Liveticker Ukraine-Krieg – Ukrainische "Kraken"-Kämpfer erschießen eigene fliehende Soldaten

Russlands IAEO-Vertreter: Westen gegenüber Strahlensicherheit gleichgültig

Das Verhalten der westlichen Länder zeigt, dass ihnen die nukleare Sicherheit am Kernkraftwerk Saporoschje – gänzlich entgegen ihren eigenen Erklärungen – vollkommen gleichgültig sei. Diese Einschätzung teilte Michail Uljanow, Ständiger Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien (und somit auch bei der Internationalen Atomenergieorganisation), am Freitag im Pressezentrum der internationalen Mediengruppe Rossija Sewodnja, als er den wiederholten Beschuss des AKW durch ukrainische Streitkräfte kommentierte:

"Die Position der westlichen Länder ist verwunderlich – oder vielleicht auch nicht mehr verwunderlich. Sie weigern sich im Wesentlichen, solche Handlungen zu verurteilen oder sich zumindest dafür einzusetzen, dass sie eingestellt werden. Ich denke, dass sie auch auf bilateralem Weg nicht allzu intensiv auf die Ukrainer einwirken. Das heißt, sie zeigen: Entgegen ihren Erklärungen und Behauptungen haben sie auf die Belange der nuklearen Sicherheit in Wirklichkeit gepfiffen."

Lukaschenko: Weißrussland plant nicht, die Ukraine anzugreifen

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Angaben von Sputnik Belarus zufolge erklärt, dass sein Land keinen Angriff auf die Ukraine plane. Der Präsident betonte, dass eine militärische Auseinandersetzung keinen Zweck hätte.

Gleichzeitig behauptete Lukaschenko, dass die Ukraine selbst im laufenden Konflikt eine untergeordnete Rolle spiele:

"Die Ukraine kämpft heute nicht. Heute kämpft die ganze NATO und vor allem die USA gegen Russland."

Russisches Verteidigungsministerium: "Kraken"-Kämpfer erschießen fliehende ukrainische Soldaten

Die Kämpfer der nationalistischen Formation "Kraken" haben eine öffentliche Erschießung von 100 ukrainischen Soldaten der besiegten 58. motorisierten Infanteriebrigade vollzogen, die ihre Stellungen verlassen hatten. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Pressebericht am Freitag mit. Der Behörde zufolge zielt der Schritt darauf ab, Panik zu verhindern und die Angehörigen der ukrainischen Armee einzuschüchtern.

Vergangenen Montag hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, erklärt, dass das "Kraken"-Bataillon nach einem Luftangriff der russischen Luftstreitkräfte seine Kampfkraft verloren habe. Das russische Militär führt regelmäßig Angriffe auf die Standorte der Kämpfer der Formation durch. So war am 31. Juli über die Auslöschung von etwa 350 Kämpfern berichtet worden, die sich auf dem Gelände einer technischen Schule in Charkow verschanzt hatten.

Weißrusslands Innenministerium meldet Rekordzahl an Asylgesuchen

Der Leiter der Abteilung für Staatsbürgerschaft und Migration des Innenministeriums Weißrusslands, Alexei Begun, hat erklärt, dass im laufenden Jahr seine Behörde eine Rekordzahl an Gesuchen über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus verzeichnete. Während einer Pressekonferenz sagte er:

"Dieses Jahr ist durch einen besonderen Anstieg der Anzahl von Personen, die einen Flüchtlingsstatus oder zusätzlichen Schutz beantragen, gekennzeichnet. Das ist die höchste Anzahl seit der Unabhängigkeit der Republik Weißrussland."

Begun gab bekannt, dass bis zum 15. August insgesamt 1.626 ausländische Bürger und Staatenlose einen Flüchtlingsstatus beantragt hätten. Er fügte hinzu, dass ein Großteil der Antragsteller aus der Ukraine stamme:

"Über 40.000 ukrainische Bürger kamen seit dem Beginn des Konflikts in unser Land. Ein Großteil der Antragsteller stammt aus diesem Staat."

Der Beamte erklärte weiterhin, dass das weißrussische Sozialsystem die Aufnahme und Integration der Geflohenen bewältigen könne. Für den Fall eines weiteren Anstiegs der Flüchtlingszahlen werde ein entsprechender Plan vorbereitet.

Alliierte Truppen befreien Saizewo und Datscha in der DVR

Die verbündeten Streitkräfte Russlands und der Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben die Siedlungen Saizewo und Datscha nahe der Stadt Gorlowka in der DVR unter ihre Kontrolle gebracht, teilte der Stab für die territoriale Verteidigung der DVR auf seinem Telegram-Kanal mit. Insgesamt wurden demnach im Laufe der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine bis heute 270 Ortschaften auf dem Gebiet der Volksrepublik befreit.

Sekretär des russischen Sicherheitsrates: Kiews Angriffe auf AKW Saporoschje auf Betreiben der USA

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, ist überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte das Kernkraftwerk Saporoschje "auf Betreiben der Amerikaner" angreifen. Diese Einsicht teilte er am Freitag beim 17. Treffen der Sicherheitsratssekretäre der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ):

"Auf Betreiben der US-Amerikaner greifen die Ukrainer unaufhörlich kritisch wichtige Infrastrukturobjekte des Kernkraftwerks Saporoschje an. Wenn sich [dort] eine technogene Katastrophe ereignet, werden deren Folgen in jedem Winkel der Welt zu spüren sein."

Patruschew fügte hinzu, dass Provokationen von ähnlichem Grad an Zynismus von den USA und ihren "Vasallen" regelmäßig organisiert werden.

Das Treffen der Sicherheitsratssekretäre findet im Vorfeld des Gipfeltreffens der SOZ-Staats- und Regierungschefs statt, das vom 15. bis 16. September im usbekischen Samarkand geplant ist.

AKW Saporoschje weiterhin im Normalbetrieb

Das Oberhaupt der Verwaltung des Gebiets Saporoschje, Jewgeni Balizki, hat erklärt, dass das Kernkraftwerk in der Stadt Energodar weiterhin im Normalbetrieb bleibt. Die russischen Luftschutzsysteme haben sich beim Abfangen von ukrainischen Raketen und Drohnen als wirksam erwiesen. Balizki erklärte in einer Sendung des Kanals Rossija-1:

"Wir können das Kraftwerk schützen, heutzutage arbeitet der Luftschutz durchaus effektiv. Keine Rakete oder Drohne hat getroffen. [...] Das Kraftwerk arbeitet im Normalbetrieb und wird es auch in Zukunft tun."

Gleichzeitig räumte der Politiker ein, dass der russische Luftschutz gegen Artillerie- und Mörserbeschuss gegenwärtig noch nicht ausreiche.

Gesetz über Kollaboration: Ukrainische Zivilisten sollen eher verhungern, als russische humanitäre Hilfe anzunehmen

In der Ukraine ist am 16. August ein neues Gesetz in Kraft getreten: das Gesetz über Kollaboration. Demnach werden Handlungen der Zusammenarbeit – mit den Truppen Russlands oder der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, oder aber auch mit den jeweiligen provisorischen zivilmilitärischen Verwaltungsorganen in den befreiten Gebieten der Ukraine – mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Nach Angaben einer Sprecherin des ukrainischen Innenministeriums, Aljona Matwejewa, gegenüber Ukrinform kann eine Person nicht nur dann verurteilt werden, wenn sie zur Unterstützung des russischen Militärs aufruft oder Informationen über das ukrainische Militär weitergibt. Nein, es reicht bereits, russische humanitäre Hilfe anzunehmen oder zu verteilen:

"Wenn eine Person beispielsweise zur Unterstützung des russischen Militärs aufruft oder Informationen zur Verfügung stellt, von diesem humanitäre Hilfe entgegennimmt und verteilt, dann ist das ein Strafmaß, wenn es sich aber um schwerwiegendere persönliche Handlungen handelt, […] dann kann das Strafmaß in diesem Fall schwerwiegender sein und sogar bis hin zu lebenslanger Haft gehen."

FDP-Fraktionschef: Öffnung von Nord Stream 2 wäre falsches Signal 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung von Parteivize Wolfgang Kubicki nach einer Öffnung der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 zurückgewiesen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur:

"Wir beraten in diesen Wochen intensiv darüber, wie man die drohende Energiekrise im Winter abwenden kann. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gehört nicht dazu."

Die Öffnung der von Russland nach Vorpommern führenden Pipeline "wäre ein falsches Signal an unsere europäischen Partner", so Dürr weiter. Eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke wäre dagegen ein richtiger Schritt und ein Zeichen der Solidarität mit den "europäischen Nachbarn".

Kubicki hatte gefordert:

"Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen."

Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) weiter, es gebe "keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen". Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin dann doch nicht mehr Gas liefere, habe Deutschland nichts verloren. "Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt", betonte Kubicki. Dafür zu sorgen, sei oberste Pflicht der Bundesregierung.

Litauischer Außenminister fordert EU-weite Aufhebung von schengen-weiten Touristenvisen für Russen

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte die EU-Länder, die weiterhin Visa an Russen ausstellen, und forderte die Aufhebung der zuvor ausgestellten langfristigen Schengen-Touristenvisa für Bürger Russlands und Weißrusslands. Er beschwerte sich in einem Leitartikel in der US-Zeitung Politico über die russischen Touristen, die seit der im Kontext des Ukraine-Konflikts sanktionsbedingten Unterbrechung des Flugverkehrs zwischen Russland und den EU-Staaten nun verstärkt auf dem Landweg in die nächstgelegenen Nachbarländer einreisten – eben in die baltischen Staaten. Dies werde ihnen von anderen EU-Staaten ermöglicht, die Russen nach wie vor Schengen-Visa ausstellen:

"Russische Touristen, denen von den baltischen Behörden das Visum verweigert wurde, können weiterhin in jedem anderen EU-Mitgliedstaat ein Visum beantragen [...] EU-Mitglieder, die weiterhin Touristenvisa für Russen ausstellen, 'laden' also faktisch russische Touristen in das Baltikum ein... Und dieser Widerspruch kann mit der Zeit zu einer Kluft zwischen den Ländern führen, die weiterhin Touristenvisa ausstellen, und denen, die dies bereits eingestellt haben."

Vielmehr sollen die Länder der Europäischen Union stattdessen die zuvor an Russen ausgestellten touristischen Mehrfach-Visa für den Schengen-Raum unverzüglich widerrufen:

"Gemeinsam müssen wir eine praktikable Gesamtlösung finden, um das Visumverbot so effektiv wie möglich zu gestalten. Und ab sofort müssen wir Touristen aus Russland und Weißrussland ein klares 'Nein' entgegensetzen [...]. Gleichzeitig müssen wir weiterhin diejenigen aufnehmen, die Asyl in Europa brauchen und keinen Urlaub."