Ende der Fahnenstange" darstellen würden. (US-) Amerikaner und (EU-)Europäer arbeiteten für ihn "zusammen bei der Identifizierung neuer Ziele von Strafmaßnahmen", so laut Angaben des RND. Habeck wird wörtlich zitiert mit der Ankündigung:
"Die jüngsten Angriffe werden dazu führen, dass die Bereitschaft zunimmt, tougher zu sein."
Der Focus zitiert den Grünen-Politiker in einem Artikel mit der Feststellung:
"Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle."
Laut US-Medien begrüßt man in Washington, D.C. demnach die Entscheidung Deutschlands, sich den Sanktionen anderer westlicher Staaten gegen Russland anzuschließen, und erwähnt dabei explizit den Stopp des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2. Die "Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben" werde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen, so die Bewertung in einer dpa-Meldung.
Das RND zitiert den Präsidenten des amerikanischen Council of Foreign Relations mit der Feststellung: "Hochachtung vor dem neuen Kanzler und seiner Regierung. ... In wenigen Tagen hat sich Deutschland vom wackeligsten Verbündeten zum vollwertigen Partner entwickelt." Habecks eigene Schlussfolgerung zu den jüngsten Entscheidungen der Bundespolitik lautet, dass "die Veränderungen [dazu] führen, dass einem Vertrauen und Erwartungen in einem Ausmaß entgegengebracht werden, das außergewöhnlich ist." Er erkenne daher ein "Momentum in der transatlantischen Partnerschaft", so die Darlegung des RND.
Die USA haben nun die Hoffnung und Erwartung, dass "mit der Bereitschaft zu höheren Militärausgaben und zu Waffenlieferungen in die Ukraine auch die Bereitschaft zu mehr Verantwortung innerhalb der NATO verbunden sei", lautet die Analyse im Focus-Artikel. Zum Kurswechsel in der deutschen Verteidigungspolitik sagte Habeck laut der dpa:
"Die Waffenlieferungen, die jetzt ja beschlossen wurden, wären vielleicht auch eine Maßnahme gewesen, um den Krieg zu verhindern."
Zum Thema Energieunabhängigkeit zitieren US-Medien Habeck mit der Feststellung:
"Die einzigen Energieformen, die niemandem gehören, bei denen niemand sagen kann: 'Das gehört alles mir und ich werde dich damit erpressen', sind Wind und Solarenergie."
Habeck formulierte vor der US-Presse seine Sicht, dass man neben höheren Ausgaben für die Bundeswehr nun aber auch ausreichend Mittel für eine Energiewende brauche. So sagte Habeck laut dpa:
"Aus meiner Sicht sind die Investitionen in die militärischen Kapazitäten und die Investition in die Energieunabhängigkeit von Russland zwei Seiten derselben Medaille. Und ich würde gerne die Zusage machen: es wird nicht am Geld scheitern."
Demnach griff der Vizekanzler eine Formulierung vom FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf und erklärte den anwesenden Reportern: "Wenn die erneuerbaren Energien jetzt 'Freiheitsenergien' sind, dann sollte die Freiheit auch finanziert werden." Daher müsse "der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen, die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein", so der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Im Zweifel sei diese Sicherheit sogar wichtiger als der Klimaschutz.
In den vergangenen Jahren sei die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nach Meinung von Habeck sogar noch immer größer geworden: "Wir haben uns da ganz schön in eine Ecke manövriert", so der Minister. Für den laufenden Winter und den Sommer könne er aber Entwarnung geben, "das würden wir gut überstehen", ausgehend von einer Hypothese, dass Russland seine Gaslieferungen an Deutschland stoppen könne. Deutschland sei auf diese Situation "vorbereitet".
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