Mögliche Sanktionen gegen Russland: Ausschluss von SWIFT gilt als unwahrscheinlich
Von 2012 bis 2016 wurde Iran wegen seines Atomprogramms von SWIFT ausgeschlossen. Im Jahr 2018 erfolgte aufgrund von US-Sanktionen der erneute Ausschluss einiger iranischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem. Schon im Vorfeld der russischen Militäroperation in der Ukraine wurde diskutiert, ob die "Society Worldwide Interbank Financial Telecommunication" mit Sitz in Belgien ebenfalls dazu gedrängt werden sollte, Russland die Nutzung des Nachrichtendienstes für Zahlungen zu verbieten. Mittels SWIFT können Banken auf der ganzen Welt leichter miteinander kommunizieren und Transaktionen ermöglichen. Der Ausschluss von diesem System bedeutet eine Verlangsamung und Verteuerung von Transaktionen und einen immensen finanziellen Schaden für Banken in der EU.
Am Donnerstag forderten die Außenminister der baltischen Staaten, Russland von SWIFT auszuschließen:
"Dieser Akt der Aggression ist nicht hinnehmbar, er ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen alle internationalen Normen und ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk. Wir alle in der gesamten internationalen Gemeinschaft müssen dies auf das Schärfste verurteilen, die schärfsten Sanktionen gegen Russland verhängen, einschließlich des Ausschlusses Russlands aus dem Swift, der politischen Isolierung des Landes und unserer festen Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der unabhängigen Ukraine."
Zum jetzigen Zeitpunkt wird die Europäische Union jedoch wahrscheinlich keine Schritte in diese Richtung unternehmen.
Zwar sagte ein EU-Diplomat, "Dringlichkeit und Konsens" hätten derzeit oberste Priorität. Jedoch werde kein Schritt in Richtung SWIFT unternommen werden, da dies Europa zu schwer treffen würde. Im Falle eines Ausschlusses würden Geldgeber in der EU auf ihren Schulden sitzen bleiben. Reuters fasst zusammen:
"Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zeigen, dass europäische Kreditgeber den Löwenanteil des Engagements ausländischer Banken in Russland in Höhe von fast 30 Milliarden Dollar halten."
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.