Liveticker Ukraine-Krieg – Peskow: Kiew will den Westen tiefer in den Konflikt hineinziehen

Ukraine: Finanzminister warnt vor möglichen Verzögerungen bei Sozialzahlungen

Aufgrund des Haushaltsdefizits könnte sich in der Ukraine in naher Zukunft die Auszahlung von Sozialleistungen verzögern. Dies erklärt Finanzminister Sergei Martschenko:

"Wir sind jetzt an die Grenze gekommen. Alle am wenigsten dringlichen Ausgaben wurden per Entscheidung des Finanzministers auf das Jahresende verschoben."

Neue Einnahmen würden zunächst für den Sicherheits- und Verteidigungssektor eingesetzt. Alle übrigen Ausgaben würden erst finanziert, sobald dafür ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. Unterstützungsprogramme und andere Ausgaben würden bis dahin faktisch ausgesetzt.

Martschenko bittet die Abgeordneten zudem, Gesetzesänderungen zu unterstützen, deren Finanzierung von internationalen Partnern wie der EU und dem IWF abhängt.

Schusswechsel in Kiew: Ukrainische Sicherheitsbeamte wegen Russisch-Sprechens im Visier

Nach einem Schusswechsel zwischen zwei ukrainischen Sicherheitsdiensten drohen beteiligten Beamten nun Konsequenzen, weil sie dabei Russisch gesprochen haben. Die Sprachbeauftragte fordert Aufklärung – für Amtsträger ist im öffentlichen Raum Ukrainisch vorgeschrieben. Für Verstöße werden Geldbußen fällig.

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Gebiet Belgorod und DVR: Ein Toter und mehrere Verletzte bei Drohnenangriffen

Bei weiteren ukrainischen Angriffen auf das Gebiet Belgorod ist ein Zivilist getötet worden. Sechs weitere Menschen wurden verletzt. Dies teilte der regionale Einsatzstab mit.

Zuvor war aus der Ortschaft Rakitnoje ein verletzter Mann gemeldet worden. Er erlitt durch die Explosion einer Drohne eine Splitterverletzung am Unterarm und musste nicht ins Krankenhaus. In Rakitnoje wurden zudem drei Fahrzeuge sowie Fenster und Fassaden mehrerer Gebäude beschädigt.

Aus 14 weiteren Ortschaften des Gebiets wurden ebenfalls Drohnenangriffe gemeldet. Betroffen waren unter anderem Privathäuser, Mehrfamilienhäuser, Gewerbe- und Verwaltungsgebäude sowie Fahrzeuge.

In Gorlowka in der Volksrepublik Donezk (DVR) stieg die Zahl der Verletzten nach einem ukrainischen Drohnenangriff unterdessen auf vier. Bürgermeister Iwan Prichodko hatte zuvor von drei Verletzten und einem Toten berichtet.

Peskow: Abu Dhabi kommt als Ort für nächste Ukraine-Verhandlungen infrage

Abu Dhabi könnte als Austragungsort für die nächsten trilateralen Gespräche zur Ukraine infrage kommen. Sobald die konkreten Vorbereitungen für die nächste Verhandlungsrunde beginnen, werden die Vereinigten Arabischen Emirate und insbesondere Abu Dhabi auf der Tagesordnung stehen, so Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Zugleich bekräftigt Peskow, dass eine friedliche Lösung für Russland weiterhin Vorrang habe. Die militärische Sonderoperation werde nur fortgesetzt, solange es keine Perspektiven und Möglichkeiten für eine politische Lösung gebe. Die Bedingungen Russlands für die Beendigung der Kampfhandlungen hätten sich nicht geändert und seien bekannt. Konkrete Gespräche über ein mögliches Energie-Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine würden derzeit nicht geführt. Er führt dazu aus:

"Das Kiewer Regime befindet sich in einer sehr schwierigen Lage. Und deshalb schlägt das Kiewer Regime natürlich keine dauerhafte Lösung vor, die unseren Interessen vollumfänglich entspricht, sondern einen Waffenstillstand in jenem Bereich, der seine Achillesferse darstellt."

Unterdessen greift die russische Armee weiterhin "breit angelegt, planmäßig und systematisch" Ziele in der Ukraine an. Laut Peskow wird die Lage für die Ukraine vor Ort "von Tag zu Tag schlechter".

300 Millionen monatlich von Drohnenbauern? Ukrainischer Journalist bezichtigt Merz der Korruption

Das ist ein schwerer Vorwurf, den der im spanischen Exil lebende ukrainische Journalist Anatoli Scharij am Mittwoch gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erhoben hat. Dieser habe das Angebot von Drohnenherstellern, die mit deutschem Steuergeld finanziert werden, angenommen, der CDU den nächsten Bundestagswahlkampf zu finanzieren.

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Peskow: Kiew versucht, westliche Staaten tiefer in den Konflikt hineinzuziehen

Russland werde nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow weiterhin Handelsschiffe im Schwarzen Meer angreifen, die zur Lieferung von Waffen, Munition und Treibstoff für die ukrainischen Streitkräfte genutzt würden. 

Laut Peskow habe Kiew die "Büchse der Pandora" mit Angriffen auf zivile und wirtschaftliche Objekte geöffnet. Russland sei nicht der Initiator der Angriffe auf die Schiffe gewesen.

Mit Blick auf die jüngste Festnahme eines mutmaßlichen ukrainischen Agenten in Moskau sagte der Kremlsprecher, dass Versuche Kiews, Provokationen zu organisieren, unter besonderer Beobachtung der russischen Geheimdienste stünden. 

"Natürlich haben die Ukrainer versucht, versuchen es und werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiterhin versuchen, Provokationen zu organisieren, um ihre westlichen Schutzherren stärker und tiefer in den Krieg hineinzuziehen."

Zuvor hatte der FSB einen Russen festgenommen, der im Auftrag eines ukrainischen Bloggers Informationen über die britische Botschaft in Moskau für mögliche Anschläge auf Diplomaten gesammelt haben soll.

Zugleich warnte der Kremlsprecher: Der Verlust der Kontrolle über das Vorgehen der ukrainischen Führung sollte in den europäischen Hauptstädten Anlass zu "ernsthafter Besorgnis" geben.

Präsident Wladimir Putin bespreche unterdessen täglich mit dem Militär Fragen im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation, darunter Maßnahmen zum Schutz russischer Objekte vor Angriffen der ukrainischen Streitkräfte.

US-Abgeordnete: Trump offen für Handelsabkommen mit Russland

US-Präsident Donald Trump unterstützt laut der republikanischen Abgeordneten Anna Paulina Luna ein mögliches Handelsabkommen mit Russland, das allen Seiten zugutekommen könnte. Auch mit der Ukraine sei ein solches Abkommen möglich, wenn Wladimir Selenskij Friedensverhandlungen zustimme.

Peskow: Kiew kann Dynamik an der Front nicht ändern und setzt auf Terrorismus

Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow ist Kiew nicht in der Lage, die Dynamik an der Front zu verändern, weshalb es zunehmend auf Terrorismus zurückgreift. Peskow äußerte sich bei einem Briefing zur zunehmenden Intensität der Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf die russische Schwarzmeerküste.

So attackierten am 9. September ukrainische unbemannte Boote die Uferpromenade in Sotschi. Dabei wurden mindestens 28 Menschen verletzt. Aufgrund der Angriffsgefahr wurde ein Konzert von Tatjana Bulanowa unterbrochen und die Zuschauer wurden evakuiert.

Am 10. September leitete das russische Ermittlungskomitee im Zusammenhang mit dem Angriff der ukrainischen Armee auf zivile Einrichtungen in Sotschi ein Strafverfahren wegen eines Terroranschlags ein. In der Stadt führen die Ermittler Maßnahmen zur Beweissicherung durch. Zudem sollen die ukrainischen Soldaten identifiziert werden, die an dem Angriff beteiligt waren.

Neue Waffenlieferungen an Kiew sorgen für Kritik

Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert, dass die Ukraine bei Rüstungskäufen stärker auf deutsche Hersteller setzt. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte zugleich weitere Lieferungen von Flugabwehrraketen aus Bundeswehrbeständen an. Kritik kommt unter anderem von der AfD; im Beitrag äußert sich dazu auch der Thüringer AfD-Politiker Jörg Prophet. 

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Russische Truppen eliminieren ukrainische Kämpfer im Kessel von Woltschansk

Das russische Militär eliminiere mithilfe von Drohnensystemen und Artillerie die ukrainischen Truppen, die im Kessel von Woltschansk blockiert seien. Dies teilt Witali Gantschew, das Oberhaupt der russischen militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Charkow, der Nachrichtenagentur TASS mit.

"Russische Einheiten eliminieren den Gegner an diesem Frontabschnitt mit Unterstützung von Drohnen, schwerer Artillerie sowie anderer Waffensysteme."

Unter den eingekesselten ukrainischen Kämpfern befänden sich Drohnenpiloten, die über Monate hinweg Zivilisten in den Gebieten Charkow und Belgorod angegriffen hätten, merkte er an.

Das russische Militär unterbinde umgehend alle Versuche des Gegners, aus der Einkesselung auszubrechen. Die einzige Chance für die ukrainischen Soldaten, sich zu retten, bestehe darin, sich zu ergeben, betonte Gantschew.