International
Paris und Peking wollen Kooperation zwischen EU und China vorantreiben
Bei einem Telefongespräch verständigten sich die Staatschefs Frankreichs und Chinas darauf, ihre Zusammenarbeit auszubauen und das Investitionsabkommen zwischen China und der EU wiederzubeleben. Peking lobte Frankreich dafür, Europas strategische Autonomie erweitern zu wollen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat während eines Telefonats mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping die Hoffnung ausgedrückt, dass das derzeit auf Eis liegende Investitionsabkommen zwischen der EU und China doch noch vollständig ratifiziert werden kann. Zudem sprachen beide Staatschefs über eine Reihe weiterer Kooperationsmöglichkeiten.
Während des Telefonats wies Xi darauf hin, dass Frankreich seit der Übernahme des rotierenden Vorsitzes der Europäischen Union Anstrengungen unternommen habe, um die Solidarität innerhalb des Staatenblocks zu verbessern und die strategische Autonomie Europas zu stärken, heißt es in einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums. Er fügte hinzu, dass Peking bereit sei, mit Frankreich zusammenzuarbeiten, um den bevorstehenden China-EU-Gipfel zu einem Erfolg zu machen und die Zusammenarbeit auf vielen Ebenen zu vertiefen.
Macron wies darauf hin, dass die turbulente internationale Lage eine vertiefte umfassende strategische Partnerschaft mit China wünschenswert mache. Er sei mit den Erfolgen der beiden Nationen bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Landwirtschaft und Ingenieurwesen, einschließlich der Kernenergie, zufrieden.
Macron fügte hinzu, dass er alles in seiner Macht Stehende tun werde, um eine positive Agenda in den Beziehungen zwischen der EU und China voranzutreiben. Zudem hoffe er auf Fortschritte bei der Ratifizierung und Umsetzung des Umfassenden Investitionsabkommens (CAI) mit China, das im vergangenen Jahr ins Stocken geraten war. Das Abkommen soll EU-Unternehmen mit ihren chinesischen Partnern gleichstellen und Chinas Status als Handelspartner der EU festigen.
Wang Huiyao, der Gründer und Präsident des Zentrums für China und Globalisierung in Peking, sagte gegenüber der South China Morning Post:
"Ich denke, es ist ein wichtiges Signal für einen Konsens auf hoher Ebene zwischen China und der EU, um das Inkrafttreten des bilateralen Investitionsabkommens zwischen China und der EU weiter voranzutreiben."
Das Europäische Parlament hatte die Ratifizierung des CAI im Mai 2021 eingefroren, nachdem Peking zehn EU-Politiker sowie Denkfabriken und diplomatische Einrichtungen sanktioniert hatte. Damit reagierte es auf die Sanktionen, die die USA, die EU, Großbritannien und Kanada wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gegen China verhängt hatten.
Die EU-Gesetzgeber erklärten, China müsse die Sanktionen aufheben, wenn es die Ratifizierung des CAI wolle. Bislang hat Peking in dieser Sache, die es als innere Angelegenheit betrachtet, nicht nachgegeben. Der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi erklärten jedoch in den Wochen vor der Entscheidung des Europäischen Parlaments, dass Peking seinerseits die Ratifizierung zweier Klauseln der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit weiter vorantreiben werde.
In einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Anwendung internationaler Arbeitsnormen, der letzte Woche veröffentlicht wurde, wird China vorgeworfen, in Xinjiang diskriminierende Beschäftigungspraktiken und Zwangsarbeit einzusetzen.
In den letzten neun Monaten gab es mehrere Versuche, den Ratifizierungsprozess wieder in Gang zu bringen. So flogen etwa die Chefdiplomaten von vier europäischen Staaten nach Peking, um sich mit Wang zu treffen. China wiederum wandte sich wiederholt an Paris und Berlin, die als Befürworter des CAI gelten, um den Ratifizierungsprozess wieder in Gang zu bringen.
Nach Angaben der Tageszeitung Politico, die sich auf hochrangige EU-Diplomaten beruft, soll der China-EU-Gipfel am 1. April digital stattfinden.
Laut der Nachrichtenagentur Xinhua vereinbarten Xi und Macron außerdem, die Zusammenarbeit in den Bereichen Agrartechnologien und Handel voranzutreiben, ihre Partnerschaften im Bereich der umweltfreundlichen Produktion zu vertiefen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einbindung französischer Banken in das grenzüberschreitende RMB-Zahlungssystem zu erleichtern. RMB ist das expandierende Banküberweisungssystem Chinas, das in weiten Teilen der Welt als Alternative zum in Brüssel ansässigen SWIFT gilt.
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