Liveticker Ukraine-Krieg: Peskow kündigt militärische Reaktion auf Drohnen aus Baltikum an

Brüssel und Kiew unterzeichnen Absichtserklärung – ein Schritt näher zu erster Tranche des EU-Kredits

Die EU-Kommission und die Ukraine haben am Mittwoch eine Absichtserklärung im Zusammenhang mit dem EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro unterzeichnet, teilt Valdis Dombrovskis, Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, auf X (Twitter) mit. Damit bereite Brüssel die Auszahlung der ersten Tranche im Juni vor.

Die Finanzhilfe und die damit verbundenen Reformen werden die ukrainische Wirtschaft stärken, zum Wachstum der Staatseinnahmen beitragen und die Korruptionsbekämpfung unterstützen, betont Dombrovskis.

FSB verhindert Brandanschlag auf Eisenbahninfrastruktur in Region Krasnodar – Verdächtiger Täter festgenommen

Mitarbeiter des russischen Sicherheitsdienstes FSB haben einen Einwohner der Region Krasnodar festgenommen. Der Mann soll den Brandanschlag auf ein Objekt zur Stromversorgung der regionalen Eisenbahninfrastruktur geplant haben.

Der Festgenommene sei von einem Vertreter einer in Russland verbotenen ukrainischen Terrororganisation angeworben worden, betonte der FSB. Zum Anschlag hätte er improvisierte Brandvorrichtungen benutzt. Außerdem habe der Mann online Falschmeldungen über russisches Militärpersonal verbreitet.

Er werde des Hochverrats, der Vorbereitung zu einem Terrorangriff, der Beteiligung an einer Terrororganisation, des öffentlichen Aufrufs zu Handlungen gegen die Staatssicherheit und der Diskreditierung der russischen Streitkräfte verdächtigt.

Verletzte nach ukrainischen Angriffen auf Gebiet Brjansk

Bei dem ukrainischen Drohnenangriff auf das Gebiet Brjansk ist ein Zivilist verletzt worden. Nach Angaben des provisorischen Gouverneurs Jegor Kowaltschuk schlug das unbemannte Flugzeug in ein Auto im Ort Susemka ein, der Fahrer erlitt Verletzungen. Er erhielt medizinische Hilfe im örtlichen Krankenhaus.

Außerdem präzisiert Kowaltschuk Informationen über den gestrigen Angriff auf eine Tankstelle im Ort Smotrowaja Buda. Ihm zufolge wurde zudem eine Frau ins Krankenhaus eingeliefert, wodurch die Zahl der Verletzten auf drei stieg.

Donezk-Tagebuch: Wie eine Rentnerin zur lokalen Legende wurde

Während in Donezk der Krieg den Alltag bestimmt, dreht die 68-jährige Walja mit ihrem Elektro-Dreirad Runden durch den Gorki-Park – und schenkt Kindern und Erwachsenen für kurze Zeit ein Stück Freude und Normalität. Der Beitrag gehört zur Reihe "Donezk-Tagebuch: Frühstück unter Bomben".

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Flughafen in Vilnius setzt Betrieb nach Drohnenalarm aus

Der Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius setzt den Flugbetrieb aus. Grund dafür ist nach Angaben des nationalen Krisenzentrums ein Drohnenalarm. Die Drohne fliege aus dem benachbarten Weißrussland in Richtung Litauen. Die Herkunft des Flugobjektes sei derzeit noch nicht geklärt.

Peskow kündigt militärische Reaktion auf Drohnen aus Baltikum an

Russland ist sich der Gefahr der Drohnenüberflüge durch den Luftraum der baltischen Länder bewusst, erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ihm zufolge sind die russischen Streitkräfte dabei, eine angemessene Reaktion auf potenzielle Vorfälle vorzubereiten.

Es sei bereits zuvor dazu gekommen, dass die Drohnen aus dem Baltikum nach Russland eingedrungen seien, erinnert Peskow. Die zuständigen Dienste, vor allem das Militär, würden die Lage genau beobachten.

Die kriegerischen Aussagen des ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenskij, über zukünftige Angriffe auf Russland trugen kaum zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes bei, betont der Sprecher. Vor diesem Hintergrund sollte Russland die militärische Sonderoperation fortsetzen, bis deren Ziele erreicht würden. Moskau ziehe dabei eine friedliche Beilegung vor und sei für eine solche Option offen.

Gebiet Nischni Nowgorod: Gouverneur meldet Brände an Industrieanlagen

In der vergangenen Nacht und in den frühen Morgenstunden haben Einheiten der Flugabwehr 30 ukrainische Drohnen über dem Gebiet Nischni Nowgorod zerstört, teilt Gouverneur Gleb Nikitin mit.

Nach seinen Angaben stürzten die Fragmente der Drohnen auf zwei Industrieanlagen ab. Daraufhin brachen Brände aus. Löscharbeiten seien im Gange. Opfer oder Verletzte gab es nicht.

Weiterhin ukrainische Drohnen über Russland zerstört

Die Flugabwehr hat 61 ukrainische Drohnen über Russland neutralisiert, berichtet das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Flugziele wurden zwischen 7 und 9 Uhr (Moskauer Zeit) über den Gebieten Belgorod, Brjansk, Leningrad, Kaluga, Kursk, Nowgorod, Smolensk und Moskau sowie über der Region Stawropol vom Himmel geholt.

FT: Europa erwägt ehemaligen EZB-Chef Draghi und Altkanzlerin Merkel als Vertreter in Gesprächen mit Moskau

Die Regierungen der EU-Länder diskutieren, ob der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi oder die Altkanzlerin Angela Merkel den politischen Block bei potenziellen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vertreten können, berichtet die Zeitung Financial Times (FT).

Die EU-Außenminister sollen die Kandidaturen in der kommenden Woche während des Treffens in Zypern erörtern. Die US-Regierung habe Europa informiert, Washington habe nichts gegen EU-Kontakte mit Russland parallel zu US-geführten Verhandlungen, betont die FT mit Verweis auf Quellen. 

Außer Draghi und Merkel würden auch der finnische Präsident Alexander Stubb und sein Vorgänger Sauli Niinistö als Vermittler vorgeschlagen.

Tschechien will schärfere Regeln für ukrainische Flüchtlinge

Die Behörden in Tschechien wollen die Bedingungen für Inhaber des sogenannten vorübergehenden Schutzstatus, überwiegend Flüchtlinge aus der Ukraine, deutlich verschärfen.

Laut dem entsprechenden Gesetzentwurf müssen Personen, die Sozialleistungen in Tschechien beantragen, zukünftig einer Beschäftigung nachgehen oder ein Gewerbe betreiben oder beim Arbeitsamt gemeldet sein. Außerdem müssen sie sich mindestens 16 Tage im Monat, für den die Leistungen beantragt werden, in Tschechien aufhalten.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird auch verschärft, unter anderem dürfen Antragsteller keine Steuerrückstände haben. Macht ein Antragsteller falsche Angaben zu seiner Person, kann seine Registrierung widerrufen werden.

Des Weiteren sollten Fragen im Zusammenhang mit der staatlichen Krankenversicherung, Gebührenbefreiung, Strafen für den illegalen Grenzübertritt und Fahrzeugkennzeichen anders geregelt werden.