Liveticker Ukraine-Krieg – Luzk: Rekrutierer bedrohen Mann mit Waffen und werfen ihn vom Dach

Belgien schlägt Einsetzung eines Bevollmächtigten für Verhandlungen mit Russland vor

Die Europäische Union soll einen Vertreter für Verhandlungen mit Russland benennen, fordert Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever. Bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Zypern erklärte er:

"Es beunruhigt mich, dass die EU nicht am Verhandlungstisch zur Ukraine sitzt. Ich bin längst überzeugt, dass Europa einen Vertreter für Verhandlungen mit Moskau bevollmächtigen sollte."

EU bereit, eingefrorenes russisches Vermögen für Ukraine-Kredit zu nutzen

Für die Tilgung des Kredits an die Ukraine behält sich die Europäische Union das Recht vor, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen. Dies geht aus einer Verordnung hervor. Demnach soll die Ukraine den Kredit erst nach Erhalt von "Reparationen" durch Russland zurückzahlen. Weiter heißt es im Dokument:

"Bis dahin sollten die Vermögenswerte der Zentralbank Russlands immobilisiert bleiben, und die Union sollte sich das Recht vorbehalten, sie im Einklang mit dem Unionsrecht und dem Völkerrecht zur Rückzahlung des Darlehens zu nutzen."

Am heutigen Donnerstag wurde das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine bewilligt.

Ukrainischer Drohnenangriff verwundet Priester im Gebiet Saporoschje

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die Stadt Pologi im Gebiet Saporoschje ist ein Priester verwundet worden, berichtet die russisch-orthodoxe Diözese von Berdjansk. In einer entsprechenden Mitteilung heißt es dazu:

"Der Pfarrer der Kirche der heiligen Mutter Gottes, Wiktpr Dmitrijenko, wurde bei einem Drohnenangriff verwundet und befindet sich in einem schweren Zustand in einem Militärhospital."

EU genehmigt Kredit für die Ukraine – erste Tranchen in den kommenden Monaten erwartet

Die Europäische Union hat am Donnerstag den Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro endgültig bewilligt. Die ersten Zahlungen müssen im zweiten Viertel 2026 erfolgen.

Von der Gesamtsumme sind rund 60 Milliarden Euro für die Militärhilfe vorgesehen, der Rest wird als Budgethilfe überwiesen. Mit dem Geld darf die Ukraine Waffen und Ausrüstung nur bei einheimischen und europäischen Rüstungsbetrieben oder bei Drittländern einkaufen, die ein Sonderabkommen mit der EU abgeschlossen haben.

Hierbei gelten Ausnahmen, beispielsweise wenn Kiew dringend Lieferungen von Verteidigungsgütern erforderte, die weder in der Ukraine noch in der EU noch in anderen durch Sonderabkommen beteiligten Ländern verfügbar wären.

Die Finanzierung im Rahmen des Kredits wird an strenge Bedingungen gebunden, einschließlich der Einhaltung der Rule of Law und des Kampfes gegen Korruption.

Die Ukraine rechnet mit den ersten Tranchen bis Ende Mai oder Anfang Juni, erklärt der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij. Das Geld wird ihm zufolge für die Unterstützung der Streitkräfte, Produktion von Drohnen und Anlagen der Elektronischen Kampfführung, soziale Hilfe und Waffenkäufe ausgegeben.

Militärexperte: Russland intensiviert Luftangriffe gegen ukrainische Truppen in Konstantinowka

Russlands Streitkräfte haben Luftangriffe gegen ukrainische Truppenversammlungen in der Stadt Konstantinowka in der Donezker Volksrepublik intensiviert, berichtet der Militärexperte Witali Kisseljow. In einer Sendung des Fernsehkanals Solowjow Live führte er dazu aus:

"Das Vorrücken am Abschnitt Konstantinowka ist sehr aktiv. In den letzten Tagen haben russische Flugzeuge aus Richtung Lugansk sowie Slawjansk und Kramatorsk als auch Konstantinowka mit FAB-Bomben angegriffen. Dabei werden gegnerische Leitstände attackiert. Unser Angriffspotenzial hier nimmt zu."

Kisseljow betonte, dass das ukrainische Militär in Konstantinowka "zu einer Niederlage verdammt" sei.

Zuvor hatte Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow angekündigt, dass die Vorhut der russischen Streitkräfte sieben Kilometer von Kramatorsk sowie zwölf Kilometer von Slawjansk entfernt ist.

Saluschny: Russische Angriffe verhindern ukrainische Offensive

Das ukrainische Militär ist nicht in der Lage, Angriffsverbände aufzustellen und in die Offensive überzugehen, weil Russlands Streitkräfte die ukrainische militärische Logistik angreifen. Dies sagt der ehemalige Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs und gegenwärtige Botschafter der Ukraine in Großbritannien, Waleri Saluschny. Bei einem Auftritt vor Studenten der Kiewer Schule für Staatsverwaltung führte er dazu aus:

"Die Russen versuchen, irgendwie schneller zu arbeiten, wie ich meine. Russlands Angriffe gegen Logistik machen für uns die Aufstellung irgendwelcher Angriffsverbände für eine Offensive unmöglich."

Saluschny kritisierte zudem Behauptungen ukrainischer Politiker und Militärs, wonach Kiews Truppen Geländegewinne gegen die russische Armee erzielen:

"Ich meine, dass das völliger Unsinn ist, dass wir irgendetwas zurückerobert haben, das erscheint etwas merkwürdig, das ist heutzutage praktisch unmöglich."

Insgesamt charakterisierte der Ex-General die Frontlage für Kiew als "stabil schlecht."

EU bewilligt 20. Sanktionspaket gegen Russland

Die Europäische Union hat das 20. Paket von Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Parallel dazu wurde ein Kredit an Kiew in Höhe von 90 Milliarden Euro bewilligt, wie aus Pressemitteilungen des EU-Rats hervorgeht.

Die neuen Sanktionen betreffen unter anderem 117 natürliche und 60 juristische Personen, 46 Öltanker sowie 20 Banken. Das ursprünglich vorgesehene Verbot der Seetransporte von russischem Öl wurde nicht durchgesetzt. Wie diplomatische Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters berichteten, hätten die Vertreter der EU-Staaten dem Verbot zwar "im Prinzip" zugestimmt, dessen Durchsetzung allerdings bis zu einer weiteren Abstimmung mit den G7 verschoben.

Nach Angaben des estnischen Außenministeriums wurden im Rahmen des Sanktionspakets Exporteinschränkungen für sanktionierte Güter in Drittländer eingeführt. Zudem gab die Behörde bekannt, dass die Arbeit am 21. Sanktionspaket bereits begonnen habe.

Japan: Werden keine Waffen an Ukraine liefern

Tokio zieht Waffenlieferungen an die Ukraine nicht in Erwägung, meldet Japans Botschaft in Moskau. In einer entsprechenden Mitteilung heißt es dazu:

"Unser Land hat der Ukraine bisher keine letale und zerstörerische Ausrüstung geliefert und zieht eine solche Möglichkeit gegenwärtig nicht in Betracht."

Die Botschaft erklärte weiter, dass Kiew wegen des Fehlens eines entsprechenden Vertrags keine Waffen erhalten könne.

Zuvor hatte Japans Regierung am 21. April die Regeln für Waffenexporte geändert und auch Lieferungen von letalen Waffen erlaubt. Entsprechende Entscheidungen sollen nicht das Parlament, sondern der nationale Sicherheitsrat treffen. Dabei sind Waffenlieferungen in Länder, die sich in einem Konfliktzustand befinden, prinzipiell untersagt.

­Ukrainische Drohne trifft Passagierbus im Gebiet Brjansk – mehrere Verletzte

Die ukrainischen Streitkräfte haben einen Passagierbus im Kreis Starodub des Gebietes Brjansk angegriffen. Wie der Gouverneur Alexander Bogomas mitteilt, war eine FPV-Drohne in das Fahrzeug eingeschlagen, wobei der Fahrer und vier Insassen verletzt worden seien. Alle Betroffenen erhalten medizinische Hilfe im örtlichen Krankenhaus, fügt Bogomas hinzu.

Estnischer Außenminister: Europa will in Beziehungen mit Russland nicht auf Vergangenheit zurückblicken

Europa habe kein Interesse, in seinen Beziehungen mit Russland zu den Verhältnissen der Vergangenheit zurückzukehren, erklärt der estnische Außenminister Margus Tsahkna in einem Interview mit Bloomberg. Der Minister betont:

"Europa erkennt nun, dass der Druck auf Russland notwendig ist. Es besteht kein ernsthafter Wunsch, zurückzublicken."

Tsahkna zufolge nehme darüber hinaus niemand ernst, dass bald Frieden käme oder Russland auch nach dem Ende des Ukraine-Konfliktes kein aggressives Land mehr sein würde.