Liveticker Ukraine-Krieg – FT: Selenskij will Verteidigungsminister entlassen

Von der Leyen in Kiew: EU-Chefin drängt auf Rüstungsintegration und EU-Beitritt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa sind am Mittwoch in Kiew eingetroffen. Der Besuch anlässlich des ukrainischen Tages der Staatsgründung bildet den Rahmen für das Ukraine-Südosteuropa-Gipfeltreffen.

Im Fokus stehen dabei die Integration der Rüstungsindustrien sowie der EU-Beitrittsprozess der Ukraine.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

EU überweist Kiew eine Milliarde Euro für Drohnen

Die EU hat am Mittwoch eine weitere Milliarde Euro für die Beschaffung von Drohnen an die Ukraine überwiesen. In einer Erklärung der Europäischen Kommission wird betont, die Zahlung erfolge im Rahmen des Ukraine-Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte bei ihrem Besuch in Kiew, dass Europa über ein enormes technologisches und industrielles Potenzial sowie sichere und zuverlässige Produktionsanlagen verfüge. Europa fehle aber das Wissen und die Erfahrung, die die Ukraine gesammelt habe. Dabei betonte von der Leyen:

"Deshalb möchte ich betonen: Wir müssen unsere Stärken bündeln. Zusammen können wir eine gemeinsame Produktion aufbauen."

Ebenfalls am Mittwoch kündigte die EU-Kommission an, dass Brüssel und Kiew ein Abkommen über gemeinsame Drohnenproduktion unterzeichnen wollen.

Russische Armee trifft Frachter in Häfen im Gebiet Odessa

Im Laufe des Tages haben die russischen Streitkräfte weitere Angriffe gegen militärische Ziele in der Ukraine unternommen. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau wurde im Hafen von Juschny im Gebiet Odessa ein Frachter getroffen, der Militärgüter für ukrainische Truppen transportierte.

Im Hafen von Odessa griff Russland zwei Frachter mit Militärgütern an Bord an. Die Schiffe warteten auf der Reede des Hafens auf die Entladung.

Für die Attacken kamen Kampfdrohnen zum Einsatz, betont das russische Verteidigungsministerium.

Reuters: Ukrainisches Parlament kann Fjodorow bei Wiederernennung ablehnen

Trotz der Beliebtheit und der Unterstützung aus dem Militär bleibt die Wiederernennung des ukrainischen Verteidigungsministers Michail Fjodorow nach der Kabinettsumbildung ungewiss. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf Quellen in Kiew.

Demnach habe Präsident Wladimir Selenskij noch nicht entschieden, ob Fjodorow sein Amt behalte. Selbst wenn der Staatschef ihn erneut nominieren würde, könnten einige Abgeordnete die Kandidatur bei der für Donnerstag angesetzten Abstimmung ablehnen.

In einer Erklärung am Sonntag hatte Selenskij eine Kabinettsumbildung angekündigt und Ministerpräsidentin Julija Swiridenko entlassen. Ihre Absetzung führt zum Rücktritt der gesamten Regierung. Nach ukrainischem Recht ernennt der Präsident die Minister für Verteidigung und Äußeres. Deren Ernennung muss vom Parlament bestätigt werden.

Kritiker der Änderungen warnen davor, dass die Entlassung von Fjodorow ein Schlüsselministerium destabilisieren könnte, wie Reuters mitteilte.

Die Financial Times berichtet ebenfalls über Selenskijs Pläne, den Minister zu entlassen. Laut der Publikation habe Fjodorow durch seine Bemühungen im Kampf gegen Korruption für Unzufriedenheit unter den politischen und militärischen Eliten gesorgt.

FT: Selenskij will Verteidigungsminister entlassen

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erwägt nach Angaben der Zeitung Financial Times (FT) die Absetzung von Verteidigungsminister Michail Fjodorow.

Fjodorow etablierte sich als Verfechter des Einsatzes von Drohnen und als Initiator der Entwicklung von Verteidigungstechnologien. Zum ukrainischen Verteidigungsminister wurde er vor sechs Monaten ernannt; zuvor leitete er das Ministerium für digitale Transformation.

Wie die FT aus Gesprächen mit hochrangigen Beamten in Kiew erfuhr, sorgte der Führungsstil von Fjodorow bei Teilen der traditionellen Militärführung der Ukraine für Unzufriedenheit. Im Einzelnen habe Fjodorow die Pläne jener vereitelt, die sich am ukrainischen Militärbudget bereichern möchten, und wiederholt Versuche blockiert, große Beschaffungsaufträge an bestimmte Unternehmen zu vergeben. Dies sei den Interessen einflussreicher Persönlichkeiten der ukrainischen Eliten zuwidergelaufen.

Der Investmentbanker Sergei Fursa erklärte dazu gegenüber der FT:

"Er hat einen Fehler gemacht, indem er zu populär geworden ist. Außerdem scheint er sehr effektiv zu sein. Darüber hinaus hat er beschlossen, Korruption nicht länger zu tolerieren."

Trump: Einstellung der Kampfhandlungen bis zum Ende seiner Amtszeit

Russland ist bereit, bald eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Konflikts zu erzielen, erklärt US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit Fox News.

Zudem bejaht Trump die Frage, ob er mit der Einstellung der Kampfhandlungen bis zum Ende seiner Amtszeit rechnet.

Die nächsten US-Präsidentschaftswahlen finden im November 2028 statt. Trump versprach, am ersten Tag seiner Rückkehr ins Weiße Haus eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu erzielen.

Deutschland beteiligt sich doch an Manöver der Ukraine-Koalition 

Deutschland wird sich doch an den ersten Übungen der "Koalition der Willigen" in Polen beteiligen. Dies erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur (dpa). 

"Deutschland wird sich an diesem Manöver beteiligen. Die Bundesregierung prüft, wie diese Beteiligung aussehen wird."  

Er sagte, dass diese Frage am Freitag auf der Tagesordnung einer Sitzung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats stehe. 

Am Dienstag berichtete dpa unter Berufung auf Regierungskreise, dass Deutschland an dem Manöver nicht teilnehmen werde.

Peskow: Moskau übermittelt Selenskij keine Botschaften über Vučić

Der serbische Präsident Alexander Vučić, der am Mittwoch in Kiew eingetroffen ist, fungiere nicht als Vermittler in den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. So kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow während eines Briefings die Frage der Journalisten, ob Moskau Botschaften an Kiew über Vučić übermittelt habe und ob Belgrad eine Vermittlerrolle in dem Friedensprozess spielen könne.

"Nein, wir haben keine Botschaften übermittelt, und Serbien war bisher nicht an den Vermittlungsbemühungen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts beteiligt."

Mehrere Gruppen ukrainischer Saboteure bei Konstantinowka eliminiert

Die Antiterroreinheit "Gorynytsch" des FSB hat mehrere Gruppen ukrainischer Saboteure bei Konstantinowka in der Volksrepublik Donezk außer Gefecht gesetzt. Dies berichtete TASS unter Berufung auf die regionale Abteilung der Behörde. 

"Die Antiterroreinheit 'Gorynytsch' des FSB in der Region jagt ukrainische Saboteure und Drohnenpiloten am Stadtrand von Konstantinowka. FSB-Beamte haben eine gegnerische Drohnenleitstelle und ein Munitionslager entdeckt und zerstört. Die Drohnenpiloten von 'Gorynytsch' haben vier gegnerische Saboteursgruppen eliminiert, die entlang der Vormarschrouten der russischen Truppen operierten."

FSB vereitelt ukrainischen Terroranschlag auf ein Ölunternehmen im Gebiet Tjumen

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat einen russischen Staatsbürger im Gebiet Tjumen festgenommen. Der Mann soll einen Terroranschlag auf ein Ölunternehmen in der Stadt Njagani im Auftrag der ukrainischen Geheimdienste vorbereitet haben. Dies teilte die Pressestelle des FSB mit.

Auf Anweisung des Kontaktmannes habe der Mann einen improvisierten Sprengsatz aus einem im Voraus vorbereiteten Versteck geholt. Die FSB-Beamten haben ihn in der Nähe des Verstecks beim Fluchtversuch ​​festgenommen. Am Tatort wurde ein improvisierter Sprengsatz mit Sprengstoff aus ausländischer Produktion, einem elektrischen Zünder und einem Zeitzünder beschlagnahmt. Zudem wurden Mobiltelefone sichergestellt, die Korrespondenz mit der ukrainischen Seite enthalten haben sollen.

Nach Angaben des FSB habe der Agent einen Kontakt mit den ukrainischen Geheimdiensten über einen ausländischen Messenger-Dienst aufgenommen und Informationen über Treibstoff- und Energieanlagen in der Region an den Gegner übermittelt.

Es wurde ein Strafverfahren wegen illegalen Sprengstoffhandels und Vorbereitung eines Terroranschlags eingeleitet.