Russischer Botschafter in der Schweiz: Westliche Propaganda gegen Russland hat auch hier Fuß gefasst

Im Interview mit dem russischen Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, geht es um Neutralität, Russophobie und den Ukraine-Konflikt sowie das Sendeverbot für RT DE in Deutschland.

Auf die Frage nach der Situation zur Wahrung des neutralen Status der Schweiz gegenüber Russland sagte Garmonin:

"Was jedoch unsere Meinung angeht, so rechnen wir damit, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft weiterhin an ihrer Neutralität festhalten wird. Diese 'ewige Neutralität' ist offiziell in der Verfassung der Schweiz verankert, und das seit dem Wiener Kongress 1815, bei dem unter Mitwirkung Russlands dieses verfassungsrechtliche Prinzip in die Schweizer Verfassung aufgenommen wurde, wie Sie sich sicher erinnern können."

Auf die Frage, warum sich die Schweiz dennoch den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat, meinte der Botschafter:

"Bern positioniert seine Sanktionen auf sehr spezifische Weise. Angeblich diene das dazu, dass eine Umgehung des Sanktionsregimes über das Staatsgebiet der Schweiz verhindert werde, obwohl ziemlich klar ist, dass das nur ein Täuschungsmanöver ist."

Weiter wollte RT DE wissen: "Wie würden Sie die russisch-schweizerischen Beziehungen bewerten? Ist Bern unser Verbündeter, unser Gegner oder unser Wirtschaftspartner in Europa?"

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Der Botschafter entgegnete: "Ich würde die Schweiz als guten und zuverlässigen Partner bewerten. Sehen wir uns die Statistik und die Entwicklung der letzten Jahre an, so verhalten sich viele Länder, die als uns gegenüber freundschaftlich eingestellt galten, z. B. Bulgarien, nicht entsprechend: Wie oft haben sie russische Diplomaten ausgewiesen? Seit ich mich erinnern kann, waren das fünf- oder sechsmal. Und so gut wie alle ehemaligen sozialistischen Länder, die sogenannte sozialistische Gemeinschaft, Tschechien, Polen, von den Balten ganz zu schweigen – sie alle haben unsere Diplomaten wiederholt unter fabrizierten Vorwänden ausgewiesen."

Russland und die Schweiz stimmten darüber ein, dass die OSZE eine aktivere Rolle bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts spielen sollte. RT DE wollte wissen, inwieweit die Schweiz auf andere europäische Länder ebenfalls auf diese Sichtweise wirken kann. Die Einschätzung des Botschafters ist jedoch ernüchternd:

"Mir kommt es so vor, als würden unsere Schweizer Partner und Freunde etwas zu hohe Erwartungen in die OSZE setzen. In dieser Hinsicht herrscht bei ihnen eine gewisse Romantik vor. Die Ereignisse der letzten Zeit zeigen, dass von den Tribünen der OSZE immer seltener objektive Einschätzungen zu den Ereignissen in der Ukraine oder zu der Notwendigkeit der Einhaltung der Minsker Abkommen zu hören sind."

Der russische Botschafter gab im Anschluss seine Auffassung über die Rezeption in der Schweiz über den deutschen Umgang mit RT DE wieder. Er sagte:

"Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die letzten Entwicklungen um RT DE und die Schließung des Büros der Deutschen Welle Eingang in die örtlichen Zeitungen fanden, sowohl in die NZZ, die Neue Zürcher Zeitung, als auch in eine Reihe anderer Zeitungen. Die Reaktion darauf können wir nur ausgehend von den Publikationen im Internet beurteilen."

Etwas konkreter werdend, ergänzte der Botschafter:

"Meine Assistenten haben für mich sogar eine spezielle Auswahl an Kommentaren von Schweizer Nutzern zu den jüngsten Ereignissen zusammengestellt. Ein gewisser Andreas Aregger schreibt, ich zitiere: 'Deutschland hat sich wieder einmal in eine überaus peinliche Lage versetzt. Zuerst hat es RT DE die Berichterstattung und Ausstrahlung verboten und war dann verärgert, als gegen die staatliche Gesellschaft Deutsche Welle, die vom deutschen Staat finanziert und kontrolliert wird, Sanktionen verhängt werden. Das Problem lässt sich sehr einfach lösen. Deutschland müsste sein willkürliches Verbot von RT DE aufheben, und im Gegenzug würden die russischen Sanktionen aufgehoben.'"

Hieran schloss auch inhaltlich die finale Frage des Interviews an: Welches Bild hat der durchschnittliche Schweizer von Russland? Darauf erwiderte Wiktorowitsch:

"Hier lässt sich sagen, dass die Schweizer traditionell sehr tolerant sind, sowohl vom religiösen als auch vom sprachlichen Standpunkt aus gesehen. Und ihr Russlandbild ist weniger negativ als in einigen anderen Ländern, in denen die Gehirnwäsche durch westliche Massenmedien, die Russland gegenüber feindlich eingestellt sind, recht effektiv durchgeführt wird, wobei wir in letzter Zeit in der Schweizer Presse immer mehr offensichtliche Fake News, immer mehr verlogene Zeitungsartikel zu lesen bekommen, die ganz dem Mainstream der westlichen Propaganda entsprechen."

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