SPD-Politiker Stegner: Erster Überfall auf souveränes europäisches Land seit 75 Jahren
Am Donnerstagmorgen hatte die Ukraine-Operation der russischen Streitkräfte begonnen. Seither meldeten sich bereits viele Politiker zu Wort, um das militärische Eingreifen Russlands scharf zu verurteilen. Entsprechend werden von der westlichen Staatengemeinschaft Sanktionspakete geschürt, um Russland in seine Schranken zu weisen.
Zur Riege der Kritiker des politischen Berlin zählt auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Ohnehin einer der auf dem Kurznachrichtendienst Twitter aktiveren deutschen Politiker, positionierte auch er sich unmissverständlich in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen. Am Donnerstagmorgen twitterte er:
"Seit 75 Jahren gibt es in Europa erstmals wieder einen Überfall auf ein souveränes Land."
Seit 75 Jahren gibt es in Europa erstmals wieder einen Überfall auf ein souveränes Land. Der Aggressor Putin erweist sich als „Kriegsverbrecher“ und das internationale Bündnis von EU, NATO und anderen Staaten setzt die angekündigten gemeinsamen harten Sanktionen in Kraft.
— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) February 25, 2022
Der "Aggressor Putin", so Stegner weiter, "erweist sich als 'Kriegsverbrecher' und das internationale Bündnis von EU, NATO und anderen Staaten setzt die angekündigten gemeinsamen harten Sanktionen in Kraft".
Doch längst nicht alle "User" waren mit der Einlassung des SPD-Politiker einverstanden. So wurde dem Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein etwa ein selektives Geschichtsverständnis vorgeworfen. Dabei verwiesen Twitter-Nutzer auf das Jahr 1999, als NATO-Streitkräfte am 24. März damit begonnen hatten, die Bundesrepublik Jugoslawien zu bombardieren – ohne UN-Mandat.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO 1999 ist keine 75 Jahre her.Es waren genau die SPD und die Grünen, die diesen Krieg wollten. So geschichtsvergessen darf man nicht sein. Das Unrecht, welches der Westen anrichtet, wird von dem Rest der Welt genau beobachtet.
— Connü (@Conn18149866) February 25, 2022
Auch in anderen Ländern habe die NATO blutige Spuren hinterlassen, ohne dass dies für politische Persönlichkeiten wie Ralf Stegner Anlass für Empörung oder gar Rufe nach Sanktionen gewesen sei.
Und was war das und die vielen anderen Überfälle der USA auf souveräne Staaten? pic.twitter.com/yWg3QKSIPw
— R. Grazer 🇦🇹 ❌ (@Hauser44589444) February 25, 2022
Andere verwiesen darauf, dass Deutschland womöglich zu den wohl größten Verlieren drakonischer Sanktionen gegen Russland zählen werde.
Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien war was? Eine klimaneutrale Bodenreform von oben? pic.twitter.com/VLas80bVwk
— Marcus Fuchs (@M4rcus_Fuchs) February 25, 2022
Wieder andere Twitter-Nutzer forderten hingegen, dass Russland nun auch vom SWIFT-System abgekoppelt werden müsse.
Mit dem Festhalten an #Swift lässt man die Ukraine im Stich! Was muss noch passieren, damit man Russland aus Swift ausschließt, was? Stehen da die wirtschaftlichen Interessen doch wieder vor allem?
— Michael Krämer 🇩🇪 & 🇨🇦 (@MichaelKrmer14) February 25, 2022
Derweil sorgt das Phänomen der selektiven Empörung angesichts der aktuellen Ukraine-Berichterstattung bei Twitter auch an anderer Stelle für Kritik und Irritationen.
Don’t let the mainstream media’s Eurocentrism dictate your moral support for victims of war. A human life is a human life. Condemn war everywhere. pic.twitter.com/R1zQaYMAfy
— redfish (@redfishstream) February 24, 2022
Es dürften bei der Verurteilung kriegerischer Handlungen keine Unterschiede gemacht werden, die sich danach richten, in welcher Weltregion die Opfer zu beklagen seien, und von wem die Aggression ausgehe.
"Lassen Sie sich Ihre moralische Solidarität mit Kriegsopfern nicht vom Eurozentrismus der Mainstream-Medien vorschreiben. Ein Menschenleben ist ein Menschenleben. Verurteilen Sie den Krieg überall."
Mehr zum Thema - Ex-Außenminister Gabriel warnt vor "Nuklearkrieg mit Russland"
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.