Liveticker Ukraine-Krieg – Moskau: Selenskij nicht verhandlungsfähig

Sacharowa: Europa fordert Platz am Verhandlungstisch, ignoriert aber Russlands Position

Europäische Staaten fordern zwar ständig einen Platz am Verhandlungstisch zum Ukraine-Konflikt, weigern sich aber gleichzeitig, die Position Russlands anzuhören. Dies erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.

In einem Interview mit dem Blogger Pawel Kostin sagt sie außerdem, dass in Europa jede Sichtweise unterdrückt werde, die nicht mit der offiziellen westlichen Position übereinstimmt. Als Beispiel dafür, dass abweichende Meinungen unterdrückt würden, verweist sie darauf, dass das Portal Politico einen Artikel des russischen Außenministers Sergei Lawrow zur Lage in der Ukraine nicht veröffentlicht habe.

"Ich denke, diese Aussagen haben alle gehört. Aussagen von Kaja Kallas bis Macron, von Merz bis Ursula von der Leyen. Sie werden überall verbreitet: dass sie unbedingt am Verhandlungsprozess beteiligt sein müssten, dass sie eine Einbindung in die Konfliktlösung wollten. Wenn man jedoch am Verhandlungstisch sitzen möchte, sollte man eigentlich die Positionen der verschiedenen Seiten anhören."

Es sei unsinnig, am Verhandlungstisch zu sitzen, ohne sich zuvor mit der Position der anderen Seite vertraut gemacht zu haben, fügt sie hinzu.

Russisches Militär meldet Angriffe auf vier Frachtschiffe der Ukraine mit Militärgütern

Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, vier Frachtschiffe mit Militärgütern für die ukrainischen Streitkräfte getroffen zu haben. Zwei der Schiffe seien in den Häfen von Odessa und Juschny, zwei weitere auf See südlich von Odessa getroffen worden.

Russische Gebiete melden weitere zivile Opfer ukrainischer Angriffe

Bei einem ukrainischen Angriff auf Gorlowka in der Volksrepublik Donezk ist ein Zivilist ums Leben gekommen. Dies teilte der Bürgermeister der Stadt Iwan Prichodko mit. Im Ort Oktjabrski im Gebiet Belgorod wurde zudem eine Frau bei einem Angriff mit einer ukrainischen FPV-Drohne auf ein Fahrzeug verletzt. Nach Angaben des regionalen Krisenstabs erlitt sie Splitterverletzungen am Hals und wird medizinisch versorgt. Außerdem wurden ein Lastwagen und ein Pkw beschädigt.

Sacharowa: Selbst einige Kiew-Unterstützer fürchten Eskalation des Ukraine-Konflikts

Angesichts des Bestrebens des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, den Konflikt auszuweiten, seien selbst einige Kiew-Unterstützer über das Risiko einer Eskalation des Ukraine-Konflikts besorgt. Dies erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. In ihrem Kommentar auf der Website des Ministeriums heißt es, Selenskij versuche, möglichst viele Länder in "terroristische Abenteuer" hineinzuziehen und den Konflikt auszuweiten. 

Abgeordnete: Drapaty entlässt weiteren General aus Syrskis Umfeld

Der ukrainische Oberbefehlshaber Michail Drapaty hat den Leiter des Kommandos der Logistikstreitkräfte der ukrainischen Armee, General Wladimir Karpenko, seines Postens enthoben. Dies teilt die Abgeordnete der Werchowna Rada Mariana Besuglaja mit. Karpenko sei ein Vertrauter des ehemaligen ukrainischen Oberbefehlshabers Alexander Syrski gewesen.

Bereits zuvor hat Besuglaja erklärt, Drapaty habe den Stabschef der ukrainischen Landstreitkräfte, General Alexander Grusewitsch, der ebenfalls zum Umfeld Syrskis gehört habe, abgesetzt. Sie warf Karpenko unter anderem Mängel bei der Versorgung der Truppen, Probleme bei der Instandsetzung von Technik sowie Korruption und Vertuschung vor. Anstelle Karpenkos sei Juri Pogrebnoi zum neuen Leiter des Logistikkommandos ernannt worden. Eine offizielle Bestätigung der Entlassung des Generals liegt bislang nicht vor.

Sacharowa: Lawrow prangert Gefahren für internationale Energieinfrastruktur durch Kiew an

In öffentlichen Auftritten und Gesprächen mit ausländischen Partnern weist der russische Außenminister Sergei Lawrow regelmäßig auf die Bedrohungen hin, die Kiew gezielt für die internationale Energieinfrastruktur schafft. Dies erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Dabei mache Lawrow auch auf den "terroristischen Charakter des Kiewer Regimes" aufmerksam, heißt es in einem Kommentar auf der Website des Ministeriums.

EU-Kommission stellt Ukraine 3,47 Milliarden Euro für Angriffswaffen bereit

Die Europäische Kommission hat der Ukraine 3,47 Milliarden Euro für die Beschaffung von Angriffswaffen bewilligt. Dies geht aus einer Mitteilung der Behörde hervor:

"Mit der Tranche wird die Beschaffung von Drohnen, darunter Langstreckendrohnen mit Strahlantrieb, Raketen sowie schwedischen Gripen-Kampfjets abgedeckt."

Laut der EU-Kommission wird der "überwiegende Teil" der Kosten für die Gripen-Kampfjets aus dieser Zahlung finanziert. Der Plan zur Lieferung von Angriffswaffen diene der "Verteidigung des ukrainischen Luftraums und der Menschen".

Insgesamt umfasst das Programm 90 Milliarden Euro. Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission 28 Milliarden Euro für die Verteidigung der Ukraine bereitstellen. Davon seien bereits 8,5 Milliarden Euro freigegeben worden.

Sacharowa: Selenskij nicht verhandlungsfähig

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat jegliche Verhandlungsfähigkeit verloren, erklärt die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. In einem Kommentar anlässlich der ukrainischen Drohnenangriffe gegen ausländische Schiffe und kasachische Ölinfrastruktur im Schwarzen Meer führt sie dazu aus:

"Das Oberhaupt des agonisierenden Kiewer Regimes hat nicht bloß jegliche Rechtssubjektivität verloren. Er ist überhaupt nicht verhandlungsfähig und versucht, möglichst viele Länder in die eigenen terroristischen Abenteuer hineinzuziehen und den Konflikt auszuweiten. Nicht umsonst äußern einige ausländische Akteure, darunter Geldgeber der Kiewer Junta, Sorgen bezüglich der Risiken einer unkontrollierten Eskalation des Konflikts."

Sacharowa ruft die US-Regierung, deren wirtschaftliche Interessen durch Unterbrechungen der internationalen Energieträgerlieferungen beeinträchtigt werden, sowie die UNO dazu auf, Kiews Angriffe zu verurteilen. Die Diplomatin warnt:

"Andernfalls wird es sich um eine Anstiftung des Kiewer Regimes zu neuen Verbrechen und faktischer Komplizenschaft dabei handeln."

Abgeordneter: Trumps Aussagen zeigen Widersprüche in US-Politik

Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nach seinem Treffen mit Wladimir Selenskij zeigen laut Alexei Tschepa, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, erneut die Widersprüchlichkeit der US-Politik. Washington habe damit faktisch eingeräumt, dass es Prioritäten setzen müsse, so der Abgeordnete gegenüber RIA Nowosti.

Hintergrund ist das Treffen zwischen Trump und Selenskij im Weißen Haus. Danach erklärte der ukrainische Präsident, Trump habe Kiew Lizenzen zur Produktion von Abfangraketen für Patriot-Flugabwehrsysteme zugesagt. Trump wiederum teilte mit, er habe Selenskij auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Ukraine-Konflikt zu beenden.

Nach Tschepas Einschätzung sind die USA angesichts der Krise im Nahen Osten nicht bereit, gleichzeitig zwei große geopolitische Konflikte zu führen und zudem eine direkte Konfrontation mit einer Atommacht wie Russland zu riskieren. Dies sei eine pragmatische Berechnung und keine Frage des guten Willens.

"Auch die militärische Lage zeigt, dass die Zeit gegen Kiew arbeitet. Russland hält seine Positionen und verfolgt konsequent seine Ziele, ohne die Ereignisse durch zusätzliche Verluste zu forcieren. Deshalb wird nicht das Tempo, sondern die strategische Ausdauer zum entscheidenden Faktor."

Zugleich werde Polen eine immer größere Rolle spielen, da dort Raketen produziert werden sollen. Das werde Kiew zu Kompromissen mit Warschau zwingen, betonte der Abgeordnete. Vor diesem Hintergrund mehren sich laut Tschepa die Annahmen, dass die derzeitige territoriale Ordnung der Ukraine künftig politisch verändert werden könnte. Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei hätten demnach bereits seit Langem Ansprüche gegenüber der Ukraine.

Gebiet Krasnodar: Hafeninfrastruktur in Taman bei Drohnenangriff beschädigt

Im Hafen Taman im Gebiet Krasnodar ist bei einem ukrainischen Drohnenangriff die Hafeninfrastruktur beschädigt worden. Dies teilt die Südliche Transportstaatsanwaltschaft mit. Es gibt Verletzte, zudem wurde die Hafeninfrastruktur beschädigt. Die Transportstaatsanwaltschaft in Noworossijsk überwacht laut der Behörde die Arbeit der Sicherheitskräfte und anderer zuständiger Stellen am Einsatzort sowie die Wahrung der Rechte der Beschäftigten des Hafenbetriebs.