International
Erste Reaktionen aus dem Westen auf die Anerkennung der Donbassrepubliken
Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation trifft im Westen auf Empörung und Unverständnis. Zahlreiche Politiker meldeten sich zu Wort und verurteilten den Schritt Russlands.
Der britische Premier Boris Johnson äußerste sich bereits vor Ende der Rede Putins. "Das ist ein offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine", erklärte er. Russland verstoße gegen die Minsker Abkommen. "Das ist ein schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal." Großbritannien stehe weiter an der Seite der Ukraine. Großbritannien hatte in letzter Zeit massiv Waffen in die Ukraine geliefert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits vor der Anerkennung erklärt, ein solcher Schritt stünde "im krassen Widerspruch" zu den Minsker Abkommen und sei ein "einseitiger Bruch" derselben.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich ebenfalls bereits im Vorfeld und erklärte: "Wenn es zu einer Anerkennung kommt, werde ich die Sanktionen auf den Tisch legen und die Minister werden entscheiden."
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: "Er erkennt die sogenannten 'Volksrepubliken' in der Ostukraine an und droht unverhohlen mit Krieg, wenn die Ukraine nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichtet. Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht der Ukraine die Unabhängigkeit ab." Sie erklärte, Putin habe die historischen Fakten verdreht, und forderte Sanktionen, um der Ukraine beizustehen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärte in der ARD-Sendung Hart aber Fair: "Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, eine Verletzung der Souveränität der Ukraine, indem er [Putin] diesen Teil durch völkerrechtswidrige Anerkennung herauslöst. Diese Rede ist eine Kriegsrede."
US-Präsident Joe Biden führte ein 35-minütiges Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel erklärten gemeinsam, die Anerkennung sei "eine offene Verletzung internationalen Rechts"; die EU werde "mit Sanktionen reagieren" und wiederhole "ihre standfeste Unterstützung der ukrainischen Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen". Der dänische Außenminister Jeppe Kofod sprach von "den verheerendsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich inzwischen per Twitter:
Die Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken" in der Ostukraine durch Präsident Putin macht jahrelange Bemühungen im Normandie-Format & der OSZE willentlich zunichte. Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren & stimmen uns mit Partnern ab. https://t.co/8uyLpb9WGF
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) February 21, 2022
Weiter heißt es in der Erklärung auf der Webseite des Auswärtigen Amtes: "Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren."
Selenskij soll laut Heute-Journal von Kriegsrecht gesprochen haben. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte vor Beginn des EU-Außenministertreffens schon Sanktionen gefordert, "denn dafür gibt es genügend Gründe".
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala erklärte auf Twitter, die Anerkennung sei eine „Verletzung internationalen Rechts und ein Akt der Aggression“.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg machte Russland Vorwürfe. "Moskau befeuert den Konflikt in der Ostukraine, indem es die Separatisten finanziell und militärisch unterstützt." Die Anerkennung "untergräbt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, untergräbt die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts und verstößt gegen die Minsker Abkommen, deren Vertragspartei Russland ist."
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schrieb auf Instagramm: "Unsere Antwort darauf wird kraftvoll und deutlich sein. Unsere Linie mit Blick auf Russland und die Ukraine ist eindeutig: Wir setzen auf klare und glaubwürdige Abschreckung. Es ist undenkbar, dass in Europa erneut Grenzen gewaltsam verschoben werden."
Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Lindner twitterte: "Mit dem Bruch des Völkerrechts isoliert sich Putin zum Schaden des russischen Volkes. Er wird erreichen, dass NATO und EU als Wertegemeinschaften enger zueinander finden. Vereint in der Solidarität zur Ukraine und im Vertrauen auf das Recht."
Die britische Außenministerin Liz Truss hat auch seitens Großbritanniens neue Sanktionen angekündigt.
Tomorrow we will be announcing new sanctions on Russia in response to their breach of international law and attack on Ukraine's sovereignty and territorial integrity.
— Liz Truss (@trussliz) February 21, 2022
"Morgen werden wir neue Sanktionen gegen Russland verkünden, als Antwort auf seinen Bruch des internationalen Rechts und seinen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine."
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dpa/RT DE
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