International
China warnt vor Politisierung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen
Ein chinesischer UN-Diplomat hat davor gewarnt, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einen politischen Charakter annimmt. Die vermehrten Fälle von Beschlussfassung durch Abstimmung statt durch Konsens würden die Autorität der Organisation untergraben.
China hat vor der Politisierung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gewarnt, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der chinesische UN-Diplomat Xing Jisheng erklärte am Montag vor dem Sicherheitsrat, dass die Untersuchung und der Umgang mit dem mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen sich streng an die Anforderungen des Chemiewaffenübereinkommens halten, Wissenschaft und Fakten respektieren sowie die Einhaltung der Verfahren, zuverlässige Beweise und glaubwürdige Schlussfolgerungen gewährleisten müsse.
Es gibe immer noch viele Zweifel an den Informationsquellen, der Arbeitsmethode und der Vollständigkeit der Beweiskette des Berichts der Untersuchungskommission über den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in Douma in Syrien im Jahr 2018. Bislang seien diese Zweifel noch nicht ausgeräumt worden. Das werde sich unweigerlich auf die Glaubwürdigkeit der Arbeit der FFM auswirken, sagte Jisheng.
China rufe dazu auf, die technische Haltung der OPCW zu bewahren und eine Politisierung ihrer Arbeit zu verhindern.
In den letzten Jahren hätten einige Länder wiederholt auf eine Abstimmung gedrängt in Situationen, in denen kein Konsens erzielt wurde. Das habe die Autorität und Effizienz der OPCW ernsthaft untergraben. China fordere den Generaldirektor auf, eine aktive Rolle bei der Förderung des Dialogs zwischen den Vertragsstaaten zu spielen, zur Tradition der Konsensentscheidung zurückzukehren und eine weitere Spaltung zu vermeiden. Die OVCW dürfe nicht als Instrument zur Verfolgung geopolitischer Ziele benutzt werden, mahnte Xing.
Damaskus habe wiederholt seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Technischen Sekretariat der OPCW erklärt. Diese konstruktive Haltung verdiene Anerkennung. Das Technische Sekretariat solle einen ebenso konstruktiven Ansatz verfolgen und flexibel sein, forderte der chinesische Diplomat.
"Wir hoffen, dass beide Seiten so bald wie möglich die 25. Runde der technischen Konsultationen abhalten werden, um die Lösung offener Fragen zu fördern und die Kommunikation zu Themen wie den Inspektionen des syrischen Zentrums für wissenschaftliche Studien und Forschung und dem persönlichen Treffen zwischen dem Generaldirektor und dem syrischen Außenminister aufrechtzuerhalten."
Seit 2017 habe die syrische Regierung wiederholt dem Technischen Sekretariat Informationen über den Besitz und den Einsatz von Chemiewaffen durch Terrorgruppen bereitgestellt. Das Sekretariat solle diesen Hinweisen nachgehen.
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