International
Joe Biden: Bin überzeugt, dass Putin Entscheidung über Ukraine-Invasion bereits getroffen hat
Nach einem Telefonat mit den Staats- und Regierungschef der NATO-Länder hat US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz Russland erneut vorgeworfen, in die Ukraine einmarschieren zu wollen. Man habe Grund, dies anzunehmen, jedoch gebe es noch Spielraum für eine diplomatsche Lösung.
Nach einem Telefonat mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder zur Ukraine-Krise hat US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz am späten Freitagabend deutscher Zeit Moskau vorgeworfen, einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine schaffen zu wollen. Biden führte aus:
"In den letzten Tagen haben wir Berichte über eine massive Zunahme von Waffenstillstandsverletzungen durch von Russland unterstützte Kämpfer erhalten, die versuchen, die Ukraine zu provozieren."
Alles entwickele sich nach dem Szenario, vor dem die USA und ihre Verbündeten seit Wochen gewarnt hätten. Man habe Grund zu der Annahme, dass die russischen Streitkräfte die Ukraine "in den kommenden Tagen" angreifen wollen. Ihr Ziel sei Kiew. Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob der russische Präsident Putin die Entscheidung über einen Angriff nach Auffassung des US-Präsidenten bereits getroffen hätte, antwortete dieser:
"Ich bin davon überzeugt, dass er [Putin] diese Entscheidung bereits getroffen hat. Wir haben Grund, das anzunehmen."
Jedoch sei es noch nicht zu spät, die Dinge auf diplomatischem Wege zu lösen. Auf eine spätere Frage, welche Beweise das Weiße Haus über Moskaus vermeintliche Absichten habe, wollte Biden jedoch nicht näher eingehen, sondern sagte nur: "Wir verfügen über umfangreiche nachrichtendienstliche Kapazitäten."
Die USA und ihre Alliierten seien bereit, "jeden Zoll NATO-Territoriums" zu verteidigen, so Biden weiter. Im Falle einer russischen Invasion wollten die Vereinigten Staaten allerdings "keine Truppen in die Ukraine schicken". Stattdessen würde man jedoch weiterhin "das ukrainische Volk unterstützen". Biden verwies in diesem Zusammenhang auf 650 Millionen US-Dollar an Militärhilfe sowie 500 Millionen US-Dollar an Wirtschaftshilfe, die Kiew in den letzten Monaten erhalten habe.
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