International
Ukraine verhängt Ausnahmezustand
Nach dem Beschluss der Russischen Föderation, die Volksrepubliken im Donbass anzuerkennen, verhängt die Ukraine im gesamten Land den Ausnahmezustand. Das gewährt den Sicherheitskräften zusätzliche Kompetenzen.
Der ukrainische Sicherheitsrat hat im gesamten Territorium des Landes den Ausnahmezustand verhängt. Zunächst gelte dieser für einen Monat, so Olexij Danilow, Sekretär des Sicherheitsrates. Darüberhinaus sei eine Verlängerung um einen weiteren Monat möglich. Auch deutete er auf die Möglichkeit hin, den Belagerungszustand auszurufen und Ausgangssperren zu verhängen. Das sei jedoch derzeit nicht konkret geplant.
Im Rahmen des Ausnahmezustandes könnten Ausgangssperren verhängt werden. Zudem ist eine verstärkte Polizeipräsenz vorgesehen. Auch können die Sicherheitskräfte ohne Anfangsverdacht Personen und Autos kontrollieren. Zudem sind Massenveranstaltungen und Streiks untersagt.
Die von Kiew kontrollierten Teile Donezks und Lugansks sind von dem Beschluss ausgenommen. Dort gilt ohnehin eine seit 2014 andauernde besondere Form des Ausnahmezustandes.
Dem Beschluss muss noch das ukrainische Parlament zustimmen. Das gilt aber als sicher. Das ukrainische Parlament billigte außerdem am Mittwoch in erster Lesung den Gesetzesvorschlag, Zivilisten den Waffengebrauch für die "Selbstverteidigung" zu erlauben.
Neben der Verhängung des Ausnahmezustands kündigte Danilow an, dass die Ukraine 36.000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren in die Armee einberufen werde.
Am Montag hatte der russische Präsident Wladimir Putin im russischen Parlament bekannt gegeben, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne Staaten anzuerkennen.
Mehr zum Thema – "Es wird endlich ein friedliches Leben geben" – Einwohner aus Donezk über Russlands Anerkennung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.