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Facebook gestattet Lob für neonazistisches ukrainisches Bataillon – nur, wenn es die Russen bekämpft
Facebook hat angekündigt, es seinen Nutzern zeitweilig zu erlauben, das Asow-Bataillon zu loben. Zuvor hatte über die ukrainische Neonazi-Einheit aufgrund der Richtlinien des Unternehmens für gefährliche Personen und Organisationen nicht frei diskutiert werden dürfen.
Wie die Nachrichtenseite The Intercept berichtet, hat Facebook sein Verbot aufgehoben, das Asow-Bataillon, eine rechtsextreme, neonazistische paramilitärische Einheit innerhalb der ukrainischen Nationalgarde, zu loben.
Wie The Intercept feststellte, hatte das Asow-Bataillon, das als bewaffneter Arm der breiteren ukrainischen weiß-nationalistischen Asow-Bewegung fungiert, als antirussische Freiwilligenmiliz begonnen, bevor es 2014 formell der ukrainischen Nationalgarde beitrat. Die Truppe ist bekannt für ihren rechtsextremen Ultranationalismus und die neonazistische Ideologie, die unter ihren Mitgliedern weit verbreitet ist. Asow-Soldaten marschieren und trainieren in Uniformen mit Symbolen des Dritten Reiches. Im Jahr 2010 hatte der erste Kommandeur des Bataillons und ehemalige ukrainische Parlamentarier Andrei Bilezki erklärt, dass es das nationale Ziel der Ukraine sei, "die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug ... gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen". Dies berichtete The Guardian im Jahr 2018.
Breaking: PM Trudeau and President Brandon have sent their well wishes and a pile of Javelin missiles to the Azov Freedom Convoy as it departs today to Donbas pic.twitter.com/LY6Cd5IDJI
— Max Blumenthal (@MaxBlumenthal) February 22, 2022
Im Rahmen der Facebook-Richtlinie für gefährliche Personen und Organisationen war die Gruppe 2019 verboten worden. Die Plattform hatte die Gruppe neben anderen wie dem Ku-Klux-Klan und dem Islamischen Staat (IS) eingestuft. In einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) aus dem Jahr 2016 war festgestellt worden, dass Asow-Soldaten während der Feindseligkeiten in der Ukraine 2014 Zivilisten vergewaltigt und gefoltert hatten. The Intercept erkannte die Ideologie der Gruppe an und führte den folgenden Beitrag als Beispiel für einen nicht zulässigen Inhalt auf:
"Gut gemacht, Asow, für den Schutz der Ukraine und ihres weißen nationalistischen Erbes."
Dem Bataillon selbst ist es nach wie vor untersagt, auf Facebook Beiträge zu veröffentlichen oder Mitglieder zu rekrutieren, während Bilder seiner Uniform und Banner weiterhin als Hasssymbole verboten sind. Einem Bericht des Business Inisider zufolge sagte ein Sprecher von Facebooks Muttergesellschaft Meta:
"Bis auf Weiteres machen wir eine kleine Ausnahme für Lobpreisungen des Asow-Regiments, die ausschließlich im Zusammenhang mit der Verteidigung der Ukraine oder ihrer Rolle als Teil der ukrainischen Nationalgarde stehen. Aber wir verbieten weiterhin alle Hassreden, Hasssymbolik, Gewaltverherrlichung, allgemeines Lob, Unterstützung oder Darstellung des Asowschen Regiments und alle anderen Inhalte, die gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstoßen."
Der Business Insider berichtet, dass der Sprecher erklärte, die Entscheidung ermögliche es Facebook-Nutzern, Informationen über die militärischen Aktivitäten der Streitkräfte zu erhalten, einschließlich ihrer Sicherheit, ihres Aufenthaltsortes und der Schwere ihrer militärischen Operationen. Die Änderung der Richtlinien wurde auch eingeführt, um sicherzustellen, dass die Berichterstattung über den Konflikt weiterhin auf der Plattform geteilt werden kann.
Die Gruppe, die neben Hunderten von bewaffneten Kämpfern auch Tausende von Mitgliedern hat, verkündet ihre Ideologie ganz offen. Einige ihrer Soldaten tragen auch Symbole des Dritten Reichs und knüpften Verbindungen zur Alt-Right und Neonazis in den USA. Die Expertin für Inhaltsmoderation Dia Kayyali sagte The Intercept, dass der Schritt von Facebook "unsinnig" sei. Sie erklärte:
"Die Einschätzung, was eine gefährliche Organisation ist, sollte immer kontextabhängig sein. Es sollte keine spezielle Ausnahmeregelung für eine Gruppe geben, die sonst in die Richtlinie passen würde, nur weil es einen bestimmten Zeitpunkt gibt."
Die Änderung der Richtlinien ist Teil einer breit angelegten Strategie von Meta (Facebooks Muttergesellschaft) zur Überwachung von Inhalten auf Facebook seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine, wie der Business Insider berichtet. Diese beinhaltet die Schaffung eines speziellen Teams, das sich mit Hassreden und Fehlinformationen befasst.
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