Europarat suspendiert Mitgliedschaft Russlands
Auf einem Sondertreffen des Ministerkomitees des Europarates am Freitag wurde die Einleitung von Maßnahmen nach Artikel 8 der Satzung des Europarates gegen die Russische Föderation beschlossen. Das kommt einer Suspendierung aller Rechte Russlands im Europarat gleich.
Außerdem wurde Russland zum Austritt aus der Organisation aufgefordert, was nach Artikel 7 der Satzung der erste Schritt des Ausschlussverfahrens ist. Wenn der Aufforderung nicht Folge geleistet wird, kann das Ministerkomitee beschließen, dass das betreffende Mitglied dem Europarat fortan nicht mehr angehört.
Das Ministerkomitee ist das wichtigste Exekutivorgan des Europarates. Am Donnerstag hatte das Komitee das Vorgehen Russlands in der Ukraine verurteilt und weitere Maßnahmen angekündigt.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.