International
Chinas Reaktion auf russische Anerkennung der Donbass-Republiken
Nachdem die Russische Föderation am Montagabend die autonomen Republiken im Donbass offiziell anerkannt hatte, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass die anhaltende Eskalation der Spannungen mit der Nichtumsetzung des Minsker Abkommens zusammenhänge.
China äußerte sich "besorgt" über die Entwicklung der Lage in der Ukraine, nachdem Russland die Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk angekündigt hatte.
In einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Dienstag, die jüngsten Veränderungen stünden im Zusammenhang mit der anhaltenden Nichtumsetzung des Minsker Abkommens von 2015, das einen Fahrplan für die friedliche Wiedereingliederung der abtrünnigen Regionen des Donbass in die Ukraine vorsieht.
I spoke with People's Republic of China State Councilor and Foreign Minister Wang Yi. I underscored the need to preserve Ukraine’s sovereignty and territorial integrity.
— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) February 22, 2022
US-Außenminister Blinken schrieb auf Twitter:
"Ich habe mit dem Staatsrat und Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, gesprochen. Ich habe die Notwendigkeit unterstrichen, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu wahren."
Am Montag hat Russland die beiden selbsternannten Republiken als unabhängige Entitäten anerkannt. Moskau erklärte, dass die Weigerung Kiews, seinen Verpflichtungen aus dem Minsker Protokoll nachzukommen, und seine offensichtliche Weigerung, eine Verhandlungslösung mit den Rebellenregionen anzustreben, diesen Schritt rechtfertigten.
Als er die abtrünnigen Republiken als souveräne Nationen anerkannte, ordnete Präsident Wladimir Putin an, russische Truppen in den Gebieten zu stationieren, um sie gegen mögliche Militäraktionen der ukrainischen Streitkräfte zu verteidigen.
Der chinesische Spitzendiplomat sagte, Pekings Position in der Frage der Ukraine bleibe konsequent. Wang betonte:
"Die legitimen Sicherheitsinteressen eines jeden Landes sollten respektiert und die Prinzipien der UN-Charta eingehalten werden."
Er rief alle beteiligten Parteien dazu auf, "Zurückhaltung zu üben, die Bedeutung der Umsetzung des Prinzips der Unteilbarkeit der Sicherheit anzuerkennen, die Situation zu entspannen und Differenzen durch Dialog und Verhandlungen zu lösen".
Die Anerkennung der abtrünnigen Regionen durch Moskau erfolgte inmitten eines Anstiegs der Spannungen zwischen Russland und der NATO. Das Land wirft dem Militärbündnis vor, seine nationale Sicherheit durch dessen Expansion nach Osten in Europa zu untergraben. Russland behauptet, dass der von den USA geführte Block die Ukraine für die Stationierung seiner militärischen Mittel ins Visier genommen habe, und hält dies für inakzeptabel.
Die USA und ihre Verbündeten lehnten Russlands Vorschlag ab, ein Moratorium für die NATO-Erweiterung einzuführen und deren militärische Präsenz auf dem Kontinent zu reduzieren. Stattdessen warfen sie Moskau vor, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu planen.
Kiews ausländische Unterstützer flogen Flugzeuge voller moderner Waffen in die Ukraine und behaupteten, sie würden zur Verteidigung des Landes gegen Russland benötigt. Moskau sagte, die Lieferungen seien offenbar dazu gedacht, die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs in Vorbereitung eines Angriffs auf die Widerständler zu verstärken.
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