Liveticker Ukraine-Krieg– Strack-Zimmermann: US-Friedensplan könnte neuen Krieg in Europa auslösen

Axios: USA bereiten Zusatzabkommen zu Sicherheitsgarantien für Ukraine vor

Am 21. November veröffentlichte Barak Ravid, Korrespondent von Axios und dem israelischen Sender Kanal 12, einen Bericht über ein Zusatzabkommen zu den von den USA entwickelten Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Das Dokument ist Teil des amerikanischen Friedensplans.

Ravid erklärte auf X, die Vereinbarung definiere "Rahmenbedingungen für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation" und sehe Sicherheitsgarantien vor, die auf den Prinzipien von Artikel 5 der NATO basieren – "angepasst an die Umstände dieses Konflikts und die Interessen der USA und ihrer europäischen Partner".

Ein Punkt des Abkommens hält fest, dass mehrere NATO-Staaten – darunter Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen und Finnland – die Sicherheit der Ukraine als "integralen Bestandteil der europäischen Stabilität" bestätigen. Sie verpflichten sich, gemeinsam mit den USA auf jegliche Verletzung eines Waffenstillstands zu reagieren.

Das Dokument soll unmittelbar nach der Unterzeichnung in Kraft treten, zehn Jahre lang gelten und verlängert werden können. Die Einhaltung wird demnach von einer gemeinsamen Kommission unter der Leitung europäischer Partner und mit Beteiligung der USA überwacht.

"Trump blickt der Realität ins Auge" – Mearsheimer zu Ukraine-Deal

Im Gespräch mit Andrew Napolitano äußert sich der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer zu dem von den USA und Russland ausgehandelten Friedensplan für die Ukraine. 

Den Medienberichten nach zu urteilen, konnte Moskau offenbar alle seine Forderungen durchsetzen, so Mearsheimer. Ihm zufolge sei dies darauf zurückzuführen, dass Washington mittlerweile erkannt habe, dass Russland den Krieg gewinne und die Ukraine am Ende sei. Trump habe sich der Realität stellen müssen.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Medien: NATO übt für möglichen Konflikt mit Russland

Laut CBS News führt die NATO Militärübungen im Mittelmeer und vor der italienischen Küste durch, bei denen "mögliche Szenarien eines Konflikts mit Russland" simuliert werden.

Bei den Übungen "Neptune Strike" trainieren die USA und neun ihrer Verbündeten – darunter Großbritannien, Griechenland, Polen und die Türkei – Langstreckenangriffe auf Übungsziele in der Nähe Russlands. Hintergrund sind angebliche Verletzungen des NATO-Luftraums durch russische Drohnen und Kampfflugzeuge.

Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, Alexus Grynkewich, erklärte, die Allianz müsse bis 2027 auf Kampfeinsätze gegen China und Russland gleichzeitig vorbereitet sein. Ein Konflikt mit mindestens einer der beiden Mächte sei "absolut nicht unvermeidlich", aber die wichtigste Aufgabe bleibe, ihn zu verhindern.

Fico: US-Plan würde Russland "zum klaren Sieger" machen

Der slowakische Premierminister Robert Fico warnt, dass Russland aus dem Konflikt mit der Ukraine als Sieger hervorgehen würde, sollte der von den USA vorgeschlagene Plan zur Regelung der Lage unterzeichnet werden. Dies sagte Fico bei einem Briefing, das am Freitag auf der Facebook-Seite der slowakischen Regierung übertragen wurde:

"Wenn dieser Plan unterschrieben wird, geht Russland aus diesem Krieg als klarer Sieger hervor – moralisch wie wirtschaftlich außerordentlich gestärkt."

Er erinnerte daran, dass er sich stets gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen habe und dafür oft heftig kritisiert worden sei. Nun sehe der US-Plan aber vor, dass Kiew auf einen Beitritt zur NATO verzichte.

Strack-Zimmermann: US-Friedensplan könnte neuen Krieg in Europa auslösen

Die Diskussion über den US-Friedensplan für die Ukraine hat in mehreren europäischen Hauptstädten "große Beunruhigung und Verärgerung" ausgelöst. Dies berichtet Der Spiegel unter Berufung auf Regierungsquellen. In Berlin habe man Details demnach nicht direkt aus Washington erfahren, sondern über US-Medien. Der Plan werde dort als Provokation gedeutet.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat demnach bereits eine Erklärung vom US-Sondergesandten Steve Witkoff angefordert. Kanzler Friedrich Merz und weitere europäische Spitzenpolitiker versuchen derweil, "einen direkten Draht" zum Weißen Haus herzustellen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, erklärte, der US-Plan ermögliche Moskau lediglich, Zeit zu gewinnen. Das sei nichts anderes als ein "Diktatfrieden", sagte sie.

"Dieser sogenannte 'Friedensplan' ist doch nichts anderes als von der Ukraine die Kapitulation zu verlangen. Das ist einfach würdelos. Machen wir uns nichts vor: Es geht auch um unsere Sicherheit. Wenn die Ukraine zur Kapitulation gezwungen wird, werden auch wir die Rechnung dafür bezahlen müssen."

"Die europäische Geschichte lehrt uns: Ein Diktatfrieden, der von einer Seite festgelegt wird und bei dem die Gegenseite keine Mitgestaltungsmöglichkeit hat, sondern ihn nur hinnehmen muss, wird auf Dauer keinen nachhaltigen Frieden schaffen. Das würde einen weiteren Krieg auf europäischem Boden auslösen."

Nach Informationen von Reuters arbeiten Kiew sowie Frankreich, Deutschland und Großbritannien an einem eigenen Gegenentwurf. Dieser soll auf der aktuellen Kontaktlinie basieren – im Gegensatz zum Trump-Plan, der territoriale Veränderungen vorsieht.

Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij führten am 21. November ein Telefonat. Am 22. November wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg ein gemeinsames Gegenangebot vorbereiten.

Guterres: Jeder Friedensplan muss auf der UN-Charta basieren

UN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass jede Friedensinitiative für die Ukraine auf der UN-Charta und dem Völkerrecht beruhen müsse. Damit kommentierte er Berichte über einen neuen US-Vorschlag zur Konfliktlösung.

Guterres erklärte vor dem G20-Gipfel in Johannesburg, die UN habe den US-Plan bislang nicht gesehen. Ein Friedensplan müsse den Prinzipien der Charta und den einschlägigen UN-Resolutionen entsprechen, insbesondere in Bezug auf die territoriale Integrität der Ukraine.

Der G20-Gipfel findet am 22. und 23. November in Johannesburg statt. Die russische Delegation wird von Maxim Oreschkin, dem stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, angeführt.

Meloni und Merz diskutieren US-Friedensplan für die Ukraine

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz über den US-Plan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ausgetauscht. Dabei hielt sie einige Punkte des Vorschlags für prüfenswert, wie aus einer Mitteilung des Palazzo Chigi hervorgeht.

Laut Mitteilung tauschten Meloni und Merz während des Telefonats "vorläufige Meinungen zum amerikanischen Friedensvorschlag für die Ukraine" aus.

Es sei betont worden, wie wichtig die Unterstützung der laufenden Verhandlungsbemühungen sei, und das gemeinsame Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens im Interesse ganz Europas sei bestätigt worden. Beide Seiten unterstrichen zudem die Bedeutung starker Sicherheitsgarantien, die Teil eines größeren Rahmens europäischer und transatlantischer Stabilität sind. Andere Elemente des Plans bedürfen weiterer Prüfung.

Meloni plant, ihre Kontakte zu anderen führenden Politikern, die an einer Konfliktlösung interessiert sind, in den kommenden Stunden und beim bevorstehenden G20-Gipfel in Südafrika fortzusetzen.

Fico zweifelt an weiterer Finanzhilfe für die Ukraine

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Frage aufgeworfen, wie viel der europäischen Hilfsgelder für die Ukraine veruntreut worden seien, und die Notwendigkeit weiterer Zahlungen infrage gestellt.

Bei einer am Freitag auf der Facebook-Seite der slowakischen Regierung übertragenen Pressekonferenz sagte Fico, Europa habe bisher 177 Milliarden Euro an die Ukraine geschickt. Er fragte, wie viel davon gestohlen oder in Korruptionsskandale geflossen sei.

Nun werde erneut verlangt, dass Europa für die nächsten zwei Jahre weitere 140 Milliarden Euro bereitstelle. Fico betonte, man müsse sorgfältig prüfen, wie die Hilfsgelder verwendet würden, bevor weiteres Geld geschickt werde.

Putin: Russland erhielt US-Plan schon vor Alaska-Gipfel

Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats erklärte Präsident Wladimir Putin, dass Moskau von den USA einen ausführlichen Friedensplan für die Ukraine erhalten habe. Dieser sei bereits vor dem Gipfel in Alaska mit der russischen Seite besprochen worden.

Der von Donald Trump vorgelegte 28-Punkte-Plan sei nach dem Treffen überarbeitet worden. In Alaska hätten die USA Russland um "bestimmte Zugeständnisse" gebeten. Moskau habe den Vorschlägen damals zugestimmt, so Putin.

"Wir sehen jedoch, dass nach den Verhandlungen eine gewisse Pause eingetreten ist. Und wir wissen, dass dies mit der faktischen Ablehnung des von Präsident Trump vorgeschlagenen Plans durch die Ukraine zusammenhängt. Ich nehme an, dass genau deshalb eine neue Fassung erschienen ist."

Bis heute sei Washington jedoch nicht in der Lage, die Zustimmung Kiews zu erhalten, weshalb der Text auch nicht erneut mit Russland besprochen werde. Putin führte weiter aus:

"Ich halte es für möglich, dass auch diese neue Version zur Grundlage einer endgültigen Friedensregelung werden kann. Aber inhaltlich wird sie nicht mit uns diskutiert – aus demselben Grund: Die US-Regierung hat bis heute keine Zustimmung der Ukraine erhalten. Die Ukraine ist dagegen. Offenbar leben die Ukraine und ihre europäischen Partner weiter in Illusionen und träumen davon, Russland eine strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zuzufügen."

Russland sei zu Friedensgesprächen bereit, betonte der Präsident, "aber uns kommt auch die aktuelle Dynamik der militärischen Sonderoperation entgegen."

"Gut für beide Seiten" – Weißes Haus preist Ukraine-Deal

Bei einem Pressebriefing am Donnerstag hat die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf Kritik an dem neuen US-Friedensplan für die Ukraine reagiert und diesen verteidigt. Sie betonte, dass es sich um einen "guten Plan" handele, der "für beide Seiten akzeptabel" sei.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.