International
Russland: UN-Generalsekretär wird vom Westen unter Druck gesetzt
Moskau hat den UN-Generalsekretär António Guterres für seine Äußerungen zur Situation um die Ukraine kritisiert. Er habe sich dem Druck des Westens gebeugt und Erklärungen gemacht, die seinem Status unwürdig seien und gemäß der UN-Charta nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen würden.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Mittwoch in einem Gespräch mit dem UN-Sondergesandten für Syrien Geir Pedersen beklagt, dass sich der UN-Generalsekretär António Guterres in der Situation um die Ukraine dem Druck des Westens gebeugt habe. Guterres hatte die Anerkennung der beiden abtrünnigen Donbass-Republiken als souveräne Staaten durch Russland scharf kritisiert.
Lawrow erklärte gegenüber Pedersen, dass sich zum Bedauern Moskaus herausgestellt habe, dass der UN-Generalsekretär "dem Druck des Westens nachgegeben und in den letzten Tagen mehrere Bemerkungen zur Lage in der Ostukraine gemacht hat, die seinem Status unwürdig sind und gemäß der UN-Charta nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen".
Moskau habe die Äußerungen von Guterres und seinen Vorgängern analysiert, so Lawrow weiter. Niemals zuvor habe der UN-Generalsekretär solche Bemerkungen über einen anderen bewaffneten Konflikt gemacht. Russland habe den UN-Generalsekretär über seine Einschätzung informiert.
Am Dienstag hatte Guterres vor Journalisten die Entscheidung Russlands, die Souveränität der Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) anzuerkennen, als "Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine" kritisiert. Der UN-Generalsekretär warnte, Moskaus Vorgehen sei ein "Todesstoß für die vom Sicherheitsrat gebilligten Minsker Vereinbarungen".
In einer Fernsehansprache am Montag erklärte der russische Präsident, dass Moskau die beiden Volksrepubliken, die nach dem Euromaidan-Putsch in der Ukraine 2014 entstanden waren, mit sofortiger Wirkung anerkenne. Er wies das russische Militär an, in den neu anerkannten Republiken als Friedenstruppe "den Frieden zu sichern".
Putin verwies auf das Scheitern der Minsker Vereinbarungen zur Beendigung der Kämpfe zwischen separatistischen Kräften und ukrainischen Truppen im Osten des Landes und erklärte, dass Kiew "nicht an friedlichen Lösungen interessiert" sei und einen "Blitzkrieg" im Donbass plane. Nach Verhandlungen in den Jahren 2014 und 2015 wurde zwar ein Waffenstillstand vereinbart, doch die Ukraine habe es jahrelang versäumt, Donezk und Lugansk den in den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen Sonderstatus zu gewähren.
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