Liveticker Ukraine-Krieg – Medwedew: Kampf gegen Kiew zeigt Schwäche des neokolonialen Westens

Polnischer Ex-Premier: Ukraine wird Konflikt mit Russland verlieren

Die Ukraine werde den Konflikt mit Russland verlieren und die derzeitige politische Führung in Kiew werde vollständig ausgetauscht. Diese Einschätzung äußerte der ehemalige polnische Ministerpräsident Leszek Miller im Radiosender RMF FM:

"Die Ukraine verfolgt weiterhin einen banderistischen Kurs, und das wird für das Land schlecht enden."

Zugleich betonte der ehemalige Regierungschef, die Sicherheit Polens hänge nicht von der Entwicklung in der Ukraine ab. Entscheidend seien vielmehr die Zukunft und Stabilität der NATO und der Europäischen Union.

Bereits zuvor hatte Miller erklärt, die Ukraine solle die von Polen gelieferten Waffen zurückgeben. Anlass hierfür waren die Reaktionen ukrainischer Politiker auf die Entscheidung des polnischen Präsidenten, Wladimir Selenskij den Orden des Weißen Adlers abzuerkennen.

Peskow: Kein Grund für Zweifel an der Stabilität der russischen Wirtschaft

Die Schwankungen auf den Energiemärkten sind derzeit extrem, stellte Kremlsprecher Dmitri Peskow bei einem Pressebriefing am Dienstag fest. Dies habe negative Auswirkungen auf alle Länder der Welt. Das wirtschaftliche Gleichgewicht in Russland sei jedoch gewährleistet.

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Medwedew: Stärkung Russlands ist beste Garantie für Vereinbarungen mit Ukraine

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew erklärte, welche Voraussetzung aus seiner Sicht für künftige Vereinbarungen mit Kiew entscheidend sei. Gegenüber Journalisten sagte er:

"Die beste Garantie wird hier einfach die Stärkung unseres Landes, unserer militärischen Macht und die Konsolidierung unseres Landes um den Kurs des Präsidenten sein."

Zugleich schränkte Medwedew ein, der Wert von Vereinbarungen mit der derzeitigen ukrainischen Führung sei "äußerst bedingt", da die meisten staatlichen Institutionen in Kiew aus seiner Sicht nicht legitim seien.

"Derzeit sind die meisten Machtorgane in der Ukraine entweder entmachtet oder haben ihre Zuständigkeiten ausgeschöpft. Das betrifft den Präsidenten, das Verfassungsgericht, die Regierung sowie die Regionalverwaltungen. In diesem Sinne gibt es keine Macht, weil die oberste Staatsgewalt im Grunde zerstört ist."

Merz reist zu Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Gdańsk

Ab diesem Donnerstag beraten internationale Geber im polnischen Gdańsk (Danzig) über den Wiederaufbau der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij lässt sich bei der Konferenz von Regierungschefin Julia Swiridenko vertreten. Co-Gastgeber ist Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

Für die Bundesregierung nehmen an dem zweitägigen Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan teil.

Überschattet wird der Gipfel von einem diplomatischen Streit zwischen Polen und der Ukraine. Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat Selenskij einen hohen polnischen Orden aberkannt. Er reagierte damit darauf, dass der ukrainische Staatschef eine Armee-Einheit nach Kämpfern benannte, die im Zweiten Weltkrieg Massaker an Zehntausenden Polen und Juden begangen hatten. Anschließend gaben mehrere amtierende und ehemalige ukrainische Spitzenbeamte die ihnen von Polen verliehenen Auszeichnungen zurück.

Medwedew: Kampf gegen Kiew zeigt Schwäche des neokolonialen Westens

Die entschlossenen Maßnahmen Russlands gegen das Kiewer Regime und dessen Unterstützer hätten der Welt die Schwäche des neokolonialen Westens vor Augen geführt. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew auf dem Petersburger Internationalen Rechtsforum.

"Ich bin überzeugt, dass die entschlossenen Handlungen unseres Landes im Kampf gegen das Kiewer Regime sowie dessen Förderer bereits zu einer Art Präzedenzfall geworden sind und der ganzen Welt die Unzulänglichkeit und Schwäche der neokolonialen Minderheit gezeigt haben."

Medwedew zufolge seien durch die Konfrontation mit Russland erhebliche militärische, wirtschaftliche und politische Ressourcen des Westens gebunden. Deshalb gebe es dort im Grunde genommen wirtschaftliche Einbrüche, die den Staaten des Globalen Südens und Ostens neue Möglichkeiten eröffnen, sich von neokolonialem Druck zu lösen.

Lawrow: Westen sollte Moskaus Warnungen zur Kenntnis nehmen

Die Gegner Russlands können die deutlichen Warnsignale hinsichtlich der Bedrohungen für die nationale Sicherheit des Landes nicht "endlos und ungestraft ignorieren". Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer internationalen Veranstaltung am Mittwoch in Moskau.

Es sei inakzeptabel, dass der Westen die Verletzung sämtlicher Verpflichtungen gegenüber den legitimen Rechten der russischen und russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine weiterhin außer Acht lasse, fügte der Minister hinzu.

Die westlichen Länder müssten jegliche Expansionspläne in der Einflusssphäre Russlands aufgeben, stellte Lawrow klar.

Im Hinblick auf die Beilegung des Ukraine-Konflikts betonte der Spitzendiplomat, Russland werde keine Zeit mit Zwischenentscheidungen verschwenden und niemanden beim Wort nehmen.

DVR: Drohne mit 12 Kilogramm Sprengstoff trifft Wohnhaus in Gorlowka – drei Tote

Bei dem Angriff auf ein Wohnhaus in Gorlowka in der Donezker Volksrepublik haben die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben von Bürgermeister Iwan Prichodko eine schwere Kampfdrohne eingesetzt. Zuvor hatte der Stadtchef berichtet, dass bei dem Angriff auf ein Wohngebäude im Kalininski-Bezirk drei Zivilisten ums Leben gekommen seien.

"Es handelte sich um einen weiteren Angriff auf die Infrastruktur der Stadt. Dabei wurde ein unbemanntes Luftfahrzeug von enormer Größe eingesetzt – mit einer TNT-Ladung von etwa zwölf Kilogramm."

Durch den Angriff stürzte ein Teil des Wohnhauses ein. 

Weitere Verletzte und Sachschäden im russischen Gebiet Belgorod bei Angriffen aus der Ukraine

Ukrainische Kämpfer haben im Laufe des Tages am Mittwoch neun Ortschaften im Raum Belgorod mit Drohnen angegriffen. Wie der lokale Krisenstab auf Telegram bekanntgab, erlitten dabei zwei Zivilisten Verletzungen.

Außerdem berichtet der Krisenstab über zahlreiche Sachschäden. Insgesamt wurden demnach acht zivile Fahrzeuge, drei Wohngebäude, zwei Infrastruktureinrichtungen, ein soziales Objekt sowie ein Geschäftsraum beschädigt. Mehrere Spezialfahrzeuge brannten aus.

Mearsheimer: Der Westen würde bei russischem Atomwaffeneinsatz nicht reagieren

Im Interview mit dem YouTube-Podcast "Breaking Points" sieht der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer die Ukraine unaufhaltsam auf der Verliererseite. Trotz westlicher Unterstützung für Kiew rücke Russland weiter vor. Es werde den Donbass, die annektierten Oblaste und womöglich weitere Gebiete erobern. Ukrainische Drohnen verlangsamen diesen Vormarsch laut Mearsheimer nur, verhindern den russischen Sieg aber nicht.

Bezüglich russischer Angriffe auf Europa skizziert der Politologe eine klare Eskalationslogik: Auf einen konventionellen Schlag würde der Westen wohl ebenfalls konventionell antworten. Dies wiederum könnte Russland zum Atomwaffeneinsatz verleiten. Setzt Moskau jedoch begrenzt Atomwaffen ein, würde der Westen aus Angst vor einer globalen Eskalation nicht nuklear reagieren. Stattdessen gäbe es einen starken Anreiz, den Konflikt sofort einzufrieren. Genau diese Logik mache die Strategie aus Moskauer Sicht laut Mearsheimer wirksam.

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Medwedew: Gleichberechtigter Dialog mit Kiew hat keinen Sinn

Ein gleichberechtigter Dialog mit Regierungen, die von externen Geldgebern abhängig seien, habe keinen Sinn. Notwendig seien Gespräche mit denjenigen, die tatsächlich die Entscheidungen träfen. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf dem Petersburger Internationalen Rechtsforum. Als Beispiel nannte er die ukrainische Führung. Diese habe das Land äußeren Kräften "für sehr viel Geld" als militärischen Brückenkopf überlassen.

"Es hat keinen Sinn, mit einem Vasallen zu sprechen. Wenn überhaupt etwas besprochen werden soll, dann mit dem Souverän, mit dem Herrn."

Nach Ansicht Medwedews verfügt die Ukraine nur über einen formalen Souveränitätsstatus, während die tatsächliche Kontrolle bei Dritten liege. Der Wille des ukrainischen Volkes sei ein "Produkt des Zusammenwirkens arroganter ausländischer Lenker und einer korrupten ukrainischen Elite".

Zugleich betonte Medwedew, dies schließe Verhandlungen nicht aus. Vereinbarungen könnten auch über das Parlament oder Instrumente direkter Demokratie rechtlich verankert werden. Diesen Ansatz habe der russische Präsident Wladimir Putin bereits mehrfach angesprochen.