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Nach Anerkennung von Donezk und Lugansk: Österreich bestellt russischen Botschafter ein

Wie Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer ankündigte, will das Außenministerium am Dienstag den russischen Botschafter einbestellen. Grund dafür sei die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Moskau.
Nach Anerkennung von Donezk und Lugansk: Österreich bestellt russischen Botschafter einQuelle: www.globallookpress.com © photonews.at/Georges Schneider

Wie der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärte, werde das Außenministerium den russischen Botschafter einbestellen. Grund dafür sei die Entscheidung Moskaus, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine als unabhängige Volksrepubliken anzuerkennen.

Nehammer erklärte nach einer Sitzung des Krisenkabinetts, dass Russland mit der Anerkennung der Volksrepubliken gegen Abkommen verstoßen und diplomatische Beziehungen erschwert habe. Daher habe man den russische Botschafter heute in das Außenministerium einbestellt. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte die Anerkennung der Volksrepubliken als "eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" bezeichnet. Am Montag kritisierte er, dass Russland mit diesem Schritt Völkerrecht verletze und eine Umsetzung des Minsker Abkommens unmöglich mache. Schallenberg sagte:

"Wir fordern Russland auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren."

Nehammer betonte außerdem, dass Österreich in Absprache mit der EU-Kommission die Setzung von Sanktionen unterstütze:

"Diese Vielfalt an Sanktionen muss nun zielgerichtet eingesetzt werden, weil wir davon ausgehen müssen, dass wir die Spitze der Eskalation noch nicht erreicht haben."

Generalsekretär Peter Launsky-Tieffenthal habe dem einbestellten Botschafter "unmissverständlich klargestellt", dass es sich bei der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland um eine "gravierende Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" handle, die von Österreich schärfstens verurteilt werde, hieß es in einer Pressemitteilung. Russlands Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, kommentierte sein Gespräch auf Facebook:

"Ich habe meinerseits die Behauptung zurückgewiesen, dass Russland Normen des internationalen Rechts verletzt hat."

Zu den Entwicklungen in der Ostukraine hätten die westliche Duldung von "ultranationalistischen Erscheinungen in Kiew", die Aufrüstung der Ukraine sowie die Erklärungen von "grenzenloser Solidarität mit der Ukraine" geführt. Diese hätten in Kiew den Eindruck erweckt, dass alles möglich wäre. Die Schritte Russlands hätten darauf abgezielt, eine humanitäre Katastrophe im Donbass zu verhindern und keine "blutvergiesserischen Akte ukrainischer Kämpfer" zuzulassen, erklärte Ljubinski. Er verwies in diesem Kontext auch auf eine Erklärung von Bundespräsident Alexander van Bellen, der dazu aufgefordert hatte, eine Ausweitung des menschlichen Leids in der Ostukraine zu verhindern.

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