International
Berlin droht Mali mit Truppenabzug
In den letzten Wochen ist es zu ernsten Konflikten zwischen dem afrikanischen Staat und mehreren westlichen Staaten, die dort militärisch engagiert sind, gekommen. Hintergrund sind westliche Sanktionen gegen die regierende Militärjunta.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mali mit dem Abzug der dort noch stationierten Bundeswehrsoldaten gedroht, sollte das afrikanische Land keine "belastbaren Zusagen" bezüglich eines neuen Termins für Wahlen machen. Die Ministerin äußerte sich dahingehend im Zuge einer "virtuellen Einsatzreise" in die Sahel-Region, wie aus einer Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht. Im Gespräch mit ihrem malischen Amtskollegen erklärte die Ministerin:
"Wenn Wahlen um vier oder fünf Jahre verschoben werden, dann ist dies keine Basis für ein weiteres deutsches Engagement."
Lambrecht forderte, dass der Demokratisierungsprozess "zügig und glaubhaft" umgesetzt wird. Für den Fall, dass Mali mit der russischen privaten Militärfirma "Wagner" kooperiert, werde Berlin weitere Ausbildungstätigkeiten stoppen. Der mutmaßliche Einsatz russischer Söldner in Mali sei "kontraproduktiv mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung, die Einhaltung von Menschenrechten und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den malischen Autoritäten". Lambrecht stellte klar:
"Eine Zusammenarbeit der malischen Regierung mit russischen Söldnern ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Die Vorstellung, dass malische Soldaten durch unsere Frauen und Männer bei EUTMEuropean Union Training Mission ausgebildet werden und im Anschluss mit russischen Söldnern kooperieren sollen, ist undenkbar."
Der malische Verteidigungsminister erklärte, dass Mali keine Verträge mit Wagner abgeschlossen habe. Lambrecht traf sich während ihrer "digitalen Einsatzreise" in Begleitung der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sowie ihrem Stellvertreter Henning Otte (CDU) neben dem malischen Verteidigungsminister Oberst Sadio Camara auch mit den deutschen Botschaftern in Niamey und Bamako, den militärischen Verantwortungsträgern, dem Sondergesandten der UNO für die Friedensmission MINUSMA und dem nigrischen Verteidigungsminister Alkassoum Indattou. Bei den Gesprächen sei klar geworden, dass sich die Sicherheitslage in Mali verschlechtert habe.
In den letzten Wochen war es zum Streit zwischen dem afrikanischen Land und mehreren westlichen Staaten gekommen. Viele europäische Staaten arbeiten mit dem malischen Militär im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zusammen. Im Januar hatte Mali einer Bundeswehr-Maschine den Überflug verweigert. Die regierende Junta soll auch weitere Flüge, einschließlich Drohnen, verhindert haben. Einige westliche Staaten haben daher inzwischen ihre Truppen abgezogen. Hintergrund der jüngsten Eskalationen sind westliche Sanktionen gegen Mali.
Die westlichen Staaten werfen der Militärjunta vor, sich nicht an ihre Versprechen hinsichtlich des Aufbaus demokratischer Strukturen zu halten. Zudem werfen westliche Staaten Mali vor, die private russische Militärfirma Wagner engagiert zu haben, was Bamako jedoch bestritt. Zwar seien russische Soldaten als Ausbilder im Land, jedoch keine paramilitärischen Söldner.
Westliche Truppen befinden sich bereits seit dem Jahr 2013 in Mali. Im Jahr davor war es zu einem Aufstand der ethnischen Minderheit der Tuareg gekommen, der jedoch kurz darauf von islamistischen Unruhen überschattet wurde. Nachdem die malische Regierung weite Teile des Nordens verloren hatte, bat sie um ausländische militärische Unterstützung. Deutsche Truppen befinden sich im Rahmen der UN-Friedensmission MINUSMA in dem Land.
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