International
Chinesischer UN-Botschafter ruft alle Seiten zur Zurückhaltung auf
Der Start der russischen "Spezialoperation" im Osten der Ukraine erfolgte während der Sitzung der UN-Vollversammlung. Während sich die NATO-Staaten über Russland empörten, nahm der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun eine differenziertere Position ein.
Bei der Sitzung der UN-Vollversammlung am Mittwoch handelte es sich um ein lang geplantes Standardtreffen zur Lage in den von Separatisten besetzen Gebieten der Ostukraine. Im Angesicht der "Spezialoperation" der russischen Streitkräfte in der Ukraine kam es in der Nacht zu teils dramatischen Appellen und Wortäußerungen. Während sich vor allem die Vertreter der westlichen Staatengemeinschaft und auch der Ukraine gegen das mutmaßlich für die aktuelle Entwicklung allein verantwortliche Russland wandten, nahm China eine erneut auffallend differenzierte und zurückhaltende Position ein.
Der Ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, wies erneut darauf hin, dass die nun in einen Krieg mündende Ukraine-Krise eine komplexe Geschichte habe und dass die aktuelle Entwicklung das Ergebnis des Zusammenwirkens verschiedener Faktoren sei. China, so der UN-Diplomat, sei der Ansicht, "dass die Tür für eine friedliche Lösung der Ukraine-Frage noch nicht vollständig geschlossen werden sollte".
"Um eine Verschärfung des Konflikts zu vermeiden, wird China den Frieden und die Gespräche auf seine Weise weiter fördern."
Alle involvierten Parteien müssten sich nun in Zurückhaltung üben. Zudem erklärte Zhang: "China fordert alle Parteien auf, die Bedeutung der Umsetzung des Prinzips der unteilbaren Sicherheit anzuerkennen, sich weiterhin am Dialog und an Konsultationen zu beteiligen und nach vernünftigen Lösungen zu suchen, die die Anliegen der Anderen mit friedlichen Mitteln auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt angehen."
Laut dem Wissenschaftler Yang Jin vom Institut für russische, osteuropäische und zentralasiatische Studien der Chinesischen Akademie der Wissenschaften (CAS), sei die russische Militäroperation eine Reaktion Moskaus darauf, "dass die westlichen Länder seit Langem Druck auf Russland" ausübten. Russland bringe nun zum Ausdruck, dass es dies "nicht mehr tolerieren kann".
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.