Liveticker Ukraine-Krieg – CNN: Kiew gehen die Soldaten aus

Independent: Magyars Ultimatum zur Ukraine – kein gutes Zeichen für die EU

Journalisten der britischen Zeitung Independent werteten die Erklärung des Vorsitzenden der bei den Parlamentswahlen in Ungarn als Sieger hervorgegangenen Partei "Tisza", Péter Magyar, als Signal an die EU. Darin kündigte er an, dass Budapest sein Veto gegen einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine aufheben werde, sobald die Lieferungen von russischem Öl über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen würden. In Brüssel habe man die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán "offen gefeiert", während man in Kiew "aufatmete", so Independent weiter. Nach Einschätzung der Zeitung sei jedoch bereits klar, dass "die Lage weitaus komplexer" sei. Die Autoren der Zeitung betonen:

"Gerade in Ungarn zeigt sich besonders deutlich, wie eng die europäische Politik gegenüber der Ukraine mit russischen Energieträgern verknüpft ist."

Künftiger Regierungschef Ungarns: "Wir empfehlen Selenskij, nicht den Weg der Erpressung zu gehen"

Am Montag hat sich der künftige Ministerpräsident Ungarns erneut zur bereits seit Januar außer Betrieb befindlichen Druschba-Pipeline geäußert.

"Wir werden keiner Form von Erpressung nachgeben, [...] und ich würde dem ukrainischen Präsidenten nicht empfehlen, diesen Weg einzuschlagen", sagte der designierte Ministerpräsident Péter Magyar. "So tritt man nicht Europa bei", fügte er hinzu.

"Wir fordern die Russen auf, Rohöl in die Pipeline einzuspeisen, denn ohne die Mitwirkung beider Seiten kann sie nicht funktionieren", erklärte Magyar außerdem.

Das technische Veto der Orbán-Regierung zu dem 90-Millionen-Euro-Kredit Brüssels an Kiew solle noch in den kommenden Wochen aufgehoben werden, sollte die Druschba-Pipeline in der Zwischenzeit ihre Arbeit wiederaufnehmen, erinnerte Magyar.

Seine neue Regierung soll bis Mitte Mai vereidigt werden und in Kraft treten.

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Russisches Militär: Lautloser Modus neuer ukrainischer KI-Drohne erschwert deren Zerstörung

Wie russische Sicherheitsbehörden gegenüber der Agentur TASS mitteilten, erschwert der geräuschlose Flugmodus der neuen ukrainischen KI-Drohne "Marsianin" deren Aufspürung und Zerstörung. Eine Quelle der Agentur erklärte:

"Solche Drohnen lassen sich mit Drohnendetektoren nur schwer vorab aufspüren. Die Ermittlung ihrer Position, Höhe und Flugrichtung erfolgt mithilfe von Radargeräten. Das Hauptmerkmal des UAV-Typs Marsianin besteht darin, dass er praktisch geräuschlos ist: Man hört ihn nur, wenn er auf das Ziel zustürzt, was es für das Personal an den Posten zusätzlich erschwert, den Moment zu bestimmen, in dem der Marsianin zum Angriff übergeht."

Bloomberg: Widerstand gegen Mobilisierung sorgt für Spannungen in der Ukraine

Das weit verbreitete Vermeiden des Wehrdienstes in der Ukraine führt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zu wachsender Unzufriedenheit innerhalb der Streitkräfte. In der Veröffentlichung heißt es:

"Die unpopuläre Mobilisierung verstärkt die Spannungen in der ukrainischen Gesellschaft. Die massenhafte Weigerung, der Armee beizutreten, ruft Wut bei Soldaten und Angehörigen hervor, die bereits dienen." 

Viele erschöpfte Soldaten beklagten demnach fehlende Rotation und unzureichende Ablösung an der Front, was ihre Erholung erschwere. Gleichzeitig zeigt sich die Regierung vorsichtig bei einer weiteren Verschärfung der Mobilisierung, da sie gesellschaftliche Reaktionen fürchtet. Zudem seien die ukrainischen Streitkräfte mit Personalmangel konfrontiert.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmitri Lubinez erklärte, es gebe zunehmend Berichte über Missbrauch durch Mitarbeiter der Rekrutierungsstellen, darunter Gewaltanwendung und Verkehrsdelikte im Zusammenhang mit Festnahmen.

Bericht: Selenskijs Büro erwägt Aufhebung der Ausreisegenehmigung für junge Menschen

Wie der Abgeordnete der Werchowna Rada, Dmitri Rasumkow, erklärt, überlegt das Büro von Wladimir Selenskij die Ausreisegenehmigung für junge Menschen im Alter von 18 bis 22 Jahren aufzuheben. Er behauptet außerdem, dass seit August letzten Jahres etwa 400.000 junge Menschen die Ukraine verlassen hätten, und im Zuge der Diskussionen über eine mögliche Senkung des Wehrpflichtalters seien gerade diejenigen ausgereist, die dies ursprünglich nicht vorhatten. In einem Interview auf dem YouTube-Kanal Politeka Online sagte der Abgeordnete:

"Es gibt Diskussionen … darüber, die Regelung aufzuheben, die jungen Menschen die Ausreise ins Ausland erlaubt. Solche Diskussionen finden statt."

Gerassimow: Lugansker Volksrepublik vollständig befreit

Der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, hat die vollständige Befreiung der Lugansker Volksrepublik (LVR) gemeldet. Dies sagte er bei einem Besuch des Gefechtsstandes des Truppenverbandes Süd.

Zudem überreichte Waleri Gerassimow den sich besonders hervorgetanen Soldaten staatliche Auszeichnungen und dankte ihnen für den Mut und die Tapferkeit, die sie im Kampf bewiesen hatten.

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Russischer Botschafter kritisiert Ausbau der Drohnenproduktion in Europa

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, hat den zunehmenden Ausbau der Drohnenproduktion in Europa – auch in Deutschland – als besorgniserregend bezeichnet. Er sagte vor Journalisten:

"Unsere deutschen Kollegen sind darüber sehr besorgt, obwohl wir natürlich nicht glücklich darüber sind, dass in Europa, einschließlich Deutschland, die Rüstungsindustrie und die militärische Unterstützung des ukrainischen Regimes ausgebaut werden."

Netschajew fügte hinzu, dass der Grad der Militarisierung der deutschen Wirtschaft sowie die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter zunehmen. Zugleich werde in Europa die Linie vertreten, Russland müsse "mehr Zerstörung erleiden" und die Unterstützung für Kiew werde "so lange wie nötig" fortgesetzt.

Moskau betrachtet Waffenlieferungen an die Ukraine als Hindernis für eine politische Lösung und warnt vor einer direkten Verwicklung der NATO-Staaten in den Konflikt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte erklärt, dass Lieferungen von Waffen an die Ukraine als legitime Ziele betrachtet würden.

CNN: Kiew gehen die Soldaten aus – Dienst ohne Rotation wird zur Norm

Die ukrainischen Soldaten brechen Rekorde hinsichtlich der Dauer ihres Einsatzes an der Front ohne Rotation, schreibt CNN. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, was den akuten Mangel an Personal in den Reihen der ukrainischen Armee im fünften Jahr des Konflikts nur noch unterstreicht. Es mangelt katastrophal an Soldaten – mehr noch als an Drohnen. In einem Artikel zu diesem Thema heißt es:

"Wie Kommandeure weiterer Einheiten erklärten, finden Rotationen aufgrund von Personalengpässen immer seltener statt. Sie räumten ein, dass die ukrainischen Truppen zahlenmäßig niemals mit den weitaus größeren Streitkräften Russlands mithalten können. So verbrachte der Kommandeur eines Maschinengewehrzuges der 30. mechanisierten Brigade, Oberleutnant Iwan Kawun, nach Angaben seiner Einheit 486 Tage an vorderster Front."

Tusk: Russland profitiert vom Konflikt im Nahen Osten

Polens Premierminister Donald Tusk hat erklärt, Russland profitiere vom Konflikt zwischen den USA, Israel und Iran. Tusk wird vom Sender STVR zitiert:

"Aus Sicht Polens ist es eine Tatsache, dass Präsident Putin und Russland die eindeutigen Nutznießer des Krieges im Nahen Osten geworden sind."

Seiner Einschätzung nach habe die Eskalation rund um Iran die Bereitschaft einiger Staaten geschwächt, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Dadurch werde Kiew zusätzlich belastet.

Zuvor war es im April zu einer kurzen Waffenruhe zwischen Teheran und Washington gekommen. Weitere Gespräche zwischen den Parteien blieben bislang ohne Ergebnis.

Staatsduma will Lieferungen von Ressourcengütern an die NATO und die EU verbieten

Die russische Staatsduma ruft dazu auf, die Lieferung von Rohstoffen und Energieressourcen an EU- und NATO-Länder einzustellen. Dies berichtet die Zeitung Komsomolskaja Prawda unter Berufung auf den Vorsitzenden der Partei "Gerechtes Russland", Sergej Mironow. Er teilte Journalisten mit, dass Abgeordnete seiner Fraktion ein Konzept für eine wirtschaftliche Konfrontation mit der EU und Großbritannien ausgearbeitet hätten. Nach Angaben des Abgeordneten sieht das Konzept Folgendes vor: ein Exportverbot für Uran, Titan, Palladium und Nickel in die EU und die NATO; eine Verdopplung der Zölle für den Öltransit aus Kasachstan; eine Erhöhung der Tarife für den Schienen- und Seetransit von Waren in die EU um 50 Prozent; ein Exportverbot für Düngemittel und eine Verdopplung der Tarife für den Transit belarussischer Düngemittel sowie ein Verbot der Dividendenausschüttung und des Gewinnabflusses ins Ausland für Unternehmen aus unfreundlichen Ländern. Mironow betonte zudem:

"Es muss Schluss sein mit der Lieferung von Energieressourcen und Rohstoffen für Raketen und Drohnen, mit denen unsere Jungs an der Front getötet und friedliche Städte beschossen werden."