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Reuters: USA bereiten Sanktionen vor, um Abwicklung von Transaktionen russischer Banken zu verbieten
Die USA haben einen Entwurf für ein Verbot der Abwicklung von Transaktionen russischer Banken vorbereitet. Dies berichtet Reuters. Die Quellen der Zeitung gaben an, dass die Maßnahmen nur im Falle einer umfassenden russischen Invasion in der Ukraine umgesetzt würden.
Joe Bidens Regierung habe Sanktionen gegen Moskau ausgearbeitet, die es US-Banken verbieten würden, Transaktionen großer russischer Banken abzuwickeln. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei mit der Situation vertraute Quellen.
Diese Maßnahmen würden nur im Falle einer vollständigen Invasion in die Ukraine durchgeführt und sollen der russischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen.
Laut den Gesprächspartnern der Agentur beabsichtigen die USA auch, mehrere Einzelpersonen und Unternehmen aus Russland auf eine schwarze Liste zu setzen, wodurch diese vom US-Bankensystem ausgeschlossen, ihnen der Handel mit US-Bürgern verboten und ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren würden.
Reuters-Quellen stellten auch klar, dass die russischen Finanzinstitute, die sanktioniert werden sollen, noch nicht identifiziert wurden. Gleichzeitig gehen sie davon aus, dass es die führenden russischen Finanzinstitute sein werden, darunter VTB Bank, Sberbank, VEB und Gazprombank.
Angesichts der Eskalation in der Ostukraine seit Herbst vergangenen Jahres drohen US-amerikanische und europäische Politiker Russland wiederholt mit weiteren Beschränkungen, unter anderem im Energie- und Finanzsektor.
Am 15. Februar brachte eine Gruppe von 32 republikanischen Senatoren eine eigene Version des Sanktionsgesetzes gegen Russland ein, die die Verhängung von Sanktionen ohne die Bedingung einer "Invasion" vorsieht. Den Autoren zufolge werden die Sanktionen Vertreter der russischen Streitkräfte, die für die Militäroperationen im Donbass verantwortlich gemacht werden, den Betreiber des Nord Stream 2-Projekts sowie große Finanzinstitute betreffen.
Anschließend erklärte Janet Yellen, die Chefin des US-Finanzministeriums, dass Washington und die EU an Maßnahmen arbeite, die russische Einzelpersonen und Unternehmen betreffen und auch Exportkontrollen umfassen würden. Gleichzeitig räumte sie Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen von Sanktionen auf die Energiemärkte ein. Yellen erklärte, dass die Vereinigten Staaten und die EU an der Sicherung der europäischen Öl- und Gasversorgung arbeiten.
Unterdessen reagierte das russische Außenministerium auf die Androhung von Sanktionen mit der Bemerkung, dass "es unklar ist, wessen Verluste in diesem Fall größer sein werden – die der russischen Produzenten und Verbraucher oder die der US-Exporteure".
Anton Siluanow, der russische Finanzminister, sprach seinerseits von einem Plan zur Minimierung der Folgen möglicher restriktiver Maßnahmen, einschließlich der Abkopplung Russlands vom SWIFT-System und des Verbots von US-Dollar-Transaktionen durch Banken. Alle Verpflichtungen gegenüber Fremdwährungseinlegern würden erfüllt, versicherte er.
Wiederholt betonte der Kreml, dass Moskau keine Pläne für einen Angriff auf die Ukraine habe. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete westliche Versionen über angebliche Invasionsvorbereitungen als "Propaganda, Fälschungen und Erfindungen". Auch Wladimir Putin erklärte, Russland wolle keinen Krieg in Europa.
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