Liveticker Ukraine-Krieg – Experte: Russische Armee ergreift Initiative bei Swatowo und Kremennaja

Peskow: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bleibt für Russland inakzeptabel

Eine volle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre für Moskau ein bedrohliches Ereignis und würde die Ursache der militärischen Operation nicht beseitigen, erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er betont, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet werden könne: 

"Das widerspricht völlig unserem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit. Ein solches Vorhaben ist für uns potenziell inakzeptabel, da es eine Bedrohung darstellt. Zudem würde es die grundlegenden Ursachen der aktuellen Ereignisse, die uns zur speziellen Militäroperation gezwungen haben, nicht beseitigen."

Peskow unterstrich überdies, dass die Unteilbarkeit der Sicherheit ein "unabdingbares Prinzip der internationalen Beziehungen" sei, an dem Moskau festhalte. Ferner hat das ukrainische Außenministerium erklärt, dass es zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes keine Alternative zur NATO-Mitgliedschaft gebe:

"Angesichts der bitteren Erfahrungen mit dem Budapester Memorandum werden wir keine Alternativen, Ersatzlösungen oder Surrogate für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO akzeptieren."

Präsident Wladimir Selenskij sprach sich gegen eine Einladung in das Bündnis ohne die Rückgewinnung der verlorenen Gebiete aus, räumte aber ein, dass es derzeit an Kräften fehle, um diese zurückzugewinnen.

Zudem wies er Berichte zurück, wonach die Ukraine als Alternative zu einer NATO-Mitgliedschaft die Entwicklung eines eigenen Atomwaffenprogramms plane. Laut Reuters hat die Ukraine die NATO-Staaten bei ihrem Treffen am 3. und 4. Dezember in Brüssel um Unterstützung für die Aufnahme des Landes in das Bündnis gebeten.

Putin: Teilnehmer der militärischen Sonderoperation dienen Russland und machen es zu einem mächtigen und souveränen Land

Während seines Besuchs im russischen Zentrum für innovative Technologien in der Orthopädie sprach der russische Präsident Wladimir Putin mit Soldaten – Teilnehmern der militärischen Sonderoperation, die sich in dem medizinischen Komplex in Behandlung und Rehabilitation befinden. Er betonte, dass die Teilnehmer der Militäroperation Russland dienen und es zu einem wirklich mächtigen und souveränen Land machen. Sie dankten dem Präsidenten für seine Unterstützung. Putin betonte:

"Es geht nicht um mich, es geht um das Land, dem Sie dienen. Ihr macht es wirklich stark, souverän und selbstbewusst. Das verdanken wir Ihnen und Ihren kämpfenden Kameraden. Das ist es, was passiert. Wir werden es alle gemeinsam tun."

South China Morning Post: Umerow ist es nicht gelungen, Seoul zur Lieferung von Waffen zu überreden

Südkorea sei während des Besuchs des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow in der vergangenen Woche dem Ersuchen Kiews um Waffenlieferungen nicht nachgekommen und habe sich dabei auf das Verbot von Waffenexporten in Länder berufen, in denen Feindseligkeiten ausgetragen werden. Dies berichtet die Zeitung South China Morning Post unter Berufung auf Quellen.

Nach Angaben des Blattes versuchte Umerow am 27. November, die südkoreanischen Behörden zum Überdenken ihrer Politik zu bewegen, indem er die Behauptungen über die angebliche Entsendung von Soldaten der Volksarmee der Demokratischen Volksrepublik Korea nach Russland wiederholte. Das Ersuchen der Ukraine blieb ohne eine positive Antwort, so die Zeitung. Die Quelle der South China Morning Post fügt hinzu, dass es "nicht das erste Mal ist, dass die Ukraine den Wunsch geäußert hat, Cheolmae-Flugabwehrsysteme und 155-Millimeter-Artilleriemunition zu kaufen".

Erstmals Antipersonenminen gegen Zivilisten: Frau in Gorlowka getötet

Ukrainische Einheiten haben zum ersten Mal eine militärische Antipersonenmine gegen Zivilisten eingesetzt. In Gorlowka in der Donezker Volksrepublik (DVR) wurde eine Frau durch die Explosion einer solchen Mine getötet. Dies teilt das DVR-Büro des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordinierung von Kriegsverbrechen mit:

"Der Feind hat erneut versucht, Gorlowka anzugreifen und Antipersonenminen mit Drohnen abgeworfen. Dabei wurde eine Frau getötet, eine weitere erlitt Splitterverletzungen an den Beinen. Dies ist der erste dokumentierte Fall des Einsatzes militärischer Antipersonenminen gegen Zivilisten."

Laut einem Reporter von RIA Nowosti trat die getötete Frau im Stadtteil Komsomolez auf eine ferngesteuerte Mine. Das Geschoss explodierte in der Nähe eines Wohnhauses und fügte der Frau tödliche Splitterverletzungen zu.  

Szijjártó in Moskau: "Ukraine-Konflikt kann nur am Verhandlungstisch gelöst werden"

Der russische Außenminister Sergei Lawrow empfing am Montag seinen ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó in Moskau. Die beiden Politiker besprachen mögliche Wege zur Einleitung von Verhandlungen im Ukraine-Konflikt.

Szijjártó sagte, dass es keine Lösung auf dem Schlachtfeld gebe, sondern nur am Verhandlungstisch. Lawrow wiederum erklärte, dass Russland jederzeit für aufrichtige Verhandlungen bereit sei, wenn diese "von einem echten Willen zum Frieden getragen sind".

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

AFP: Europa erörtert Entsendung von Militär in die Ukraine zur Überwachung des Waffenstillstands

Mehrere europäische Länder erwägen, eigene Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um die Einhaltung eines möglichen Waffenstillstands zu überwachen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Bezug auf informierte Kreise.

Laut AFP finden die Gespräche nicht im Rahmen der NATO, sondern zwischen einzelnen Staaten statt. Daher werde das Thema auch nicht beim NATO-Treffen am 3. und 4. Dezember behandelt.

Donald Trump, der designierte US-Präsident, hatte im Wahlkampf versprochen, innerhalb von 24 Stunden Frieden in der Ukraine zu schaffen, aber nicht erklärt, wie er dies erreichen will.

Vor diesem Hintergrund befürchten europäische Länder laut AFP-Quellen in der NATO, von einem möglichen Friedensprozess ausgeschlossen zu werden. Einige suchen daher nach Möglichkeiten, sich einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern.  

Medien: Ukrainische Opposition wird nach Trumps Sieg aktiver

Nach dem Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA hat sich die Aktivität von ukrainischen Politikern, die in Opposition zum gegenwärtigen Staatschef Wladimir Selenskij stehen, erheblich gesteigert. Das ukrainische Nachrichtenportal Strana zitiert dazu eine Quelle aus politischen Kreisen:

"Jetzt begannen alle gemeinsam, gegen Selja (Selenskij) Intrigen zu spinnen. Es werden Allianzen gegründet, Medienkampagnen und politische Projekte geplant. Sie spüren, dass bald ein Machtwechsel kommt."

Ukrainische Oppositionelle verbinden Trumps Wahlsieg mit einem baldigen Ende des Krieges, der eine Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bedeutet. Daher fordern inzwischen selbst jene Politiker, die traditionellerweise eine Eskalation gegenüber Russland befürworteten, ein Einfrieren des Konflikts entlang der Frontlinie.

Selenskijs Gegner rechnen damit, dass der amtierende Staatschefs beide Wahlen verlieren wird, so die Meldung von Strana. Umfragen zufolge würde der ehemalige Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs, Waleri Saluschny, gewinnen, sollte er kandidieren. Informell sollen ihn zahlreiche oppositionelle Kräfte, darunter Selenskijs Vorgänger Petro Poroschenko, unterstützen.

Rutte: Kiew braucht mehr Waffen, weniger Diskussionen über Friedensprozess

Kiew braucht mehr militärische Hilfe und weniger Diskussionen über künftige Friedensverhandlungen mit Russland. Dies erklärt NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf einer Pressekonferenz im Vorfeld des Treffens der Außenminister der Allianz in Brüssel. Kiew brauche keine neuen Ideen, wie der Friedensprozess aussehen könnte, so Rutte:

"Während wir sprechen, bewegt sich die Front von Osten nach Westen.

Wir diskutieren darüber, wie wir so viele Waffen wie möglich in die Ukraine bringen können, um Kiew eine starke Verhandlungsposition in den Friedensgesprächen zu sichern."

Rutte betont auch, dass die NATO die Verluste der russischen Streitkräfte während der Angriffe sorgfältig analysiere. Er bestätigt, dass die Außenminister der Allianz in Brüssel den Angriff mit der neuen ballistischen Mittelstreckenrakete Oreschnik auf ein ukrainisches Verteidigungsobjekt diskutieren werden. Weiter ist Rutte der Ansicht, dass der Einsatz dieser Rakete "keinen Einfluss auf die Unterstützung der Ukraine" haben und den Verlauf des Konflikts nicht ändern werde.

Putin: In der Ukraine werden die Rechte von Millionen von Menschen massiv verletzt

In der Ukraine kommt es zu massiven Verstößen gegen die Rechte und Freiheiten von Millionen von Menschen, zum Missbrauch des historischen Gedächtnisses und zur Verfolgung der Orthodoxen Kirche. Darauf weist der russische Präsident Wladimir Putin hin.

Er betont, dass immer mehr Menschen in der Welt die wahren Ursprünge des von den westlichen Eliten entfesselten Konflikts in der Ukraine verstehen und dass es keine Rechtfertigung für Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, ethnische und religiöse Säuberungen, terroristische Angriffe und von Neonazis organisierte Vernichtungsmaßnahmen gibt und niemals geben wird.

Sprengfallen des ukrainischen Militärs – zum Töten und Verstümmeln

Die sich aus dem Gebiet Kursk zurückziehende ukrainische Armee hinterlässt eine große Anzahl von Minen, Sprengfallen und Blindgängern. Den Minenräumern zufolge sind die Sprengfallen so installiert, dass eine Person, die sie nicht bemerkt, nicht stirbt, sondern verkrüppelt wird. Darüber hinaus finden die Sappeure eine große Anzahl von Munitionsresten, die von NATO-Ländern an die Ukraine geliefert wurden. All dies stellt eine direkte Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der Zivilisten dar, die in ihre Häuser zurückkehren werden.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.