International
Deutsche Botschafterin in Kiew: "Budapester Memorandum nicht rechtsverbindlich"
Die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, sieht das in den 1990er Jahren unterzeichnete Abkommen über den Verzicht auf Atomwaffen von drei ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter die Ukraine, als nicht rechtsverbindlich an.
Ein in den 1990er Jahren unterzeichnetes Abkommen, das drei ehemaligen Republiken der Sowjetunion Sicherheitsgarantien gewährt, sei "rechtlich nicht bindend", erklärte die deutsche Botschafterin in Kiew Anka Feldhusen am Samstag.
In einem Gespräch mit dem ukrainischen Fernsehsender Kanal 24 reagierte Feldhusen auf einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der die Unterzeichner des Abkommens aufforderte, sich zu versammeln, um dessen Bedingungen zu überprüfen.
Das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien wurde 1994 von drei Atommächten – Russland, Großbritannien und den USA – unterzeichnet. Darin wurden Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine eine Reihe von Garantien zugesagt, wenn diese Länder im Gegenzug ihre Atomwaffen aufgeben. Bis dahin verfügte die Ukraine über das drittgrößte Waffenarsenal der Welt, das zuvor im Besitz der Sowjetunion war.
Präsident Selenskij erklärte, dass das Abkommen seiner Ansicht nach gebrochen wurde, und drohte mit der Entwicklung von Atomwaffen. Feldhusen sagte:
"Das Budapester Memorandum ist in der Tat ein Format ohne rechtliche Verpflichtungen nach internationalem Recht. Aber ich denke, dass wir jetzt alles versuchen müssen, um einen Krieg zu vermeiden."
Sie äußerte sich auch vorsichtig optimistisch und hofft auf eine diplomatische Lösung der Krise und erinnerte daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in den letzten Monaten häufiger miteinander telefoniert haben als alle russischen und amerikanischen Staatschefs vor ihnen in den letzten Jahrzehnten.
Im Jahr 2013 erklärten auch die USA, dass die Vereinbarungen nicht rechtsverbindlich seien, nachdem sie Sanktionen gegen Weißrussland verhängt hatten, das gegen einen der Artikel verstoßen hatte. Selenskij deutete nicht nur an, dass das Land seinen Status als nicht-nukleares Land überdenken könnte, sondern kritisierte auch den Westen, weil er sein Land als "Schutzschild gegen russische Aggressionen" benutze.
Es ist nicht das erste Mal, dass Kiew sich zu seinen nuklearen Ambitionen äußert. Im Jahr 2018 erklärte der ehemalige ukrainische Sicherheitsminister Alexander Turtschinow, dass es ein historischer Fehler sei, dass die Ukraine ihre Atomwaffen aufgegeben habe. Damals sagte Turtschinow:
"Die Sicherheitsgarantien, die uns gegeben wurden, sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden."
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