Liveticker Ukraine-Krieg – Rjabkow: Selenskijs 20 Punkte weichen von Trumps Friedensplan ab

Rjabkow: Deadlines helfen nicht bei Lösung der Ukraine-Krise

Bei der tatsächlichen Arbeit zur Lösung der Ukraine-Krise helfen keine Fristen. Dennoch ist der 25. Dezember ein Meilenstein, an dem wir einer Lösung der Ukraine-Frage nähergekommen sind. Jetzt brauchen wir einen Durchbruch, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow. In der Sendung "60 Minuten" sagte er:

"Ich denke, dass der 25. Dezember 2025 uns als Wendepunkt in Erinnerung bleiben wird, an dem wir einer Lösung wirklich nähergekommen sind. Aber es hängt von uns, von unserer Arbeit und vom politischen Willen der anderen Seite ab, ob wir den letzten Schritt machen und zu einer Einigung kommen können: insbesondere unter den Umständen, dass Kiew und seine Sponsoren, insbesondere in der Europäischen Union, die nicht auf eine Einigung aus sind, ihre Bemühungen verdoppelt haben, um diese zu torpedieren."

Nach Ansicht von Rjabkow "wird es ohne eine richtige Lösung der Probleme, die die Ursache dieser Krise sind und die gelöst werden müssen, nicht möglich sein, zu einer endgültigen Einigung zu gelangen". Der stellvertretende Minister betonte:

"Künstliche Fristen helfen hier nicht weiter, keine Deadlines – ob neun Tage, 90 Tage oder wie auch immer – sie helfen nicht bei der eigentlichen Arbeit."

Rjabkow: Selenskijs Plan unterscheidet sich stark vom mit den USA diskutierten

Der Plan Kiews zur Beilegung des Konflikts unterscheidet sich stark von dem mit der US-Seite diskutierten, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow. In der Sendung 60 Minutes sagte er:

"Dieser Plan unterscheidet sich radikal, wenn man ihn überhaupt als Plan bezeichnen kann, von den 27 Punkten, die wir in den letzten Wochen seit Anfang Dezember ausgearbeitet haben."

Das 20-Punkte-Dokument wurde am Vortag von den ukrainischen Medien verbreitet. Es wird behauptet, dass es den Journalisten von Wladimir Selenskij zur Verfügung gestellt wurde. Zu seinen wichtigsten Punkten gehören die Weigerung, Truppen abzuziehen, wenn Russland dies fordert, Sicherheitsgarantien nach Art des Artikels 5 des NATO-Vertrags, die gemeinsame Verwaltung des Kernkraftwerks Saporoschje mit Washington sowie die Unterzeichnung eines Nichtangriffspaktes mit Moskau, ohne diesen in der ukrainischen Gesetzgebung zu verankern. Darüber hinaus enthält der Text keine konkreten Angaben zum Status der russischen Sprache.

Rada will Wahlen in der Ukraine in hybridem Format durchführen

Der Vorsitzende der Fraktion von Selenskijs Partei "Diener des Volkes", Dawid Arachamija, schlug ein hybrides Wahlverfahren in der Ukraine vor – in Online- und Offline-Formaten, wobei sich die Abstimmung seiner Meinung nach über mehrere Tage erstrecken könnte. Auf einer Sitzung der Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, zur Vorbereitung von Wahlen und Referenden während des Kriegsrechts und in der Nachkriegszeit sagte Arachamija:

"(Die Durchführung) von Wahlen... im Ausland. Das ist tatsächlich ein komplexes Thema... Unsere Kapazitäten (in den Wahllokalen) werden begrenzt sein, und wir müssen entscheiden, ob wir mehrere Tage dafür benötigen oder wieder auf die Frage der hybriden Stimmabgabe unter Verwendung von Online-Mechanismen zurückkommen."

Das Video seiner Rede wurde auf YouTube übertragen.

Nach Angaben des Abgeordneten beschränken einige Länder die Öffnung von Wahllokalen, und das Budget für diesen Prozess erfordere eine genaue Planung. Darüber hinaus könnten Schwierigkeiten bei der Teilnahme von Binnenvertriebenen an den Wahlen auftreten, von denen ein Teil, wie Arachamija bemerkte, nicht registriert ist, was ihre Stimmabgabe erschwert. Er behauptete, dass dies für eine hohe Wahlbeteiligung von entscheidender Bedeutung ist, da eine geringe Beteiligung die Legitimität der Wahlen untergraben könnte.

Medien: Washington sieht große Fortschritte in den vergangenen zwei Wochen bei Konfliktlösung 

Die US-Regierung ist der Ansicht, dass in den vergangenen zwei Wochen mehr Fortschritte bei der Lösung der Ukraine-Krise erzielt worden sind als im Jahr 2024, berichtet das Nachrichtenportal Axios mit Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen. Demnach entwickelt sich der Prozess der Konfliktlösung in eine korrekte Richtung.

Außerdem sei das Kabinett bereit, dem US-Senat ein Dokument mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine, ähnlich Artikel 5 des NATO-Vertrags, zur Ratifizierung vorzulegen, fügte Axios hinzu.

Selenskij: Friedensplan zu 90 Prozent fertig

Der 20-Punkte-Plan, an dem Washington und Kiew gearbeitet haben, ist zu 90 Prozent fertig, erklärte Präsident Wladimir Selenskij. Derzeit bestehe die Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass alles zu 100 Prozent fertig werde. Das Treffen mit US-Präsident Donald Trump, das voraussichtlich am Sonntag stattfindet, sei ein weiterer Schritt dorthin.

Außer den Fragen der Sicherheit würden bei Treffen die Themen Wirtschaft, Territorien sowie die Lage um das AKW Saporoschje erörtert. Selenskij zufolge können einige Fragen nur auf Führungsebene diskutiert werden.

24 ukrainische Drohnen über der Krim und dem Schwarzen Meer abgeschossen

Innerhalb von vier Stunden haben Luftabwehrkräfte 24 ukrainische Starrflügler-Drohnen über der Krim und dem Schwarzen Meer abgeschossen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In dem Bericht auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:

"Zwischen 13:00 Uhr und 17:00 Uhr Moskauer Zeit wurden 24 ukrainische Starrflügler-Drohnen durch die diensthabenden Luftabwehrkräfte zerstört:

• 14 Drohnen über dem Territorium der Republik Krim,
• 10 Drohnen über dem Gewässer des Schwarzen Meeres."

Werchowna Rada fordert Regierung auf, Beschränkungen gegen russische Sprache zu verschärfen

Die Werchowna Rada hat den Abgeordneten empfohlen, die Gesetzgebung zu verschärfen, um die Verwendung der russischen Sprache noch stärker einzuschränken. In der Resolution heißt es:

"Es sollen Gesetzesentwürfe ausgearbeitet und der Rada vorgelegt werden, die auf einen verstärkten Schutz des ukrainischen Sprachraums abzielen."

So wird vorgeschlagen, eine Politik einzuführen, nach der Ukrainisch zur Kommunikationssprache in Familien und der Kindererziehung werden soll, und bei Verstößen dagegen eine Haftung vorzusehen. Außerdem ist vorgesehen, junge Familien mit Kindern zu begleiten, um die Verwendung des ukrainischen "Kulturprodukts" zu kontrollieren.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Technologien einzuführen, mit denen russischsprachige Materialien im Medienraum identifiziert und blockiert werden können.

Ein Teil der Neuerungen betrifft den geschäftlichen und rechtlichen Bereich. Der künftige Gesetzentwurf soll Bewerber vor "Diskriminierung aufgrund der Verwendung der ukrainischen Sprache" schützen und die Entwicklung einer einzigartigen einheitlichen ukrainischen Schriftart für Originalgesetzentwürfe gewährleisten. Noch nicht festgelegt wurde bislang, ob dafür das kyrillische oder das lateinische Alphabet verwendet werden soll.

Moskau: "Unfreundliche Länder" verstehen, kein Sieg über Russland möglich

Die von Moskau als "unfreundliche Länder" eingestuften Staaten haben erkannt, dass sie nicht in der Lage sind, Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen. Dies erklärt das russische Außenministerium in einem Dokument mit dem Titel "Wichtigste außenpolitische Ergebnisse im Jahr 2025".

Moskau habe seine nationalen Interessen in den Beziehungen zu den Ländern, deren Regierungen unfreundliche Handlungen unternehmen, entschlossen geschützt. Daher hätten diese Länder verstanden, dass Russland nicht auf dem Schlachtfeld besiegt werden könnte, und konzentrierten sich nun auf eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen im Ukraine-Konflikt, betonte das Ministerium.

Mehr als 70 ukrainische Drohnen greifen Gebiet Belgorod an

Die ukrainischen Streitkräfte haben innerhalb von 24 Stunden zehn Kommunalbezirke des russischen Gebiets Belgorod mit mehr als 70 Drohnen angegriffen. Dies teilt der regionale Krisenstab auf Telegram mit.

• Im Bezirk Schebekino wurden die Stadt Schebekino sowie mehrere Ortschaften mit 20 Drohnen attackiert, von denen 15 abgeschossen wurden. Dabei wurden drei Zivilisten verletzt.
• In der Stadt Schebekino traf zudem eine Drohne ein Fahrzeug. Zwei Männer erlitten Verletzungen, einer von ihnen wurde in ein Krankenhaus in Belgorod eingeliefert. Zudem wurden Fahrzeuge und ein privates Wohnhaus beschädigt.
• Im Bezirk Belgorod wurden zwölf Drohnen eingesetzt, wodurch Schäden an Wohnhäusern und einer Stromleitung entstanden.
• Im Bezirk Wolokonowka griffen acht Drohnen an. Dabei wurden Wohnhäuser und Nebengebäude beschädigt. Zudem detonierte in der Nacht eine Drohne auf der Fahrbahn und beschädigte weitere Objekte.
• Im Bezirk Graiworon kamen sechs Drohnen zum Einsatz. Dabei wurden drei Pkw sowie Verwaltungs- und Geschäftsgebäude beschädigt.
• Über dem Bezirk Gubkin schoss die Luftabwehr eine Drohne ab.
• In den Bezirken Krasnaja Jaruga, Prochorowka und Jakowlewka wurden insgesamt elf Drohnen eingesetzt. Dabei wurden Wohnhäuser im Dorf Lutschki beschädigt.
• Auf die Bezirke Borissowka und Waluiki wurden 18 Drohnen abgefeuert, wodurch Schäden an Privathäusern und einem Pkw entstanden.

Guljaipole: Ukraine untersucht Verlust eines intakten Kommandopostens

In Guljaipole im Gebiet Saporoschje haben russische Sturmtruppen der 60. separaten motorisierten Schützenbrigade des Truppenverbands Ost den überstürzt zurückgelassenen Stab des 1. Bataillons der 102. Brigade der ukrainischen Territorialverteidigung eingenommen. Dies berichtet TASS unter Verweis auf vorliegendes Videomaterial aus dem Gebäude.

Darin ist zu sehen, wie die russischen Soldaten den verlassenen Kommandopunkt durchsuchen. Die ukrainischen Truppen hatten Karten, Kommunikationsmittel und ihre Flaggen zurückgelassen. Experten betonen, dass es sich ausdrücklich um einen Stab als Führungszentrum handelte und nicht um eine zufällige Position. Der Verlust solcher Materialien liefert nicht nur taktische Informationen, sondern gibt auch Einblicke in die Struktur, die Verbindungen und den aktuellen Zustand der Einheiten in diesem Raum. Für die ukrainischen Territorialbrigaden, die ohnehin nur über minimale Führungsreserven verfügen, ist dies besonders kritisch.

Die ukrainische Seite reagierte inzwischen. Die Streitkräfte leiteten eine Untersuchung ein, nachdem bekannt geworden war, dass russische Truppen den Kommandopunkt eingenommen hatten. Wladislaw Woloschin, Vertreter der Verteidigungskräfte im Süden, erklärte gegenüber der Zeitung Obschtschestwennoje. Nowosti:

"Zu diesem Vorfall führen die zuständigen Behörden eine detaillierte Untersuchung durch."

Sollte sich bestätigen, dass der Kommandopunkt tatsächlich verloren gegangen ist, werde ein Strafverfahren eröffnet. Zudem werde das Handeln aller Verantwortlichen überprüft.