Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält angesichts möglicher Engpässe in der Energieversorgung durch den Konflikt mit Russland einen späteren Kohleausstieg in Deutschland für möglich. Die Grünen-Politikerin antwortete am Sonntagabend in der ZDF-Sendung maybrit illner spezial auf die Frage, ob die Grünen nun den Kohleausstieg verschieben müssten:
"Ja, das ist der Preis, den auch wir zahlen für diesen Krieg von Herrn Putin."
Die "Solidarität Deutschlands mit der Ukraine" werde "auch einen Preis für uns hier haben, wirtschaftlich, finanziell", kündigte Baerbock an. Dann ergänzte sie:
"Aber es ist richtig, dass wir diesen Preis bezahlen."
Doch dieser Preis sei nichts im Vergleich zu dem, was in der Ukraine im Moment vor sich gehe. Zuvor am Sonntag hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) längere Laufzeiten von Kohle- und Atomkraftwerken in Deutschland nicht ausgeschlossen.
Dazu ist auch eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien vorgesehen, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), am Dienstag im Deutschlandfunk betonte.
Brantner reagierte auf einen Artikel der FAZ, in dem berichtet wird, dass der Strom in Deutschland statt bis 2050 nun bereits 2035 "nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen" solle, mit den Worten:
"Wir haben jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Osterpaket in die Ressortabstimmung gegeben, und ja, wir planen eine wirkliche nationale Kraftanstrengung, um die Erneuerbaren schneller voranzubringen, in die Fläche zu bekommen."
Brantner sagte weiter:
"Es ist nicht nur eine Frage von Klimaschutz, sondern wirklich von Sicherheit, da müssen wir eben alles geben."
Mit Blick auf die angekündigten massiven Investitionen von 100 Milliarden Euro Steuergeldern in die Bundeswehr sagte die Wirtschaftsstaatssekretärin: "Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir größere Anstrengungen für unsere Sicherheit brauchen, für die Verteidigung, aber eben auch für die Energiesicherheit."
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